Was hat Maschinenbau mit Cybersecurity und der NIS2Richtlinie (Richtlinie für hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau der EU) zu tun?
Sehr viel! Denn europäische Maschinenbauer, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. Euro Umsatz generieren oder deren Jahresbilanzsumme mehr als 10 Mio. Euro ausweist und in Abteilung 28 der Wirtschaftszweigklassifizierung der NACE Rev. 2 einzuordnen sind (NACE = Nomenclature statistique des activités économiques dans la Communauté européenne) unterliegen […]
» Mehr LesenBGH verneint Urheberrechtsverletzung bei der Abbildung einer Fototapete im Internet
Der für Urheberecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Verfahren (I ZR 139/23, 1I ZR 140/23, und I ZR 141/23) klargestellt, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet nicht die Rechte der auf der Tapete gedruckten Fotos verletzt. Geklagt hatte ein von einem Berufsfotografen gegründetes Unternehmen in drei Fällen: Im ersten […]
» Mehr LesenKI-Anwendungen und Urheberrecht
Unternehmen setzen zunehmend KI-basierte Tools ein, um Mitarbeiter*innen zu unterstützen. Neben der am 01.08.2024 in Kraft getretenen KI-Verordnung, die den Einsatz von KI reguliert, gibt es jedoch noch weitere Haftungsfallen, die drohen, wenn Mitarbeiter*innen ohne entsprechende Weisungen und Schulungen KI-Tools einsetzen. Der nachfolgende Artikel befasst sich insoweit mit dem Thema Urheberrecht. I. Hintergrundwissen Urheberrecht Basis […]
» Mehr LesenKI-VO Teil 2: Welche Pflichten treffen Betreiber von KI-Systemen?
Nicht nur Anbieter („Provider“) treffen nach der KI-Verordnung Pflichten im Umgang mit KI-Systemen. Auch Betreiber, d. h. Unternehmen und Personen, die KI-Systeme im beruflichen Kontext in eigener Verantwortung („unter its authority“) verwenden und dem Anwendungsbereich der KI-VO unterliegen (zum Anwendungsbereich habe ich hier Stellung genommen), müssen ggfs. umfangreiche Pflichten aus der KI-VO beachten. Die KI-VO […]
» Mehr LesenKI-VO Teil 1: Unser Unternehmen nutzt KI-basierte Tools. Treffen uns Pflichten aus der KI-Verordnung?
Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) ist derzeit in aller Munde. KI-Technologien werden unsere Arbeit in Zukunft revolutionieren und die Produktivität in Unternehmen im Idealfall steigern. Mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Technologien sind jedoch zahlreiche rechtliche Compliance-Risiken verbunden, denen sich Unternehmen frühzeitig stellen sollten. 1. Warum sollte ich mich als Unternehmer mit dem Thema […]
» Mehr LesenOnlineshop: Lieferzeit darf nicht hinter Button mit „?“ und Mouseover-Effekt „versteckt“ werden
Schließen Unternehmen außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz Verträge mit Verbrauchern, müssen sie gemäß § 312d Abs. 1 BGB und Art. 246a § 1 Nr. 10 EGBGB u.a. auf Lieferzeiten hinweisen. Dass dieser Hinweis zu Lieferzeiten deutlich zu gestalten ist, musste nun die Firma Samsung Electronics GmbH im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Frankfurt […]
» Mehr LesenLG Düsseldorf: Verspätete datenschutzrechtliche Auskunft stellt abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar!
Das Landgericht Düsseldorf vertritt im Rahmen seines Urteils vom 15.03.2024 (Az. 34 O 41/23) die Auffassung, dass die verspätete datenschutzrechtliche Auskunft (Art. 15 DSGVO) einen Wettbewerbsverstoß darstellt und daher von einer Verbraucherzentrale abgemahnt werden kann. Auf Unterlassung geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen ein Tochterunternehmen der Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf). Dieses hatte u.a. […]
» Mehr LesenBGH: Kein DSGVO-Löschanspruch des GmbH-Geschäftsführers im Hinblick auf Wohnort und Geburtsdatum
Gemäß § 7 Abs. 1 GmbHG muss eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ins Handelsregister eingetragen werden. Dieser Anmeldung ist auch die Legitimation der Geschäftsführer beizufügen. Das Registergericht ist nach § 10 Abs. 1 S. 1 GmbHG, § 387 Abs. 2 FamFG, § 43 Nr. 4 Satz 1 Buchstabe b HRV verpflichtet, bei der Eintragung […]
» Mehr LesenEuGH: Löschanordnung einer Aufsichtsbehörde setzt keinen Antrag auf Löschung der betroffenen Person im Sinne von Art. 17 DSGVO voraus
Mit vom Urteil vom 14. März 2024 hat der EuGH (Az. C-46/23) entschieden, dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde unabhängig davon, ob die von der Datenverarbeitung betroffene Person einen Löschantrag gestellt hat, die Löschung rechtswidrig erhobener Daten anordnen kann. Im Jahr 2020 erließ die Verwaltung Újpest (Ungarn) eine Verordnung, um bestimmten Einwohnern, die zu einer Covid-19-Pandemie gefährdeten Gruppe […]
» Mehr LesenOLG Düsseldorf: Bestellbutton für kostenpflichtige Abos bei Facebook und Instagram sind rechtswidrig
Das OLG Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Meta Platforms Ireland Limited (Meta) als Anbieter von Facebook und Instagram auf Unterlassung verurteilt, weil die Schaltflächen (Button) zum Abschluss des entgeltlichen Abonnements gegen geltendes Recht verstoßen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. wegen des kostenpflichtigen Abomodells von Meta. Nutzer, die EUR 9,99 im Monat zahlen, […]
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