BGH: Kein DSGVO-Löschanspruch des GmbH-Geschäftsführers im Hinblick auf Wohnort und Geburtsdatum
Gemäß § 7 Abs. 1 GmbHG muss eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ins Handelsregister eingetragen werden. Dieser Anmeldung ist auch die Legitimation der Geschäftsführer beizufügen. Das Registergericht ist nach § 10 Abs. 1 S. 1 GmbHG, § 387 Abs. 2 FamFG, § 43 Nr. 4 Satz 1 Buchstabe b HRV verpflichtet, bei der Eintragung […]
» Mehr LesenEuGH: Löschanordnung einer Aufsichtsbehörde setzt keinen Antrag auf Löschung der betroffenen Person im Sinne von Art. 17 DSGVO voraus
Mit vom Urteil vom 14. März 2024 hat der EuGH (Az. C-46/23) entschieden, dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde unabhängig davon, ob die von der Datenverarbeitung betroffene Person einen Löschantrag gestellt hat, die Löschung rechtswidrig erhobener Daten anordnen kann. Im Jahr 2020 erließ die Verwaltung Újpest (Ungarn) eine Verordnung, um bestimmten Einwohnern, die zu einer Covid-19-Pandemie gefährdeten Gruppe […]
» Mehr LesenOLG Düsseldorf: Bestellbutton für kostenpflichtige Abos bei Facebook und Instagram sind rechtswidrig
Das OLG Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Meta Platforms Ireland Limited (Meta) als Anbieter von Facebook und Instagram auf Unterlassung verurteilt, weil die Schaltflächen (Button) zum Abschluss des entgeltlichen Abonnements gegen geltendes Recht verstoßen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. wegen des kostenpflichtigen Abomodells von Meta. Nutzer, die EUR 9,99 im Monat zahlen, […]
» Mehr LesenOLG Düsseldorf: Pauschaler Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs in vorformulierter Vertragsstrafenabrede verstößt gegen AGB-Recht
Mit Urteil vom 23.11.2023, Az. 2 U 99/22, hat das OLG Düsseldorf Stellung zu einer vorformulierten Unterlassungserklärung genommen und im Ergebnis angenommen, dass diese wegen der Formulierung „unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs“ gegen AGB-Recht verstößt. Hintergrund Die Klägerin hatte Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung geltend gemacht. Im Oktober 2014 wurde der Beklagten auf […]
» Mehr LesenLAG Düsseldorf verneint Schadenersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft
Anders als das Arbeitsgericht Düsseldorf, das dem Kläger in der ersten Instanz wegen eines vorsätzlichen Verstoßes seiner ehemaligen Arbeitgeberin gegen die DSGVO eine Geldentschädigung in Höhe von EUR 10.000,00 zugesprochen hatte, weil diese verspätet und unvollständig Auskunft erteilt hatte, kam das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 28.11.2023 – 3 Sa 285/23) zu dem Ergebnis, eine Entschädigung […]
» Mehr LesenWie kann bei digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen das Widerrufsrecht zum Erlöschen gebracht werden?
Anbieter, die Verbrauchern gegen Entgelt digitale Inhalte und Dienstleistungen anbieten, sollten ihrer Widerrufsbelehrung besonderer Aufmerksamkeit widmen. Je nachdem, ob es sich um „digitale Inhalte“ oder „digitale Dienstleistungen“ handelt, greifen im Hinblick auf das Widerrufsrecht unterschiedliche rechtliche Regelungen. Grundsätzlich steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen (bspw. Erwerb im Onlineshop) gemäß § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zu. […]
» Mehr LesenGesetz über digitale Dienste (Digital Services Act (DSA)) – Welche Pflichten treffen Kleinst- und Kleinunternehmen?
Das Gesetz über digitale Dienste ist am 16.11.2022 in Kraft getreten und gilt ab 17.02.2024. Ziel des DSA ist es, durch vereinheitlichte Vorschriften ein sicheres, vorherbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen. 1. Für wen gilt der DSA? Der DSA gilt für alle „Vermittlungsdienste“, die sich an Nutzer mit Sitz oder Niederlassungsort in der Europäischen Union […]
» Mehr LesenZur Eintrittspflicht einer Cyberversicherung bei einem Cyber-Angriff
Die fehlerhafte Beantwortung eines Unternehmens bei Begründung eines Versicherungsvertrags über eine sog. Cyberversicherung (Versicherung, die u.a. Schäden aus Betriebsunterbrechungen, Datenschutzvorfällen, etc. abdeckt) führt im Schadenfall nicht zwingend zur einer Leistungsbefreiung der Versicherung. Gelingt dem versicherten Unternehmen vielmehr der sog. „Kausalitätsgegenbeweis“, d.h. der Nachweis, dass eine mögliche Verletzung einer Anzeigeobliegenheit für den Versicherungsfall nicht ursächlich war, […]
» Mehr LesenEuropäische Kommission nimmt Angemessenheitsbeschluss für das EU-US-Data Privacy Framework an
Die Nutzung von IT-Dienstleistern mit Sitz in den USA ist mit erheblichen Problemen verbunden, da ein Datentransfer in sog. Drittländer, die nicht der DSGVO unterliegen, gesetzlich an besondere Bedingungen geknüpft ist. So müssen die in Artikel 44 ff. DSGVO genannten „Garantien“ zur Einhaltung der DSGVO greifen. Dies ist u.a. der Fall, wenn die EU-Kommission das […]
» Mehr LesenOLG Hamm: Bildaufnahmen einer Drohne von urheberrechtlich geschützten Werken sind nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil v. 27. April 2023, AZ. 4 U 247/21, entschieden, dass die von einer Drohne gefertigten Bildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht von der sog. Panoramafreiheit gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gedeckt seien. Nach § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG ist es grundsätzlich zulässig, Werke, die […]
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