Häufige Abmahngründe im Urheberrecht

Neben wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind auch Abmahnungen aus dem Bereich des Urheberrechts in der Praxis weit verbreitet. Unabhängig von Art der Nutzung (privat oder gewerblich) oder  Art des Werkes (Film, Musik, Fotos, Software, etc.) können Rechtsverletzungen von dem Urheber, dem Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte oder der Verwertungsgesellschaft kostenpflichtig abgemahnt werden.

Nachfolgend finden Sie interessante Rechtsprechung zu urheberrechtlichen Abmahnungen. Wir weisen aus Gründen der Sorgfalt darauf hin, dass uns nicht bekannt ist, ob sämtliche Urteile rechtskräftig geworden sind. Ferner kann nicht gewährleistet werden, dass die Entscheidungen der aktuelle Rechtslage entsprechen.

Urheberrechte / Software & Computerspiele

• Kopien auf dem Bildschirm eines Computers und im „Cache“ der Festplatte bei Betrachtung einer Internetseite sind begleitend und flüchtig und dürfen ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erstellt werden. (EuGH Urteil v. 05.06.2014, Az. C-360/13)
• Zum Begriff der „technischen Schutzmaßnahme“. (EuGH, Urteil v. 23.01.2014, Az. C-355/12-Nintendo)
• § 69d Abs. 3 UrhG ist allein auf Computerprogramme anwendbar. Besteht das Programm auch aus anderen urheberr. geschützten Werken ist eine Vervielfältigung nicht zulässig (BGH, Urt. 06.10.2016, I ZR 25/15-World of Warcraft I).
• Zu den Anforderungen an die Darlegungslast bei Bearbeiterurheberrechten an einem Software-Betriebssystem (LG Hamburg, Urteil v. 08.07.2016, Az. 310 O 89/15)
• Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberr. geschützen Werkes auf einem multimedialen Medienabspielers durch Streaming von Webseiten Dritter, auf das Werk rechtswidrig vorgehalten wurde, stellt eine Vervielfältigung im Sinne des UrhG dar. Der Verkauf eines derartigen Medienabspielers kann daher eine Urheberrechtsverletzung darstellen (EuGH, Urteil v. 26.04.2017, C-527/15). 

Urheberrechte / Fotos

• Einzelne Bilder eines Films sind auch bei Verwertung der Bilder als Film unabhängig vom Schutz als Filmwerk oder Laufbildfolge auch als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. (BGH, Urteil v. 06.02.2014, I ZR 86/12)
• Eine Verkürzung der Verjährungsfrist von drei Jahren bei Urheberrechtsverletzungen durch Verwirkung ist nur in Ausnahmefällen möglich. (ebenfalls BGH, Urteil v. 06.02.2014, I ZR 86/12)
• Die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) können bei der Schätzung von Lizenzgebühren als Grundlage verwandt werden. Es muss aber dennoch eine Prüfung dahingehend vorgenommen werden, ob das konkrete Lichtbild als professionelles Werk anzusehen ist und tatsächlich am Markt entsprechende Preise erzielen könnte. (OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014- 22 U 98/13)
• Nach der Zweckübertragungstheorie darf bei Einräumung eines einfachen Foto-Nutzungsrechts für einen Internetauftritt das Foto im Zweifel auch für zwei Domains genutzt werden, wenn diese auf dieselbe Webseite verweisen. (LG Düsseldorf, Urteil v. 09.04.2014, Az. 23 S 204/13)
• Panoramafreiheit erfasst auch Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentl. Verkehr eingesetzt werden (Busse, Bahnen, Kreuzfahrschiffe) (BGH, Urteil v. 27.04.2017, Az. I ZR 247/15).

Urheberrecht / Allgemein

• Creative Commons-Lizenzen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen zum weltweiten Einsatz. (OLG Köln, Urteil v. 31.10.2014, Az. 6 U 60/14)
• Zurverfügungstellung einer Testversion eines Computerprogramms enthält keine Zustimmung zur Vervielfältigung der Programmkopie (OLG Frankfurt, Urt. v. 22.12.2016, 11 U 108/13).
• Der Registrar einer Domain haftet als Störer auf Unterlassung, falls die Rechtsverletzung nach einem konkreten Hinweis nicht zeitnah beseitigt, bzw. den Inhalt sperrt. (OLG Saarbrücken, Urteil v. 22.10.2014, Az. 1 U 25/14)
• Der Verweis auf geschützte Werke über Hyperlinks, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind, bedarf nicht der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers. (EuGH, Urteil v. 13.02.2014, C-466/12- Svenson Entscheidung)
• Öffentl. Zugänglichmachuen einer Open-Source-Software ohne Lizenztext u. Quellcode begründet Urheberrechtsverletzung (LG Bochum, Urteil v. 03.03.2016, I-8 O 294/15).
• Die Einbettung eines auf einer Webseite öffentlich zugänglichen geschützten Werkes durch sog. Framing stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ (Urheberrechtsverletzung) dar, soweit das betroffene Werk nicht neuem Publikum oder in einer anderen als der ursprünglichen Wiedergabeform wiedergegeben wird. (EuGH, Beschluss v. 21.10.2014, Az. C- 348/13)
• Klauseln, die dem Erwerber digitaler Kopien von E-Books oder Hörbüchern den Weiterverkauf verbietet, sind AGB-rechtlich nicht zu beanstanden. (OLG Hamm, Urteil v. 15.05.2014, Az. 22 U 60/13)
• E-Books und Hörbücher unterfallen keiner körperlichen Erschöpfung. Used-Soft-Entscheidung des EuGH (C-128/11) ist nicht auf Hörbücher und E-Books übertragbar. (OLG Hamm, Urteil v. 15.05.2014, Az. 22 U 60/13)
• Recht auf Privatkopie gilt nur bei Kopie aus legaler Quelle. (EuGH, Urteil v. 10.04.2014, Az. C 435/12)

Rechtsprechung im Hinblick auf das Thema Urheberrechte und Musik finden Sie unter der Rubrik „Abmahnung wegen Filesharing“.

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