I. Allgemeines Mit der Datenschutzgrundverordnung, die am 25.05.2018 unmittelbar in ganz Europa gilt, tritt das bisherige Datenschutzrecht in den Hintergrund. Die wesentlichen Punkte regelt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) selbst. Zwar gibt es sog. Öffnungsklauseln, die der nationale Gesetzgeber füllen darf, es handelt sich hierbei aber eher um Spezifizierungen von DSGVO-Regelungen. Verantwortliche und Auftragsdatenverarbeiter haben sich dringend […]

Die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) und das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) normieren zahlreiche neue Informations- und Hinweispflichten für Online-Händler. Eine Pflicht ist beispielsweise die Pflicht zur Verlinkung auf eine europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen. Doch wie ist die Rechtslage zur […]

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten neu. Ein Thema, das gerade auch Onlinehändler und Anbieter von Webauftritten betrifft.  Denn die DSGVO sieht umfangreiche Informationspflichten im Online-Bereich vor. Anspruchsgrundlage für die Informationspflichten gegenüber Betroffenen sind Artikel 13 und 14 DSGVO. Onlineshops müssen ab 25. Mai 2018 […]

Häufig verstecken sich Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen hinter der Anonymität des Internets. Zahlreiche Dienste können unter Verwendung von Pseudonymen genutzt werde. Für die Anmeldung zu einem Dienst reicht in diesen Fällen die E-Mailadresse des Nutzers. Das OLG Frankfurt am Main hat Google und YouTube nun mit Urteil vom 22.08.2017, Az. 11 U 71/16, im Rahmen […]

Bisherige Rechtslage: Bis dato durften Onlinehändler unter Beachtung von § 312 a Abs. 4 BGB gegenüber Verbrauchern Gebühren und Entgelte für bargeldloses Zahlen erheben. Einzige Voraussetzung war, dass es zumindest eine kostenlose Zahlungsart gab. Dies wird sich Anfang 2018 ändern.   Aussichten auf neue Rechtslage: Die EU hat am 25.11.2015 eine Richtlinie (2015/2366) über Zahlungsdienste […]

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung nach zweijähriger Übergangsphase verbindlich. Folge ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz in der heutigen Form außer Kraft tritt. Für Unternehmen stellt sich damit die Frage, welche Änderungen ergeben. Dieser Artikel befasst sich mit dem ohnehin schwierigen Thema der E-Mail-Werbung.   1. Bisherige Rechtslage Derzeit richtet sich die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung […]

Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2017, Az. VI ZR 135/13, sein Urteil in Sachen „Breyer ./. Bundesrepublik Deutschland“ gesprochen, doch wer sich die Beantwortung der im Raum stehenden Frage erhoffte, wird enttäuscht. Ausgangsrechtsstreit: Der Politiker Patrick Breyer hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage erhoben. Er beabsichtigte der Bundesrepublik Deutschland untersagen zu lassen, die IP-Adresse seines zugreifenden […]

Mit Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 247/15 –AIDA Kussmund, hat der Bundesgerichtshof Stellung dazu genommen, ob sich die sog. Panoramafreiheit auch auf Werke bezieht, die nicht ortsfest sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er u.a. auch für Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten warb. Auf […]

Mit Urteil vom 02.02.2017, Az. 6 U 209/16, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Irreführung im Sinne des UWG vorliegt, wenn bei der Eingabe einer Marke in der Google-Suche eine Anzeige mit einem Linkhinweis, der als Subdomain die Marke enthält, erscheint. Dieser Link jedoch auf eine Internetseite führt, die überwiegen andere Marken anbietet. […]

Wegen Filesharings abgemahnte Anschlussinhaber können aufatmen. Mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) hat der Bundesgerichtshof nun endlich die umstrittene Frage nach dem Umfang der sog. sekundären Darlegungslast entschieden. In der Vergangenheit hatte der BGH schon folgende Grundsätze aufgestellt: 1. Nutzt ein Anschlussinhaber seinen Internetanschluss allein, gilt eine Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers, dass […]