IT-Recht Aktuell

Filesharing: Keine Haftung für vollj. Besuch und volljährige Mitbewohner einer WG

28. Juni 2016

Der Bundesgerichtshof hat am 12.Mai 2016 sechs weitere Urteile zu dem Thema „Haftung für Filesharing“ gesprochen. Erfreulicherweise betraf ein Filesharing -Verfahren (Az. I ZR 86/15) die Sachverhaltskonstellation, dass volljährige Besucher der Anschlussinhaberin als Täter für das Filesharing in Betracht kamen. Insoweit ist nun höchstrichterlich geklärt, inwieweit ein Anschlussinhaber anlasslos für Filesharing von volljährigen Besuchern oder […]

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OLG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

31. Mai 2016

Das Telemediengesetz legt Diensteanbietern von Telemedien (also auch Homepagenanbietern) eine Vielzahl von Verhaltenspflichten auf, wenn es um den eigenen Internetauftritt geht. Gemäß § 13 TMG hat ein Diensteanbieter beispielsweise vor Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren. War in der Vergangenheit noch streitig, ob fehlende Datenschutzerklärungen, […]

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Online-Streitschlichtungsplattform: Abmahngefahr bei fehlendem Hinweis

2. Mai 2016

Vorsicht Onlinehändler! Fehlender Hinweis auf Online-Streitschlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß Onlinehändler sollten ihre Webshops stets der aktuellen Rechtslage anpassen, da anderenfalls teure Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht drohen. Neuer Abmahntatbestand: fehlender Hinweis auf Online-Streitschlichtungsplattform Aktuellster Abmahntatbestand ist der derzeit der fehlende Hinweis auf die Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform). Das Landgericht Bochum hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung (Urteil […]

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SmartStore AG unterliegt v. AG Köln

26. April 2016

Sieg gegen die Firma SmartStore AG in Köln Die Firma SmartStore AG unterliegt vor dem AG Köln mit einer Klage auf Schadensersatz gegen einen Kunden wegen einer vermeintlichen Lizenzrechtsverletzung. Wie schon in der Vergangenheit berichtet, versucht die Firma SmartStore AG Altkunden zur Nachlizenzierung wegen vermeintlicher Lizenzrechtsverletzungen zu bewegen. Im August 2015 wurde einer Kundin der […]

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B2B Shop: Abmahnung wegen fehlender Informationspflichten trotz Hinweis auf B2B

19. April 2016

Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 23.02.2016, Az. 25 O 139/15, die Anforderungen an die Hinweispflichten eines vermeintlichen B2B-Shops konkretisiert. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betrieb einen Onlineshop (B2B = business to business), in deren Rahmen Nutzer kostenpflichtig im Wege eines Abonnements auf Kochrezepte zugreifen konnten. Die Webseite enthielt mehrere Hinweise, […]

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Analysetools – Abmahngefahr?

1. April 2016

Die Nutzung von Analysetools ist beim Betreiben einer Internetseite nicht mehr wegzudenken. Betreiber von Webseiten und Internetpräsenzen sollten sich allerdings vor Nutzung derartiger Analysetools über datenschutzrechtliche Voraussetzungen erkundigen, denn ein Verstoß kann u.U. zu einer kostenaufwändigen Abmahnung führen. Aktueller Beschluss LG Hamburg zu Analysetools Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.03.2016, Az. 312 O […]

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BGH urteilt zur Bewertungsplattform Jameda

2. März 2016

Mit Urteil vom 01.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 34/15) Stellung zu den Pflichten eines Bewertungsportals (hier Jameda) Stellung genommen. Geklagt hatte ein Zahnarzt gegen die Bewertung eines anonymen Nutzers. Der Nutzer hatte eine Gesamtnote von 4,8 vergeben. Diese Benotung beruhte unter anderem auf den Noten „6“ für die Kategorie „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“. […]

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Filesharing: Eltern müssen Kinder belehren

9. Dezember 2015

Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az. I ZR 7/14-Tauschbörse II) hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung dazu genommen, wann Eltern für Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften. Der Bundesgerichtshof führt im Rahmen des Urteils wörtlich aus: „Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an […]

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Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) umfasst auch Werbung

2. Dezember 2015

Mit Urteilen vom 05.11.2015 (Az. I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZT 88/13) hat der für Urheberrechte zuständige I. Zivilsenat entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht gemäß § 17 Abs. 1 UrhG auch das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes gegenüber der Öffentlichkeit zu bewerben. Gemäß § 17 Abs. 1 UrhG ist das […]

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Haftung von Access-Providern

27. November 2015

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 26. November 2015 (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14) Stellung zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter Stellung genommen. Access Provider sind sog. Zugangsprovider, d.h. Unternehmen, die u.a. den Zugang zum Internet ermöglichen. Bekannte Beispiele sind Telekommunikationsunternehmen wie die Dt. Telekom AG, 1 & 1, Vodafone […]

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