Welche Datenschutzbestimmungen sind bei der Nutzung von KI zu beachten?
Bei der Nutzung von KI geltend die allgemein gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen (DSGVO, BDSG, spezielle Datenschutzvorschriften). Jede Datenverarbeitung (Input, Training (derzeit streitig)) bedarf einer Rechtsgrundlage. Darüber hinaus sind betroffene Personen entsprechend Art. 13 und 14 DSGVO über die Datenverarbeitung zu informieren. Auch die Betroffenenrechte müssen wirksam ausgeübt werden können. Bei der Nutzung von externen Datenverarbeitern ist der Datentransfer DSGVO-konform zu gestalten. Nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO dürfen Personen außerdem grundsätzlich nicht einer ausschließlich automatisierten Entscheidungsfindung ausgesetzt werden, wenn diese rechtliche Wirkung entfaltet oder in ähnlicher Weise beeinträchtigt.