IT-Recht Aktuell

LG Rostock bejaht Unterlassungsanspruch bei „Nudging“ über Cookie-Banner

27. November 2020

Das LG Rostock hat mit Urteil vom 15.09.2020, Az. 3 O 762/19, Stellung zu einem Cookie-Banner genommen, bei dem der „Cookies zulassen“-Button  im Verhältnis zu verweigernden Buttons gestalterisch optisch deutlich hervorgehoben war. Im Ergebnis hat es geurteilt, dass keine informierte und freiwillige Einwilligung vorliegt, wenn in Form des sog. „Nudgings“ eine Einwilligung über ein Cookie-Banner […]

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Datenschutz: H & M erhält Rekord-Bußgeldbescheid in Höhe von 35,3 Millionen Euro

8. Oktober 2020

Mit Pressemitteilung vom 01.10.2020 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit darüber informiert, die H & M Hennes & Mauritz Online Shop A. B. & Co. KG mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 35,3 Millionen belegt zu haben. Der Bußgeldbescheid basiert auf dem Vorwurf, dass H & M umfangreich private Lebensumstände mehrerer hundert […]

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Österr. Aufsichtsbehörde: Kein Kopplungsverbot bei Cookie-Einwilligung im Zusammenhang mit Aufruf kostenfreier Artikel

28. August 2020

I. Was bedeutet „Kopplungsverbot“ im Sinne der DSGVO? Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Betroffener setzt grundsätzlich einen Erlaubnistatbestand voraus. Häufig wird insoweit auf den Erlaubnistatbestand „Einwilligung“ zurückgegriffen. Willigt die betroffene Person in die Datenverarbeitung ein, ist die Datenverarbeitung rechtens. Art. 7 DSGVO regelt insoweit die Bedingungen für eine Einwilligung. Oberstes Gebot ist, dass die Einwilligung […]

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Das Ende von Privacy Shield- EuGH kippt Privacy Shield Beschluss

16. Juli 2020

Der EuGH hat heute mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutz (sog. Privacy Shield) für ungültig, den Beschluss über Standardvertragklauseln für gültig erklärt. Was vielerseits bereits befürchtet wurde, ist nun eingetreten. Der EuGH hat heute im Rahmen seines Urteils zu Aktenzeichen C-311/18 (Data Protection Commissioner / Maxmilllian […]

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BGH: Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers gesetzt werden

2. Juni 2020

Mit Urteil vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16) hat der Bundesgerichtshof nun neuerlich Stellung zur Verwendung von Cookies zu Werbezwecken genommen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das im September 2013 auf ihrer Internetseite ein Gewinnspiel veranstaltet hatte. Nach Angabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Internetseite, auf der Name und […]

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Ärztebewertungsportal: Kein Löschanspruch des Basisprofils

2. Mai 2020

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Az. 16 U 218/18) entschieden, dass eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Augenärztin in Hessen. Die Beklagte bietet eine Plattform […]

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OLG München: „Früher war mehr Lametta“ fehlt Schutzwürdigkeit im Sinne des UrhG

19. März 2020

Das OLG München hat am 18.07.2019 (Az. 6 W 927/19) beschlossen, dass das bekannte Zitat von Loriot „Früher war mehr Lametta“ im urheberrechtlichen Sinne die Schutzwürdigkeit fehlt. Der Sachverhalt Antragstellerin war die Alleinerbin des bekannten Künstlers „Loriot“. Die Antragsgegnerin vertrieb verschiedene Produkte mit dem bekannten Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“. Das Zitat entstand in den […]

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EuGH: Vertrieb gebrauchter E-Books setzt Einverständnis des Urhebers voraus

8. Januar 2020

Im Rahmen seines Urteils vom 19.12.2019 (Az. C-263/18) hat sich der EuGH zur Frage geäußert, ob der Handel mit gebrauchten E-Books das Einverständnis des Urhebers / Rechteinhabers voraussetzt. Der EuGH entschied damit die Frage, ob der sog. Erschöpfungsgrundsatz auch auf E-Books anwendbar sei. Der Erschöpfungsgrundsatz Der Erschöpfungsgrundsatz ist ein Rechtsgrundsatz aus dem Immaterialgüterrecht. Schutzrechte, die […]

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DSGVO: Der Einsatz von Cookies

15. November 2019

Seit 25.05.2018 gelten in Deutschland das neue Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit den neuen Regelungen ergaben sich in vielen Bereichen offene Fragen und rechtliche Grauzonen. Die häufigsten Anfragen meiner Mandantschaft im Bereich des Datenschutzrechts beziehen sich dabei auf den eigenen Internetauftritt und die rechtliche Bewertung bei der Verwendung von Cookies. Häufige Fragen sind dabei: […]

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OLG Frankfurt am Main: Influencerin muss Links als Werbung kenntlich machen

5. November 2019

Das Berufsbild „Influencer“ (Personen, die aufgrund ihrer starken Medienpräsenz als Werbeträger tätig werden) erfreut sich angesichts guter Verdienstmöglichkeiten immer größerer Beliebtheit. Doch vielen Influencern scheint nicht bewusst zu sein, dass sie rechtlich betrachtet die private Ebene verlassen, wenn sie zu kommerziellen Zwecken Werbung für Dritte machen ohne dabei Werbefigur im klassischen Sinne zu sein. Das […]

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