Die Regelungen des Geldwäschegesetzes zum Transparenzregister dürften laut EuGH-Rechtsprechung rechtswidrig sein. Seit dem 01. Januar 2020 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Deutschland in Kraft, das die Änderungsrichtlinie zur sog. Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umsetzt. Der EuGH erklärte die dem GwG zugrundeliegende EU-Geldwäscherichtlinie nun im Rahmen einer Entscheidung vom 22.11.2022 (Az. C-37/20 und C-601/20) […]

Unternehmen, die ihren Datentransfer in Drittländer noch immer über die „alten“ Standardvertragsklauseln (SCC) absichern, sollten sich umgehend mit den neuen Standardvertragsklauseln (SCC2021) auseinandersetzen, da die Übergangsfrist zur Nutzung der ursprünglichen SCCs am 26.12.2022 endet. Datentransfers in Drittländer können damit am 27.12.2022 nicht mehr auf die alten SCC gestützt werden. Bereits seit dem 27.06.2021 dürfen neue […]

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.09.2022, Az. 14 O 225/21, entschieden, dass das erwerbende Unternehmen eines Asset Deals nicht als Rechtsnachfolger für Forderungen auf Vertragsstrafe des Urhebers passivlegitimiert ist. Sachverhalt Im Jahr 2014 hatte der Urheber eines Lichtbildes eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen ein Unternehmen erwirkt, das im Mai 2020 im Rahmen eines Asset […]

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Kundendaten nach einer Serverstörung in einer Ersatzdatenbank zu Test- und Fehlerbeseitigungszwecken gespeichert werden dürfen (Urteil v. 20.10.2022, Az. C-77/21). Gemäß Artikel 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO müssen personenbezogene Daten zweckgebunden verarbeitet werden. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Speicherung von Kundendaten in einer […]

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 08.08.2022 (Az. 20 U 3236/22) im Rahmen eines Rechtsstreits umfangreiche Aufklärungspflichten eines Softwareanbieters bejaht. Sachverhalt Dem Beschluss lag ein Streit zwischen dem Anbieter einer Hotelbuchungssoftware und einem Hotel, das u.a. auch als Boardinghaus auftrat zugrunde. Der Hotelbetreiber hatte die Software im Wege der zeitlich befristeten Überlassung (Software-as-a-Service) in […]

Verwendet ein Unternehmen Onlineformulare, in denen ausschließlich die Anrede „Herr / Frau“ als Pflichtfeld vorgehalten wird, macht sich das Unternehmen u. U. schadenersatzpflichtig. Dies hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.06.2022, Az. 9 U 92/20 entschieden. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass dadurch Personen nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit diskriminiert werden. Die klagende Person könne […]

Am 01. August 2022 hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage eines litauischen Verwaltungsgerichts ein Urteil (Rechtssache C-184/20) gesprochen, das den Anwendungsbereich von Art. 9 DSGVO im konkreten Fall auch auf „indirekt sensible Daten“ erweitert. Im Ergebnis kommt der EuGH dazu, dass nicht nur sensible Daten selbst, sondern auch Daten, die mittelbar den Rückschluss auf sensible […]

Ein Beitrag in eigener Sache: Ich freue mich außerordentlich, dass ich als „TOP Anwalt 2022“, meine Kanzlei als „TOP Kanzlei 2022“ in der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung (Ausgabe 32/2022, S. 95) im Rechtsgebiet „IT-Recht“ ausgezeichnet und empfohlen wurde. Hintergrund der Listung ist eine Umfrage des Handelsblatt Resereach Institute (HRI) im Auftrag der Zeitschrift WirtschaftsWoche unter mehr als […]

Am 29.06.2022 ist der 27. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) für den Zeitraum 2021 erschienen. Der Tätigkeitsbericht enthält auch eine Klarstellung zur Einordnung von Videokonferenzdiensten (Microsoft Teams, Zoom, etc.). Das LDI NRW bringt darin noch einmal zum Ausdruck, dass Videokonferenzdienste seit Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Gesetzes über […]

Im Rahmen seiner Urteile vom 2. Juni 2022 – Aktenzeichen:  I ZR 140/15, I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17 und I ZR 135/18 hat der Bundesgerichtshof sich der Rechtsprechung des Youtube/Cyando-Urteil des Europäischen Gerichtshofes angeschlossen. Danach haften Plattformen (Sharehosting- Plattformen, Videoplattformen) nicht mehr wie früher als […]