IT-Recht Aktuell

Google u. YouTube müssen bei Urheberrechtsverletzung E-Mailadresse v. Nutzer herausgeben

11. September 2017

Häufig verstecken sich Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen hinter der Anonymität des Internets. Zahlreiche Dienste können unter Verwendung von Pseudonymen genutzt werde. Für die Anmeldung zu einem Dienst reicht in diesen Fällen die E-Mailadresse des Nutzers. Das OLG Frankfurt am Main hat Google und YouTube nun mit Urteil vom 22.08.2017, Az. 11 U 71/16, im Rahmen […]

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Vorsicht Onlinehändler: Bargeldloses Zahlen wird für Verbraucher ab 2018 kostenlos

9. August 2017

Bisherige Rechtslage: Bis dato durften Onlinehändler unter Beachtung von § 312 a Abs. 4 BGB gegenüber Verbrauchern Gebühren und Entgelte für bargeldloses Zahlen erheben. Einzige Voraussetzung war, dass es zumindest eine kostenlose Zahlungsart gab. Dies wird sich Anfang 2018 ändern.   Aussichten auf neue Rechtslage: Die EU hat am 25.11.2015 eine Richtlinie (2015/2366) über Zahlungsdienste […]

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Datenschutzgrundverordnung: Wann ist E-Mail-Werbung erlaubt?

3. August 2017

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung nach zweijähriger Übergangsphase verbindlich. Folge ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz in der heutigen Form außer Kraft tritt. Für Unternehmen stellt sich damit die Frage, welche Änderungen ergeben. Dieser Artikel befasst sich mit dem ohnehin schwierigen Thema der E-Mail-Werbung.   1. Bisherige Rechtslage Derzeit richtet sich die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung […]

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Zur Zulässigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen

16. Mai 2017

Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2017, Az. VI ZR 135/13, sein Urteil in Sachen „Breyer ./. Bundesrepublik Deutschland“ gesprochen, doch wer sich die Beantwortung der im Raum stehenden Frage erhoffte, wird enttäuscht. Ausgangsrechtsstreit: Der Politiker Patrick Breyer hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage erhoben. Er beabsichtigte der Bundesrepublik Deutschland untersagen zu lassen, die IP-Adresse seines zugreifenden […]

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Foto von AIDA Kussmund ist von Panoramafreiheit gedeckt

11. Mai 2017

Mit Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 247/15 –AIDA Kussmund, hat der Bundesgerichtshof Stellung dazu genommen, ob sich die sog. Panoramafreiheit auch auf Werke bezieht, die nicht ortsfest sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er u.a. auch für Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten warb. Auf […]

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Google-Anzeige: Irreführung durch Marke in Subdomain

17. März 2017

Mit Urteil vom 02.02.2017, Az. 6 U 209/16, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Irreführung im Sinne des UWG vorliegt, wenn bei der Eingabe einer Marke in der Google-Suche eine Anzeige mit einem Linkhinweis, der als Subdomain die Marke enthält, erscheint. Dieser Link jedoch auf eine Internetseite führt, die überwiegen andere Marken anbietet. […]

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BGH lehnt generelle Vermutung für Täterschaft des Anschlussinhabers bei Filesharing ab

6. März 2017

Wegen Filesharings abgemahnte Anschlussinhaber können aufatmen. Mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) hat der Bundesgerichtshof nun endlich die umstrittene Frage nach dem Umfang der sog. sekundären Darlegungslast entschieden. In der Vergangenheit hatte der BGH schon folgende Grundsätze aufgestellt: 1. Nutzt ein Anschlussinhaber seinen Internetanschluss allein, gilt eine Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers, dass […]

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Suchmaschinenbetreiber haftet erst nach Hinweis

9. Januar 2017

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.12.2016, Az. 6 U 2/15,  die herrschende Rechtsprechung fortgesetzt, dass Suchmaschinbetreiber wie bspw. Google erst nach einem konkreten Hinweis auf eine eindeutige Rechtsverletzung zum Handeln verpflichtet sind. Sachverhalt:  Geklagt hatten zwei Personen, die im Jahr 2012 auf einer Imternetplattform namentlich genannt und als Rassisten bezeichnet wurden. Da der […]

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Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist Wettbewerbsverstoß

22. Oktober 2016

I. Ausgangssituation Das Thema Datenschutzerklärung wird von vielen Diensteanbietern und Unternehmen noch immer stiefmütterlich behandelt. Nicht selten findet man gewerbliche Internetauftritte, die entweder gar keine  oder schlicht eine fehler- oder lückenhafte Datenschutzerklärung vorhalten. Dabei scheint Webseitenbetreiber nicht klar zu sein, dass auch Fehler in der Datenschutzerklärung wettbewerbsrechtlicher Natur sein. Diese können damit von Wettbewerbern abgemahnt […]

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EuGH: Haftung für Links

12. September 2016

Mit Urteil vom 08.09.2016 hat der Europäische Gerichtshof Stellung zur Haftung für Links genommen. Geklagt hatte die Verlegerin des Playboys (Sanoma) gegen ein Unternehmen, das auf einer von ihr betriebenen Webseite Hyperlinks auf fremde Webseiten verlinkt hatte. Auf diesen fremden Webseiten konnte der Nutzer rechtswidrig kopierte Lichtbilder betrachten. Sanoma forderte das verlinkende Unternehmen auf, den […]

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