Mit Pressemitteilung vom 01.10.2020 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit darüber informiert, die H & M Hennes & Mauritz Online Shop A. B. & Co. KG mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 35,3 Millionen belegt zu haben. Der Bußgeldbescheid basiert auf dem Vorwurf, dass H & M umfangreich private Lebensumstände mehrerer hundert […]

I. Was bedeutet „Kopplungsverbot“ im Sinne der DSGVO? Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Betroffener setzt grundsätzlich einen Erlaubnistatbestand voraus. Häufig wird insoweit auf den Erlaubnistatbestand „Einwilligung“ zurückgegriffen. Willigt die betroffene Person in die Datenverarbeitung ein, ist die Datenverarbeitung rechtens. Art. 7 DSGVO regelt insoweit die Bedingungen für eine Einwilligung. Oberstes Gebot ist, dass die Einwilligung […]

Der EuGH hat heute mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutz (sog. Privacy Shield) für ungültig, den Beschluss über Standardvertragklauseln für gültig erklärt. Was vielerseits bereits befürchtet wurde, ist nun eingetreten. Der EuGH hat heute im Rahmen seines Urteils zu Aktenzeichen C-311/18 (Data Protection Commissioner / Maxmilllian […]

Mit Urteil vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16) hat der Bundesgerichtshof nun neuerlich Stellung zur Verwendung von Cookies zu Werbezwecken genommen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das im September 2013 auf ihrer Internetseite ein Gewinnspiel veranstaltet hatte. Nach Angabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Internetseite, auf der Name und […]

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Az. 16 U 218/18) entschieden, dass eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Augenärztin in Hessen. Die Beklagte bietet eine Plattform […]

Das OLG München hat am 18.07.2019 (Az. 6 W 927/19) beschlossen, dass das bekannte Zitat von Loriot „Früher war mehr Lametta“ im urheberrechtlichen Sinne die Schutzwürdigkeit fehlt. Der Sachverhalt Antragstellerin war die Alleinerbin des bekannten Künstlers „Loriot“. Die Antragsgegnerin vertrieb verschiedene Produkte mit dem bekannten Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“. Das Zitat entstand in den […]

Im Rahmen seines Urteils vom 19.12.2019 (Az. C-263/18) hat sich der EuGH zur Frage geäußert, ob der Handel mit gebrauchten E-Books das Einverständnis des Urhebers / Rechteinhabers voraussetzt. Der EuGH entschied damit die Frage, ob der sog. Erschöpfungsgrundsatz auch auf E-Books anwendbar sei. Der Erschöpfungsgrundsatz Der Erschöpfungsgrundsatz ist ein Rechtsgrundsatz aus dem Immaterialgüterrecht. Schutzrechte, die […]

Seit 25.05.2018 gelten in Deutschland das neue Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit den neuen Regelungen ergaben sich in vielen Bereichen offene Fragen und rechtliche Grauzonen. Die häufigsten Anfragen meiner Mandantschaft im Bereich des Datenschutzrechts beziehen sich dabei auf den eigenen Internetauftritt und die rechtliche Bewertung bei der Verwendung von Cookies. Häufige Fragen sind dabei: […]

Das Berufsbild „Influencer“ (Personen, die aufgrund ihrer starken Medienpräsenz als Werbeträger tätig werden) erfreut sich angesichts guter Verdienstmöglichkeiten immer größerer Beliebtheit. Doch vielen Influencern scheint nicht bewusst zu sein, dass sie rechtlich betrachtet die private Ebene verlassen, wenn sie zu kommerziellen Zwecken Werbung für Dritte machen ohne dabei Werbefigur im klassischen Sinne zu sein. Das […]

Mit Urteil vom 06.09.2019 hat das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 5 K 101/19.KO) die Klage eines Lehrers abgewiesen, der auf Entfernung von Fotos seiner Person aus einem Schuljahrbuch geklagt hatte. Der Sachverhalt: Der an einem rheinland-pfälzischen Gymnasium tätige Studienrat ließ sich im Rahmen eines Fototermins mit zwei Schulklassen fotografieren. Die Schule nutzte dieses Fotografien, wie in […]