IT-Recht

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht, auch „Lauterkeitsrecht“ genannt, trägt Sorge für faires wirtschaftliches Verhaltens von Unternehmen im Hinblick auf das Angebot oder den Bezug von wirtschaftlichen Leistungen. Wettbewerbsrecht umfasst neben dem Recht des unlauteren Wettbewerbs auch das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht). Grundlage findet das Wettbewerbsrecht im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), das jedoch von zahlreichen Spezialgesetzen, beispielsweise dem Markenrecht, der Preisangabenverordnung, dem Heilmittelwerbegesetz, etc. ergänzt wird.

Insbesondere der Handel mit Leistungen über das Internet ist geprägt von wettbewerbsrechtlichen Beschränkungen, die sowohl Mitbewerber als auch Verbraucher vor Übervorteilungen schützen soll. Im Hinblick auf Verbraucher basiert das Wettbewerbsrecht auf der europäischen Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken. Häufigstes Instrument zur Ahndung von Wettbewerbsverstößen ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die von Mitbewerbern oder Verbänden ausgesprochen wird. Kaum ein Händler hat bis heute nicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten, in deren Rahmen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht wurden. Die betroffenen Geschäftsfelder sind vielfältig. Abgemahnt wird im Hinblick auf soziale Netzwerke, Onlineshops, Marketingmaßnahmen, etc.

Wer darf abmahnen?

Das Recht wegen Wettbewerbsverstößen abzumahnen räumt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein. Danach dürfen sowohl Mitbewerber, also Gewerbetreibende, die mit anderen Unternehmen als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen, als auch rechtsfähige Vereine zur Förderung gewerblicher Interessen gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen. Daneben sind auch Industrie-und Handelskammern und Handwerkskammer befugt. Bei Verstößen, die verbraucherrechtliche Belange betreffen, sind ferner auch Verbraucherverbände berechtigt.

Welche wettbewerbsrechtlichen Ansprüche werden geltend gemacht?

In der Regel wird von Mitbewerbern oder Verbänden die Unterlassung des unlauteren Verhaltens gefordert. Der Anspruch besteht verschuldensunabhängig, d.h. der Abgemahnte kann sich nicht darauf berufen, dass er keinerlei Kenntnis von dem Verstoß hatte. Dem Unterlassungsanspruch kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgeholfen werden, denn nur diese lässt die unterstellte Wiederholungsgefahr der Rechtsverletzung entfallen. Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte vertraglich, den Verstoß in Zukunft nicht mehr zu begehen und im Wiederholungsfall eine angemessen Vertragsstrafe zu zahlen. Wiederholt sich der Verstoß, wird die im Einzelfall zu bestimmende Vertragsstrafe fällig. Reagiert der Abgemahnte nicht rechtzeitig in der ihm vom Abmahner gesetzten Frist, kann das abmahnende Unternehmen den Gerichtsweg beschreiten. Neben Unterlassungsansprüchen werden in der Regel auch Schadensersatz- und Kostenersatzansprüche sowie Auskunftsansprüche geltend gemacht.

Was geschieht, wenn nicht rechtzeitig auf eine Abmahnung reagiert wird?

Reagiert das abgemahnte Unternehmen nicht rechtzeitig innerhalb der gesetzten Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, kann je nach Dringlichkeit innerhalb von -in der Regel- vier Wochen ein einstweiliges Verfügungsverfahren (vorläufiger Rechtsschutz) bei Gericht eingeleitet werden. Da es sich nur um ein vorläufiges Verfahren handelt, genügt hier die Geltendmachung der Ansprüche durch Glaubhaftmachung. Der Vorlage von Beweismitteln (Zeugen, Urkunden, etc.) wie im Hauptsacheverfahren bedarf es hier nicht. Ergeht die Unterlassungsverfügung, wird dem abgemahnten Unternehmen das verletzende Verhalten gegen Androhung eines empfindlichen Ordnungsgeldes, ersatzweise sogar Haft, untersagt. Gegen eine derartige Unterlassungsverfügung ist das Rechtsmittel des Widerspruchs möglich. Allerdings hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, d.h. das rechtsverletzende Verhalten bleibt bis zum Entfallen der Wirkung der einstweiligen Verfügung untersagt. Da das einstweilige Verfügungsverfahren nur vorläufigen Rechtsschutz bietet, kann unabhängig davon auch ein Hauptsacheverfahren eingeleitet werden. Es handelt sich um ein „reguläres“ Klageverfahren, in dessen Rahmen Beweismittel vorgelegt werden müssen. Obsiegt die abgemahnte Partei, ist die einstweilige Verfügung aufzuheben.

