Wie kann bei digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen das Widerrufsrecht zum Erlöschen gebracht werden?
Anbieter, die Verbrauchern gegen Entgelt digitale Inhalte und Dienstleistungen anbieten, sollten ihrer Widerrufsbelehrung besonderer Aufmerksamkeit widmen. Je nachdem, ob es sich um „digitale Inhalte“ oder „digitale Dienstleistungen“ handelt, greifen im Hinblick auf das Widerrufsrecht unterschiedliche rechtliche Regelungen. Grundsätzlich steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen (bspw. Erwerb im Onlineshop) gemäß § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zu. […]
» Mehr LesenGesetz über digitale Dienste (Digital Services Act (DSA)) – Welche Pflichten treffen Kleinst- und Kleinunternehmen?
Das Gesetz über digitale Dienste ist am 16.11.2022 in Kraft getreten und gilt ab 17.02.2024. Ziel des DSA ist es, durch vereinheitlichte Vorschriften ein sicheres, vorherbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen. Für wen gilt der DSA? Der DSA gilt für alle „Vermittlungsdienste“, die sich an Nutzer mit Sitz oder Niederlassungsort in der Europäischen Union richten […]
» Mehr LesenZur Eintrittspflicht einer Cyberversicherung bei einem Cyber-Angriff
Die fehlerhafte Beantwortung eines Unternehmens bei Begründung eines Versicherungsvertrags über eine sog. Cyberversicherung (Versicherung, die u.a. Schäden aus Betriebsunterbrechungen, Datenschutzvorfällen, etc. abdeckt) führt im Schadenfall nicht zwingend zur einer Leistungsbefreiung der Versicherung. Gelingt dem versicherten Unternehmen vielmehr der sog. „Kausalitätsgegenbeweis“, d.h. der Nachweis, dass eine mögliche Verletzung einer Anzeigeobliegenheit für den Versicherungsfall nicht ursächlich war, […]
» Mehr LesenEuropäische Kommission nimmt Angemessenheitsbeschluss für das EU-US-Data Privacy Framework an
Die Nutzung von IT-Dienstleistern mit Sitz in den USA ist mit erheblichen Problemen verbunden, da ein Datentransfer in sog. Drittländer, die nicht der DSGVO unterliegen, gesetzlich an besondere Bedingungen geknüpft ist. So müssen die in Artikel 44 ff. DSGVO genannten „Garantien“ zur Einhaltung der DSGVO greifen. Dies ist u.a. der Fall, wenn die EU-Kommission das […]
» Mehr LesenOLG Hamm: Bildaufnahmen einer Drohne von urheberrechtlich geschützten Werken sind nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil v. 27. April 2023, AZ. 4 U 247/21, entschieden, dass die von einer Drohne gefertigten Bildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht von der sog. Panoramafreiheit gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gedeckt seien. Nach § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG ist es grundsätzlich zulässig, Werke, die […]
» Mehr LesenEuGH: Trotz erbrachter Dienstleistung entfällt Zahlungsanspruch, wenn der Kunde den Vertrag berechtigterweise widerruft!
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.05.2023, Az. C-97/22, entschieden, dass bei einer fehlenden Widerrufsbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsverträgen der Kunde die bereits erbrachte Dienstleistung nicht bezahlen muss. Seit Juni 2014 haben Verbraucher in der Regel bei allen Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossen werden, ein 14-tägiges Widerrufsrecht. […]
» Mehr LesenLG Köln: Einbindung von Google Analytics auf Internetseite der Deutschen Telekom GmbH war rechtswidrig
Mit Urteil vom 12. Januar 2023, Az. 33 O 376/22, hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Einbindung von Google Analytics im Internetauftritt der Dt. Telekom GmbH, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG, zum Zeitpunkt des Klageverfahrens rechtswidrig war. Dies, obwohl die Beklagte ein Cookie-Banner nutzte, in deren Rahmen Sie auf die Verwendung von Analyse- […]
» Mehr LesenLG Düsseldorf: Kein Unterlassungsanspruch bei Nutzung einer käuflich erworbenen Fototapete
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. April 2023, Az. 2 O 129/22, die Auffassung vertreten, der Erwerber einer Fototapete müsse keine gesonderten Nutzungsrechte erwerben, wenn die Fototapete im Rahmen von Werbeauftritten im Internet zu sehen sei. Geklagt hatte eine von einem Berufsfotografen gegründete GmbH nach dem Recht der Britisch Kolumbia (nachfolgend Klägerin). Grund […]
» Mehr LesenForderungstilgung lässt berechtigtes Interesse an Datenspeicherung einer Detektei nicht zwingend entfallen
Eine Wirtschaftsaufkunftei ist nicht allein deswegen verpflichtet Daten eines Schuldner zu löschen, weil die Forderung zwischenzeitlich getilgt worden ist. Dies hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.01.2023 klargestellt. Sachverhalt Die Klägerin begehrte gegenüber der beklagten Wirtschaftsauskunftei die Löschung eines Eintrags aus dem von ihr geführten Register sowie klageerweiternd in der Berufungsinstanz immateriellen […]
» Mehr LesenDie Verfolgung datenschutzfremder Ziele im Rahmen eines DSGVO-Anspruchs führt nicht zu einem Rechtsmissbrauch.
Mit Urteil vom 15.12.2022 hat das Oberlandesgericht Celle (Az. 8 U 165/22) entschieden, dass mit der Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruches nach Art. 15 DSGVO auch datenschutzfremde Ziele verfolgt werden dürfen. Diese datenschutzfremden Ziele führen laut OLG Celle nicht zu einem Rechtsmissbrauch durch den Betroffenen, der Auskunft fordert. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei dem Kläger […]
» Mehr Lesen