Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.02.1020 (30 C 2353/09-75) die Anwendung des § 97 a Abs. 2 UrhG beim Tausch eines Musikalbums über eine Internettauschbörse bejaht. Gemäß § 97 a UrhG sind die Rechtsanwaltskosten für eine erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs […]

Der Bundesgerichtshof hat bereits im April 2010 mit Urteil vom 14.04.2010 (Az.: VIII 123/09) entschieden, dass die Klausel „Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig ist.

Mit Beschluss vom 20.08.2010 hat das OLG Oldenburg (1 Ws 371/10) festgestellt, dass das kurzzeitige Anwählen eines Telefonanschlusses zum Zwecke des Hinterlassens einer Mehrwertdienste-Rufnummer den Tatbestand des Betrugs erfüllt.

Im Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung hat das AG Wuppertal mit Beschluss vom 03.08.2010 (20 Ds-10 Js 1977/08-282/08) festgestellt, dass die widerrechtliche Nutzung eines fremden und unverschlüsselten WLAN-Netzwerkes kein strafbares Verhalten darstellt.

Mit Urteil vom 30.08.2010 (I-4 U 101/10) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass bei dem Verkauf eines Mietfahrzeugs die Angabe „Jahreswagen-1 Vorbesitzer/ 1. Hand“ irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Bereits im März 2010 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.03.2010 (I ZR 123/08) entschieden, dass Internethändler bei der Vermarktung über Preissuchmaschinen verpflichtet sind, Preise aktuell zu erhalten. Stimmen Preise nicht mit der tatsächlichen Situation überein, können Sie von Konkurrenten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zwischenzeitlich liegt das Urteil des BGH im Volltext vor, […]

Bereits im Dezember 2009 (Urteil vom 30.12.2009) hat das Amtsgericht München durch Urteil (121 C 22939/09) entschieden, dass sich sämtliche Rückabwicklungsrechte aus einem Kaufvertrag bei dem Kauf eines Notebooks im Discounter gegen den Discounter richten.

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines Beschlusses vom 06.07.2010 (XI ZR 224/09) festgestellt, dass ein Verweis auf den Anscheinsbeweis unter Umständen das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzen kann.

Das Amtsgerichts Sankt Wedel hat im Rahmen seines Urteils vom 27.05.2010 (4 C 46/10) entschieden, dass ein Auftrag für eine Branchenbucheintragung anfechtbar ist, wenn das Auftragsformular als Überprüfungsformular eines Branchenbucheintrags getarnt ist. Der Kläger hatte eine Vielzahl von Auftragsformularen versandt, die den Eindruck erweckten, es handle sich um einen Korrekturabgleich eines Branchenbucheintrags. Der Beklagte hatte […]

20.07.2010 Seit dem 11.06.2010 ist die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft. Dies bringt für Online-Händler neue Sicherheit.  Denn das neue Muster der Widerrufsbelehrung hat nun Gesetzesrang und kann daher nicht wie früher von Gerichten beanstandet werden. Händler sollte daher unbedingt ihre Widerrufsbelehrungen überarbeiten, sofern noch nicht geschehen.