Seit dem 02.02.2025 müssen Unternehmen für KI-Kompetenz in der Belegschaft sorgen, wenn diese KI nutzt (Art. 4 KI-VO). Für vertiefte, praxisnahe Einblicke hat der eco – Verband für Internetwirtschaft e.V. mit der Firma neuland.ai AG aus Köln zweitägige Zertifizierungskurse „KI-Beauftragter“ aufgesetzt. Ziel des Zertifizierungskurses ist es, Mitarbeiter*innen die regulatorischen, ethischen und technischen Aspekte der Künstlichen Intelligenz […]

Mit dieser Frage hat sich das OLG Bamberg mit Beschluss vom 17.12.2024, Az. 6 W 12/24 e, beschäftigt. Der Sachverhalt Den Antrag auf Auskunft hatte ein Unternehmen gestellt, das auf einer Arbeitgeberbewertungsplattform zahlreichen negative Bewertungen bekommen hatte. Die Überschriften dieser Bewertungen lauteten u.a.: „Geschäftsführung hat zu wenig Vertrauen – Löschung von negativen Bewertungen“, „Gezielte Repression!“, […]

Setzt ein Verantwortlicher einen Dienstleister ein, der weisungsgebunden personenbezogene Daten für ihn verarbeitet, müssen die Parteien einen sog. Auftragsverarbeitungsvertrag schließen. Dieser soll gewährleisten, dass der eingesetzte Dienstleister die personenbezogenen Daten nur rechtskonform innerhalb der geltenden DSGVO- Regelungen und weisungsgemäß verarbeitet. Doch wie ist die Rechtslage, wenn der Auftragsverarbeiter gegen eine ihm obliegende Pflicht aus dem […]

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das Landgericht Kiel am 29.02.2024 (Az. 6 O 151/23) ein Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für KI-Output verkündet. 1. Welcher Sachverhalt liegt dem Urteil zugrunde? Die Klägerin, ein mittelständisches Unternehmen, hatte festgestellt, dass auf einer von der Beklagten betriebenen Plattform, die Wirtschaftsinformationen veröffentlicht, unwahr behauptet wurde, […]

1. Hintergrund / Zielsetzung Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) setzt den European Accessibility Act (EAA, Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen) in deutsches Recht um. Zweck des EAA ist es, die in den einzelnen EU / EWR Ländern geltenden unterschiedlichen Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Dienstleistungen und Produkte zu vereinheitlichen. Menschen mit Behinderungen soll ein […]

Nutzen Sie Drohnenaufnahmen für Ihr Unternehmen? Dann sollten Sie Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 23.10.2024 (Az. I/ZR 67/23) kennen. Warum ist das Urteil relevant? Panoramafreiheit in Bezug auf Drohnenlichtbildaufnahmen verneint: Fazit des Urteil ist: Auch wenn ein Kunstwerk im öffentlichen Raum steht, dürfen Sie es nicht ohne Zustimmung des Künstlers oder Rechteinhabers mit einer Drohne ablichten […]

Sind Software-Auditklauseln in Lizenzbedingungen wirksam? Diese Fragen stellen sich Kunden von großen Softwareunternehmen regelmäßig, nämlich wenn die jährliche Softwareauditierung bevorsteht. In der Regel berufen sich Softwarehersteller oder Lizenzgeber auf Auditklauseln, die in den Lizenz- und Nutzungsbedingungen geregelt sind. Doch halten diese Regelungen tatsächlich stand und warum sollten Unternehmen Auditklauseln kritisch prüfen? 1. Vorüberlegungen- AGB Recht […]

1. Der Kontext zwischen Maschinenbau und NIS-2-Richtlinie Maschinenbau und NIS2Richtlinien haben sehr viel miteinander zu tun. Denn europäische Maschinenbauer, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. Euro Umsatz generieren oder deren Jahresbilanzsumme mehr als 10 Mio. Euro ausweist und in Abteilung 28 der Wirtschaftszweigklassifizierung der NACE Rev. 2 […]

Der für Urheberecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Verfahren (I ZR 139/23, 1I ZR 140/23, und I ZR 141/23) klargestellt, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet nicht die Rechte der auf der Tapete gedruckten Fotos verletzt. Geklagt hatte ein von einem Berufsfotografen gegründetes Unternehmen in drei Fällen: Im ersten […]

Unternehmen setzen zunehmend KI-basierte Tools ein, um Mitarbeiter*innen zu unterstützen. Neben der am 01.08.2024 in Kraft getretenen KI-Verordnung, die den Einsatz von KI reguliert, gibt es jedoch noch weitere Haftungsfallen, die drohen, wenn Mitarbeiter*innen ohne entsprechende Weisungen und Schulungen KI-Tools einsetzen. Der nachfolgende Artikel befasst sich insoweit mit dem Thema Urheberrecht. I. Hintergrundwissen Urheberrecht Basis […]