Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das Landgericht Kiel am 29.02.2024 (Az. 6 O 151/23) ein Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für KI-Output verkündet. 1. Welcher Sachverhalt liegt dem Urteil zugrunde? Die Klägerin, ein mittelständisches Unternehmen, hatte festgestellt, dass auf einer von der Beklagten betriebenen Plattform, die Wirtschaftsinformationen veröffentlicht, unwahr behauptet wurde, […]

1. Hintergrund / Zielsetzung Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) setzt den European Accessibility Act (EAA, Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen) in deutsches Recht um. Zweck des EAA ist es, die in den einzelnen EU / EWR Ländern geltenden unterschiedlichen Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Dienstleistungen und Produkte zu vereinheitlichen. Menschen mit Behinderungen soll ein […]

Nutzen Sie Drohnenaufnahmen für Ihr Unternehmen? Dann sollten Sie Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 23.10.2024 (Az. I/ZR 67/23) kennen. Warum ist das Urteil relevant? Panoramafreiheit in Bezug auf Drohnenlichtbildaufnahmen verneint: Fazit des Urteil ist: Auch wenn ein Kunstwerk im öffentlichen Raum steht, dürfen Sie es nicht ohne Zustimmung des Künstlers oder Rechteinhabers mit einer Drohne ablichten […]

Sind Software-Auditklauseln in Lizenzbedingungen wirksam? Diese Fragen stellen sich Kunden von großen Softwareunternehmen regelmäßig, nämlich wenn die jährliche Softwareauditierung bevorsteht. In der Regel berufen sich Softwarehersteller oder Lizenzgeber auf Auditklauseln, die in den Lizenz- und Nutzungsbedingungen geregelt sind. Doch halten diese Regelungen tatsächlich stand und warum sollten Unternehmen Auditklauseln kritisch prüfen? 1. Vorüberlegungen- AGB Recht […]

1. Der Kontext zwischen Maschinenbau und NIS-2-Richtlinie Maschinenbau und NIS2Richtlinien haben sehr viel miteinander zu tun. Denn europäische Maschinenbauer, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. Euro Umsatz generieren oder deren Jahresbilanzsumme mehr als 10 Mio. Euro ausweist und in Abteilung 28 der Wirtschaftszweigklassifizierung der NACE Rev. 2 […]

Der für Urheberecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Verfahren (I ZR 139/23, 1I ZR 140/23, und I ZR 141/23) klargestellt, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet nicht die Rechte der auf der Tapete gedruckten Fotos verletzt. Geklagt hatte ein von einem Berufsfotografen gegründetes Unternehmen in drei Fällen: Im ersten […]

Unternehmen setzen zunehmend KI-basierte Tools ein, um Mitarbeiter*innen zu unterstützen. Neben der am 01.08.2024 in Kraft getretenen KI-Verordnung, die den Einsatz von KI reguliert, gibt es jedoch noch weitere Haftungsfallen, die drohen, wenn Mitarbeiter*innen ohne entsprechende Weisungen und Schulungen KI-Tools einsetzen. Der nachfolgende Artikel befasst sich insoweit mit dem Thema Urheberrecht. I. Hintergrundwissen Urheberrecht Basis […]

Nicht nur Anbieter („Provider“) treffen nach der KI-Verordnung Pflichten im Umgang mit KI-Systemen. Auch Betreiber, d. h. Unternehmen und Personen, die KI-Systeme im beruflichen Kontext in eigener Verantwortung („unter its authority“) verwenden und dem Anwendungsbereich der KI-VO  unterliegen (zum Anwendungsbereich habe ich hier Stellung genommen), müssen ggfs. umfangreiche Pflichten aus der KI-VO beachten. Die KI-VO […]

Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) ist derzeit in aller Munde. KI-Technologien werden unsere Arbeit in Zukunft revolutionieren und die Produktivität  in Unternehmen im Idealfall steigern. Mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Technologien sind jedoch zahlreiche rechtliche Compliance-Risiken verbunden, denen sich Unternehmen frühzeitig stellen sollten. 1. Warum sollte ich mich als Unternehmer mit dem Thema […]

Schließen Unternehmen außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz Verträge mit Verbrauchern, müssen sie gemäß § 312d Abs. 1 BGB und Art. 246a § 1 Nr. 10 EGBGB u.a. auf Lieferzeiten hinweisen. Dass dieser Hinweis zu Lieferzeiten deutlich zu gestalten ist, musste nun die Firma Samsung Electronics GmbH im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Frankfurt […]