IT-Recht Aktuell

Gesetz für faire Verbraucherverträge- Warum Unternehmer Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen prüfen sollten!

22. November 2021

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 hat der Gesetzgebung zahlreiche Änderungen im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen, die ggfs. eine Aktualisierung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig macht. Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen? Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vom Verwender einseitig vorformulierte Vertragsbedingungen, die in die Vertragsverhandlungen eingeführt werden. Auf die Bezeichnung kommt es nicht […]

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DSGVO rechtfertigt keinen Anspruch auf Einsicht in die Handakte bei Betriebsprüfung

8. Oktober 2021

Mit Urteil vom 26.07.2021, Az. 10 K 3159/20, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg einen Anspruch auf Einsicht in die Handakte einer Betriebsprüfung aus Artikel 15 DSGVO verneint. Artikel 15 DSGVO gewährt der betroffenen Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, steht ihr […]

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Kein Unterlassungsanspruch aus GeschGehG, wenn Arbeitnehmer nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist.

21. September 2021

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat im Rahmen eines Berufungsrechtsstreits mit Entscheidung vom 18.08.2021, Az. 4 SaGa 1/21 geurteilt, dass eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr ausscheidet, wenn der Verfügungsbeklagte an Eides statt versichert, nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses zu sein. Die Entscheidung der ersten Instanz Erstinstanzlich hatte das […]

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BAG verneint Anspruch auf Datenkopie aller geschäftlicher E-Mails zugunsten eines gekündigten Arbeitnehmers

2. September 2021

Mit Urteil vom 27.04.2021, Az. 2 AZR 342/20, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein gekündigter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie von sämtlichen geschäftlichen E-Mails gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber hat. Die Beantwortung der Frage, ob der Anspruch materiell-rechtlich grundsätzlich in einem derart weiten Umfang besteht, ist damit jedoch nicht beantwortet, denn das BAG wählte […]

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BGH nimmt Stellung zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

2. August 2021

Mit Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19, hat der Bundesgerichtshof zum Umfang des Auskunftsanspruches gemäß Art. 15 DSGVO Stellung genommen. Der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO Gemäß Artikel 15 DSGVO hat die betroffene Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, einen Anspruch auf Auskunft gegen das datenverarbeitende Unternehmen. Artikel 15 Abs. 1 DSGVO definiert insoweit, […]

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EuGH: DIN-Normen unterliegen Urheberrechtsschutz

25. Juli 2021

Wer sich schon einmal DIN-Normen zunutze machen wollte, kennt das Ärgernis: DIN-Normen sind anders als Gesetze nicht frei und kostenlos zugänglich. Wer DIN-Normen kommerziell nutzen möchte, muss teils nicht unerhebliche Gebühren zahlen. Mit Urteil vom 14. Juli 2021 hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, dass DIN-Normen urheberrechtlicher Schutz zukommt und diese nicht wie gesetzliche Regelungen […]

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EU-Kommission veröffentlicht neue EU-Standardvertragsklauseln (SCC)

7. Juni 2021

Am 04. Juni 2021 hat die EU-Kommission die langersehnten neuen Standardvertragsklauseln (SCC) veröffentlicht. Mit den neuen Standardvertragsklauseln soll die Datenübermittlung für Datenübertragungen aus der EU in Drittländer (Nicht-EU Länder) vereinfacht werden. Die entsprechenden Vertragstexte sind als Annex zu den Durchführungsbeschlüssen in verschiedenen Sprachen zu finden. Standardvertragsklauseln – Wozu? Gemäß der Datenschutzgrundverordnung können Vertragsklauseln als Grundlage […]

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Rechtswahlklauseln: Darf ich mit Verbrauchern Rechtswahlklauseln treffen?

18. April 2021

In zahlreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen findet man noch immer Formulierungen wie „Es gilt deutsches Recht“, obwohl sich der Shop auch an Verbraucher richtet. Warum Sie auf derartige Rechtswahlklauseln besser verzichten sollten, lesen Sie nachfolgend: Rechtswahlklauseln – Was ist das? Im juristischen Sinne handelt es sich bei Klauseln, die regeln sollen welches Recht auf die […]

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OLG Hamm: Schutz nach Geschäftsgeheimnisgesetz setzt angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen voraus

3. Februar 2021

Mit Urteil vom 15.09.2020, Az. 4 U 177/19, hat das Oberlandesgericht Stellung zum sog. Geschäftsgeheimnisgesetz genommen. Es kommt im Ergebnis dazu, dass ein Unterlassungsanspruch nach § 6 GeschGehG die Feststellung angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 2 Nr. 1 b GeschGehG voraussetzt.   Sachverhalt: Dem Urteil lag ein Streit zweier Wettbewerber zugrunde, in dessen Rahmen […]

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Filesharing: BGH verneint Pflicht des Anschlussinhabers Täter der Urheberrechtsverletzung zu nennen

15. Januar 2021

Mit Urteil vom 17. Dezember 2020, Az. I ZR 228/19, hat der Bundesgerichtshof einen Kostenerstattungsanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten gegen den Anschlussinhaber, der selbst nicht Täter oder Störer einer Filesharing-Urheberrechtsverletzung war, verneint. Sachverhalt Am 05. November 2013 wurde übe den Internetanschluss des Beklagten das Computerspiel „Saints Row3“ im Wege des Filesharing öffentlich zum Herunterladen angeboten. […]

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