IT-Recht Aktuell

Rechtswahlklauseln: Darf ich mit Verbrauchern Rechtswahlklauseln treffen?

18. April 2021

In zahlreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen findet man noch immer Formulierungen wie „Es gilt deutsches Recht“, obwohl sich der Shop auch an Verbraucher richtet. Warum Sie auf derartige Rechtswahlklauseln besser verzichten sollten, lesen Sie nachfolgend: Rechtswahlklauseln – Was ist das? Im juristischen Sinne handelt es sich bei Klauseln, die regeln sollen welches Recht auf die […]

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OLG Hamm: Schutz nach Geschäftsgeheimnisgesetz setzt angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen voraus

3. Februar 2021

Mit Urteil vom 15.09.2020, Az. 4 U 177/19, hat das Oberlandesgericht Stellung zum sog. Geschäftsgeheimnisgesetz genommen. Es kommt im Ergebnis dazu, dass ein Unterlassungsanspruch nach § 6 GeschGehG die Feststellung angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 2 Nr. 1 b GeschGehG voraussetzt.   Sachverhalt: Dem Urteil lag ein Streit zweier Wettbewerber zugrunde, in dessen Rahmen […]

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Filesharing: BGH verneint Pflicht des Anschlussinhabers Täter der Urheberrechtsverletzung zu nennen

15. Januar 2021

Mit Urteil vom 17. Dezember 2020, Az. I ZR 228/19, hat der Bundesgerichtshof einen Kostenerstattungsanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten gegen den Anschlussinhaber, der selbst nicht Täter oder Störer einer Filesharing-Urheberrechtsverletzung war, verneint. Sachverhalt Am 05. November 2013 wurde übe den Internetanschluss des Beklagten das Computerspiel „Saints Row3“ im Wege des Filesharing öffentlich zum Herunterladen angeboten. […]

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BGH: Strafbarkeit eines System-Administrators bei rechtswidrigem Zugriff auf Mitarbeiter-E-Mailaccounts

15. Dezember 2020

Verschafft sich ein System-Administrator durch manuelle Manipulation der Zugriffsrechte mittels weniger Klicks Zugriff auf nicht öffentlich zugängliche E-Mail-Accounts anderer Mitarbeiter, die durch Passwörter geschützt sind, macht er sich gemäß § 202 a Abs.1 StGB wegen des Ausspähens von Daten strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13. Mai 2020, Az. 5 StR 614/19 bestätigt. […]

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LG Rostock bejaht Unterlassungsanspruch bei „Nudging“ über Cookie-Banner

27. November 2020

Das LG Rostock hat mit Urteil vom 15.09.2020, Az. 3 O 762/19, Stellung zu einem Cookie-Banner genommen, bei dem der „Cookies zulassen“-Button  im Verhältnis zu verweigernden Buttons gestalterisch optisch deutlich hervorgehoben war. Im Ergebnis hat es geurteilt, dass keine informierte und freiwillige Einwilligung vorliegt, wenn in Form des sog. „Nudgings“ eine Einwilligung über ein Cookie-Banner […]

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Datenschutz: H & M erhält Rekord-Bußgeldbescheid in Höhe von 35,3 Millionen Euro

8. Oktober 2020

Mit Pressemitteilung vom 01.10.2020 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit darüber informiert, die H & M Hennes & Mauritz Online Shop A. B. & Co. KG mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 35,3 Millionen belegt zu haben. Der Bußgeldbescheid basiert auf dem Vorwurf, dass H & M umfangreich private Lebensumstände mehrerer hundert […]

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Österr. Aufsichtsbehörde: Kein Kopplungsverbot bei Cookie-Einwilligung im Zusammenhang mit Aufruf kostenfreier Artikel

28. August 2020

I. Was bedeutet „Kopplungsverbot“ im Sinne der DSGVO? Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Betroffener setzt grundsätzlich einen Erlaubnistatbestand voraus. Häufig wird insoweit auf den Erlaubnistatbestand „Einwilligung“ zurückgegriffen. Willigt die betroffene Person in die Datenverarbeitung ein, ist die Datenverarbeitung rechtens. Art. 7 DSGVO regelt insoweit die Bedingungen für eine Einwilligung. Oberstes Gebot ist, dass die Einwilligung […]

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Das Ende von Privacy Shield- EuGH kippt Privacy Shield Beschluss

16. Juli 2020

Der EuGH hat heute mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutz (sog. Privacy Shield) für ungültig, den Beschluss über Standardvertragklauseln für gültig erklärt. Was vielerseits bereits befürchtet wurde, ist nun eingetreten. Der EuGH hat heute im Rahmen seines Urteils zu Aktenzeichen C-311/18 (Data Protection Commissioner / Maxmilllian […]

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BGH: Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers gesetzt werden

2. Juni 2020

Mit Urteil vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16) hat der Bundesgerichtshof nun neuerlich Stellung zur Verwendung von Cookies zu Werbezwecken genommen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das im September 2013 auf ihrer Internetseite ein Gewinnspiel veranstaltet hatte. Nach Angabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Internetseite, auf der Name und […]

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Ärztebewertungsportal: Kein Löschanspruch des Basisprofils

2. Mai 2020

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Az. 16 U 218/18) entschieden, dass eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Augenärztin in Hessen. Die Beklagte bietet eine Plattform […]

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