IT-Recht Aktuell

Onlineshop: Lieferzeit darf nicht hinter Button mit „?“ und Mouseover-Effekt „versteckt“ werden

12. Juni 2024

Schließen Unternehmen außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz Verträge mit Verbrauchern, müssen sie gemäß § 312d Abs. 1 BGB und Art. 246a § 1 Nr. 10 EGBGB u.a. auf Lieferzeiten hinweisen. Dass dieser Hinweis zu Lieferzeiten deutlich zu gestalten ist, musste nun die Firma Samsung Electronics GmbH im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Frankfurt […]

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LG Düsseldorf: Verspätete datenschutzrechtliche Auskunft stellt abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar!

2. Mai 2024

Das Landgericht Düsseldorf vertritt im Rahmen seines Urteils vom 15.03.2024 (Az. 34 O 41/23) die Auffassung, dass die verspätete datenschutzrechtliche Auskunft (Art. 15 DSGVO) einen Wettbewerbsverstoß darstellt und daher von einer Verbraucherzentrale abgemahnt werden kann. Auf Unterlassung geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen ein Tochterunternehmen der Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf). Dieses hatte u.a. […]

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BGH: Kein DSGVO-Löschanspruch des GmbH-Geschäftsführers im Hinblick auf Wohnort und Geburtsdatum

11. April 2024

Gemäß § 7 Abs. 1 GmbHG muss eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ins Handelsregister eingetragen werden. Dieser Anmeldung ist auch die Legitimation der Geschäftsführer beizufügen. Das Registergericht ist nach § 10 Abs. 1 S. 1 GmbHG, § 387 Abs. 2 FamFG, § 43 Nr. 4 Satz 1 Buchstabe b HRV verpflichtet, bei der Eintragung […]

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EuGH: Löschanordnung einer Aufsichtsbehörde setzt keinen Antrag auf Löschung der betroffenen Person im Sinne von Art. 17 DSGVO voraus

18. März 2024

Mit vom Urteil vom 14. März 2024 hat der EuGH (Az. C-46/23) entschieden, dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde unabhängig davon, ob die von der Datenverarbeitung betroffene Person einen Löschantrag gestellt hat, die Löschung rechtswidrig erhobener Daten anordnen kann. Im Jahr 2020 erließ die Verwaltung Újpest (Ungarn) eine Verordnung, um bestimmten Einwohnern, die zu einer Covid-19-Pandemie gefährdeten Gruppe […]

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OLG Düsseldorf: Bestellbutton für kostenpflichtige Abos bei Facebook und Instagram sind rechtswidrig

14. Februar 2024

Das OLG Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Meta Platforms Ireland Limited (Meta) als Anbieter von Facebook und Instagram auf Unterlassung verurteilt, weil die Schaltflächen (Button) zum Abschluss des entgeltlichen Abonnements gegen geltendes Recht verstoßen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. wegen des kostenpflichtigen Abomodells von Meta. Nutzer, die EUR 9,99 im Monat zahlen, […]

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OLG Düsseldorf: Pauschaler Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs in vorformulierter Vertragsstrafenabrede verstößt gegen AGB-Recht

13. Januar 2024

Mit Urteil vom 23.11.2023, Az. 2 U 99/22, hat das OLG Düsseldorf Stellung zu einer vorformulierten Unterlassungserklärung genommen und im Ergebnis angenommen, dass diese wegen der Formulierung „unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs“ gegen AGB-Recht verstößt. Hintergrund Die Klägerin hatte Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung geltend gemacht. Im Oktober 2014 wurde der Beklagten auf […]

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LAG Düsseldorf verneint Schadenersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft

13. Dezember 2023

Anders als das Arbeitsgericht Düsseldorf, das dem Kläger in der ersten Instanz wegen eines vorsätzlichen Verstoßes seiner ehemaligen Arbeitgeberin gegen die DSGVO eine Geldentschädigung in Höhe von EUR 10.000,00 zugesprochen hatte, weil diese verspätet und unvollständig Auskunft erteilt hatte, kam das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 28.11.2023 – 3 Sa 285/23) zu dem Ergebnis, eine Entschädigung […]

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Wie kann bei digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen das Widerrufsrecht zum Erlöschen gebracht werden?

3. November 2023

Anbieter, die Verbrauchern gegen Entgelt digitale Inhalte und Dienstleistungen anbieten, sollten ihrer Widerrufsbelehrung besonderer Aufmerksamkeit widmen. Je nachdem, ob es sich um „digitale Inhalte“ oder „digitale Dienstleistungen“ handelt, greifen im Hinblick auf das Widerrufsrecht unterschiedliche rechtliche Regelungen. Grundsätzlich steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen (bspw. Erwerb im Onlineshop) gemäß § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zu. […]

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Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act (DSA)) – Welche Pflichten treffen Kleinst- und Kleinunternehmen?

5. Oktober 2023

Das Gesetz über digitale Dienste ist am 16.11.2022 in Kraft getreten und gilt ab 17.02.2024. Ziel des DSA ist es, durch vereinheitlichte Vorschriften ein sicheres, vorherbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen. Für wen gilt der DSA? Der DSA gilt für alle „Vermittlungsdienste“, die  sich an Nutzer mit Sitz oder Niederlassungsort in der Europäischen Union richten […]

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Zur Eintrittspflicht einer Cyberversicherung bei einem Cyber-Angriff

20. September 2023

Die fehlerhafte Beantwortung eines Unternehmens bei Begründung eines Versicherungsvertrags über eine sog. Cyberversicherung (Versicherung, die u.a. Schäden aus  Betriebsunterbrechungen, Datenschutzvorfällen, etc. abdeckt) führt im Schadenfall nicht zwingend zur einer Leistungsbefreiung der Versicherung. Gelingt dem versicherten Unternehmen vielmehr der sog. „Kausalitätsgegenbeweis“, d.h. der Nachweis, dass eine mögliche Verletzung einer Anzeigeobliegenheit für den Versicherungsfall nicht ursächlich war, […]

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