Sind Lizenzbedingungen, in denen dem Käufer einer Software die Weiterveräußerung der Software verboten werden wirksam?
Nein! Nach dt. Recht verstößt eine derartige Klausel gegen den sog. Erschöpfungsgrundsatz und damit gegen wesentliche Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung. Eine derartige Klausel ist nach deutschem Recht unwirksam.