Was ist unlauterer Wettbewerb im Sinne des UWG?

Nach § 3 Absatz 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Gemäß § 3 Abs. 2 UWG sind Handlungen gegenüber Verbrauchern unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

Im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG befindet sich insoweit eine Auflistung unzulässiger Handlungen gegenüber Verbrauchern.

In den §§ 4 a- 7 UWG sind Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen, wie irreführende geschäftliche Handlungen, Irreführung durch Unterlassen oder vergleichende Werbung geregelt.

Was ist eine irreführende geschäftliche Handlung?

Die irreführende geschäftliche Handlung ist in § 5 UWG geregelt. Eine geschäftliche Handlung ist danach irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält und geeignet ist über bestimmte in § 5 Abs. 1 Nr. 1-7 UWG genannte Merkmale zu täuschen. Gemäß Absatz 2 sind daneben auch Handlungen irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung stehen und geeignet sind eine Verwechslungsgefahr hervor zu rufen. In § 5 Absatz 4 UWG ist die Vermutungswirkung geregelt, dass beispielsweise das Werben mit besonders niedrigen Preisen stets unzulässig ist, wenn der niedrige Preis nur eine unangemessen kurze Zeit angeboten wird (kurzfristige Lockangebote).

Welche Risiken bestehen beim Onlinehandel?

Gerade im Bereich Onlinehandel sind wettbewerbsrechtliche Regelungen von besonderer Bedeutung, denn Konkurrenten können sich hier leicht durch irreführendes Verhalten wettbewerbsrechtliche Vorteile schaffen oder aber durch gezielte Abmahnungen Mitbewerber „ausbremsen“. Werden Preise beispielsweise irreführend angegeben, kann das Ranking Ihres Unternehmens in Preissuchmaschinen erheblich verfälscht werden. Fehlerhafte Darstellungen von Produkten und Preisen erfüllen zudem den Tatbestand der „irreführenden geschäftlichen Handlung“ im Sinne von § 5 UWG. Bereits die fehlende oder unrichtige Angabe von Grundpreisen bei Kosmetika beispielsweise (kg statt ml) stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Warum können unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen abmahnt werden?

Auf die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss besonderer Augenmerk gelegt werden, denn jede Unwirksamkeit kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern unterliegen den strengen gesetzlichen Kontrollen der §§ 307 BGB. Verstoßen AGB gegen diese Regelungen, sind Sie ungenau formuliert oder benachteiligen sie Verbraucher unangemessen, sind sie unwirksam. Konsequenz ist jedoch nicht nur die Unwirksamkeit gegenüber dem Verbraucher, auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ziehen unwirksame Klauseln erheblich Konsequenzen nach sich, können Sie doch von Wettbewerbern abgemahnt werden. Stellen gesetzliche Normen nämlich Verhaltensregelungen im Verhältnis zu Verbrauchern auf und dienen insoweit dem Verbraucherschutz, so ist jeder Verstoß unlauter im Sinne des UWG. Aus diesem Grund verbietet es sich auch, AGB ungeprüft für den eigenen Webshop zu übernehmen. Allein die Tatsache, dass beispielsweise in den AGB beschriebene Geschäftsprozesse (Bestellvorgang, etc.) nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, stellt hier bereits einen abmahnfähigen Verstoß dar.

Unser Angebot im Bereich Wettbewerbsrecht:

  • Prüfung und Ahndung von Wettbewerbsverstößen von Wettbewerbern
  • Verteidigung gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen
  • Erstellung von Unterlassungserklärungen
  • Prüfung Ihres Webshops / Internetauftritts auf wettbewerbsrechtliche Verstöße
  • Vertretung im einstweiligen Rechtsschutz
  • Vertretung bei gerichtlichen Wettbewerbsstreitigkeiten
  • Durchsetzung von Vertragsstrafen
  • etc.