Die Datenschutzgrundverordnung und das neue BDSG tragen bedauerlicherweise in einigen Bereichen nicht gerade zur Klärung von Rechtsfragen bei, was Gerichte dazu veranlasst völlig konträre Entscheidungen zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverletzungen zu treffen. Für viele Unternehmen, die über eigene Webauftritte verfügen, ist gerade die Frage nach der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen von immenser Bedeutung. Diese Frage ist jedoch […]

Das Problem Anfang Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Betreiber von Facebook Fanpage -Seiten (nachfolgende Seitenbetreiber genannt) datenschutzrechtlich als sog. „gemeinsame Verantwortliche“ gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzrechts zuständig sind (EuGH, 05.06.2018, Az. C-210/16). Damit gingen zahlreiche Probleme für Seitenbetreiber der Fanpage einher, denn die Datenschutzgrundverordnung legt gemeinsamen Verantwortlichen in […]

Mit Urteil vom 07.08.2018, Az. C-161/17, hat der Europäische Gerichtshof dazu Stellung genommen, ob sich der Urheber einer Fotografie seiner Rechte entledigt, wenn er zuvor der Verwendung des Fotos im Internet zugestimmt und diese frei zugänglich ist. Sachverhalt: Der Entscheidung des EuGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Fotograf hatte den Betreibern eines Reiseportals erlaubt, […]

Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 ist die Datenübermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich. So setzt die DSGVO voraus, dass das Datenschutzniveau in dem Drittland eingehalten werden muss. Hierzu gibt es verschiedene Instrumente, u.a. die sog. Angemessenheitsbeschlüsse. Hat die EU Kommission beschlossen, dass das Drittland ein angemessenes Schutzniveau bietet, […]

Ab 25.05.2018 gilt in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung. In einigen Lebensbereichen entsteht dadurch erhebliche rechtliche Unsicherheit. Besonders tangiert von der DSGVO sind beispielsweise Berufsfotografen, die außerhalb des Journalismus tätig sind. 1. Wo liegt das Problem für Berufsfotografen? Bei digitalen Bildaufnahmen von Personen handelt es sich nach der DSGVO in der Regel um die Erhebung personenbezogene Daten, […]

I. Allgemeines Mit der Datenschutzgrundverordnung, die am 25.05.2018 unmittelbar in ganz Europa gilt, tritt das bisherige Datenschutzrecht in den Hintergrund. Die wesentlichen Punkte regelt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) selbst. Zwar gibt es sog. Öffnungsklauseln, die der nationale Gesetzgeber füllen darf, es handelt sich hierbei aber eher um Spezifizierungen von DSGVO-Regelungen. Verantwortliche und Auftragsdatenverarbeiter haben sich dringend […]

Die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) und das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) normieren zahlreiche neue Informations- und Hinweispflichten für Online-Händler. Eine Pflicht ist beispielsweise die Pflicht zur Verlinkung auf eine europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen. Doch wie ist die Rechtslage zur […]

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten neu. Ein Thema, das gerade auch Onlinehändler und Anbieter von Webauftritten betrifft.  Denn die DSGVO sieht umfangreiche Informationspflichten im Online-Bereich vor. Anspruchsgrundlage für die Informationspflichten gegenüber Betroffenen sind Artikel 13 und 14 DSGVO. Onlineshops müssen ab 25. Mai 2018 […]

Häufig verstecken sich Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen hinter der Anonymität des Internets. Zahlreiche Dienste können unter Verwendung von Pseudonymen genutzt werde. Für die Anmeldung zu einem Dienst reicht in diesen Fällen die E-Mailadresse des Nutzers. Das OLG Frankfurt am Main hat Google und YouTube nun mit Urteil vom 22.08.2017, Az. 11 U 71/16, im Rahmen […]

Bisherige Rechtslage: Bis dato durften Onlinehändler unter Beachtung von § 312 a Abs. 4 BGB gegenüber Verbrauchern Gebühren und Entgelte für bargeldloses Zahlen erheben. Einzige Voraussetzung war, dass es zumindest eine kostenlose Zahlungsart gab. Dies wird sich Anfang 2018 ändern.   Aussichten auf neue Rechtslage: Die EU hat am 25.11.2015 eine Richtlinie (2015/2366) über Zahlungsdienste […]