IT-Recht Aktuell

Ansprüche bei unerlaubter E-Mail Werbung

17. April 2019

I. Wann ist E-Mail Werbung erlaubt? E-Mails sind ein beliebtes Werbemittel für Unternehmen, da der Versand günstig und automatisiert erfolgt. Da E-Mails allerdings belästigenden Charakter haben können, gelten strenge rechtliche Regelungen.   Wann ist E-Mail Werbung erlaubt? Im Grundsatz ist E-Mail Werbung nur erlaubt, wenn der Empfänger dem werbenden Unternehmen vor Erhalt ausdrücklich eine entsprechende […]

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Das Medienprivileg und die DSGVO

20. März 2019

Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung wurde auch das sog. Medienprivileg neu gefasst. Zweck des Medienprivilegs ist es u.a. Journalisten zu ermöglichen ihrer Arbeit möglichst unbeeinflusst von datenschutzrechtlichen Verpflichtungen vornehmen zu können Journalismus und Datenschutzrecht- ein Widerspruch? Die DSGVO sieht bei der Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten umfangreiche Pflichten des Verantwortlichen, u.a. zum Beispiel die Einwilligung […]

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Datenschutzkonferenz (DSK) der Aufsichtsbehörden veröffentlicht Orientierungshilfe zur Direktwerbung unter der DSGVO

31. Januar 2019

Die Datenschutzkonferenz (DSK = Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat im November 2018 eine Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter der Geltung der DSGVO veröffentlicht. Die Orientierungshilfe zur Direktwerbung ist unter dem Link https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Entschliessungsarchiv/Inhalt/Entschliessungen_Datenschutzkonferenz/Inhalt/96_-Konferenz/Orientierungshilfe-der-Aufsichtsbehoerden-zur-Verarbeitung-von-personenbezogenen-Daten-fuer-Zwecke-der-Direktwerbung-unter-Geltung-der-Datenschutz-Grundverordnung-_DS-GVO_/OH_Werbung_Stand_07_11_2018.pdf zu finden.   Fazit zur Direktwerbung unter der DSGVO Die DSK […]

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Untersagung des Einsatzes von Facebook Custom Audience mit Kundenliste

20. Dezember 2018

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit Beschluss vom 05. Mai 2018, Az. B 1 S 18.105 festgestellt, dass die Nutzung von Facebook Custom Audience mit Kundenlisten unter Verwendung sog. gehashter (nach Rechenvorschrift [SHA] pseudonymisierter) E-Mailadressen nach BDSG-alt rechtswidrig ist. Der Beschluss basiert noch auf dem „alten“ Bundesdatenschutzgesetz. Die Ausführungen treffen aber […]

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Uneinheitliche Rechtsprechung zur Abmahnfähigkeit v. Datenschutzverstößen nach dem UWG

19. Oktober 2018

Die Datenschutzgrundverordnung und das neue BDSG tragen bedauerlicherweise in einigen Bereichen nicht gerade zur Klärung von Rechtsfragen bei, was Gerichte dazu veranlasst völlig konträre Entscheidungen zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverletzungen zu treffen. Für viele Unternehmen, die über eigene Webauftritte verfügen, ist gerade die Frage nach der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen von immenser Bedeutung. Diese Frage ist jedoch […]

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Facebook Fanpage: Facebook stellt Vereinbarung gemäß Art. 26 DSGVO zur Verfügung

12. September 2018

Das Problem Anfang Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Betreiber von Facebook Fanpage -Seiten (nachfolgende Seitenbetreiber genannt) datenschutzrechtlich als sog. „gemeinsame Verantwortliche“ gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzrechts zuständig sind (EuGH, 05.06.2018, Az. C-210/16). Damit gingen zahlreiche Probleme für Seitenbetreiber der Fanpage einher, denn die Datenschutzgrundverordnung legt gemeinsamen Verantwortlichen in […]

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EuGH entscheidet über weitere Verwendung frei zugänglicher Fotografien im Internet

15. August 2018

Mit Urteil vom 07.08.2018, Az. C-161/17, hat der Europäische Gerichtshof dazu Stellung genommen, ob sich der Urheber einer Fotografie seiner Rechte entledigt, wenn er zuvor der Verwendung des Fotos im Internet zugestimmt und diese frei zugänglich ist. Sachverhalt: Der Entscheidung des EuGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Fotograf hatte den Betreibern eines Reiseportals erlaubt, […]

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Datenschutzrecht: Angemessenheitsbeschluss für Japan in Arbeit

18. Juli 2018

Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 ist die Datenübermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich. So setzt die DSGVO voraus, dass das Datenschutzniveau in dem Drittland eingehalten werden muss. Hierzu gibt es verschiedene Instrumente, u.a. die sog. Angemessenheitsbeschlüsse. Hat die EU Kommission beschlossen, dass das Drittland ein angemessenes Schutzniveau bietet, […]

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Berufsfotografen und die DSGVO

10. Mai 2018

Ab 25.05.2018 gilt in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung. In einigen Lebensbereichen entsteht dadurch erhebliche rechtliche Unsicherheit. Besonders tangiert von der DSGVO sind beispielsweise Berufsfotografen, die außerhalb des Journalismus tätig sind. 1. Wo liegt das Problem für Berufsfotografen? Bei digitalen Bildaufnahmen von Personen handelt es sich nach der DSGVO in der Regel um die Erhebung personenbezogene Daten, […]

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Die Datenverarbeitung nach der DSGVO- Ein Überblick

18. Januar 2018

I. Allgemeines Mit der Datenschutzgrundverordnung, die am 25.05.2018 unmittelbar in ganz Europa gilt, tritt das bisherige Datenschutzrecht in den Hintergrund. Die wesentlichen Punkte regelt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) selbst. Zwar gibt es sog. Öffnungsklauseln, die der nationale Gesetzgeber füllen darf, es handelt sich hierbei aber eher um Spezifizierungen von DSGVO-Regelungen. Verantwortliche und Auftragsdatenverarbeiter haben sich dringend […]

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