IT-Recht Aktuell

Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist Wettbewerbsverstoß

22. Oktober 2016

I. Ausgangssituation Das Thema Datenschutzerklärung wird von vielen Diensteanbietern und Unternehmen noch immer stiefmütterlich behandelt. Nicht selten findet man gewerbliche Internetauftritte, die entweder gar keine  oder schlicht eine fehler- oder lückenhafte Datenschutzerklärung vorhalten. Dabei scheint Webseitenbetreiber nicht klar zu sein, dass auch Fehler in der Datenschutzerklärung wettbewerbsrechtlicher Natur sein. Diese können damit von Wettbewerbern abgemahnt […]

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EuGH: Haftung für Links

12. September 2016

Mit Urteil vom 08.09.2016 hat der Europäische Gerichtshof Stellung zur Haftung für Links genommen. Geklagt hatte die Verlegerin des Playboys (Sanoma) gegen ein Unternehmen, das auf einer von ihr betriebenen Webseite Hyperlinks auf fremde Webseiten verlinkt hatte. Auf diesen fremden Webseiten konnte der Nutzer rechtswidrig kopierte Lichtbilder betrachten. Sanoma forderte das verlinkende Unternehmen auf, den […]

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EuGH-Urteil zur Rechtswahlklausel

1. August 2016

Mit Urteil vom 28.07.2016 (C‑191/15) hat der Europäische Gerichtshof zu dem Thema Rechtswahlklausel in AGB von Onlinehändlern Stellung genommen. Sachverhalt : Dem Verfahren lag eine Klage gegen Amazon zugrunde, der dem EuGH vom österreichischen Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde. Amazon sitzt in Luxemburg und hatte im Rahmen seiner AGB die Rechtswahlklausel „Es gilt luxemburgisches Recht unter […]

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Haftung für WLAN – Zugang

28. Juli 2016

Seit dem 27.07.2016 ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft (BGBl. 2016 Teil I, 1766, 1767). Neu ist insoweit, dass der Betreiber offener WLAN-Netze dem Access-Provider gleichgestellt wird. Damit haftet der Betreiber offener WLAN-Netzwerke jedenfalls nicht auf Schadensersatz für anlasslose Rechtsverletzungen Dritter. Der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 18/6745) ist zwar auf Seite 10 zu […]

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Filesharing: Keine Haftung für vollj. Besuch und volljährige Mitbewohner einer WG

28. Juni 2016

Der Bundesgerichtshof hat am 12.Mai 2016 sechs weitere Urteile zu dem Thema „Haftung für Filesharing“ gesprochen. Erfreulicherweise betraf ein Filesharing -Verfahren (Az. I ZR 86/15) die Sachverhaltskonstellation, dass volljährige Besucher der Anschlussinhaberin als Täter für das Filesharing in Betracht kamen. Insoweit ist nun höchstrichterlich geklärt, inwieweit ein Anschlussinhaber anlasslos für Filesharing von volljährigen Besuchern oder […]

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OLG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

31. Mai 2016

Das Telemediengesetz legt Diensteanbietern von Telemedien (also auch Homepagenanbietern) eine Vielzahl von Verhaltenspflichten auf, wenn es um den eigenen Internetauftritt geht. Gemäß § 13 TMG hat ein Diensteanbieter beispielsweise vor Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren. War in der Vergangenheit noch streitig, ob fehlende Datenschutzerklärungen, […]

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Online-Streitschlichtungsplattform: Abmahngefahr bei fehlendem Hinweis

2. Mai 2016

Vorsicht Onlinehändler! Fehlender Hinweis auf Online-Streitschlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß Onlinehändler sollten ihre Webshops stets der aktuellen Rechtslage anpassen, da anderenfalls teure Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht drohen. Neuer Abmahntatbestand: fehlender Hinweis auf Online-Streitschlichtungsplattform Aktuellster Abmahntatbestand ist der derzeit der fehlende Hinweis auf die Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform). Das Landgericht Bochum hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung (Urteil […]

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SmartStore AG unterliegt v. AG Köln

26. April 2016

Sieg gegen die Firma SmartStore AG in Köln Die Firma SmartStore AG unterliegt vor dem AG Köln mit einer Klage auf Schadensersatz gegen einen Kunden wegen einer vermeintlichen Lizenzrechtsverletzung. Wie schon in der Vergangenheit berichtet, versucht die Firma SmartStore AG Altkunden zur Nachlizenzierung wegen vermeintlicher Lizenzrechtsverletzungen zu bewegen. Im August 2015 wurde einer Kundin der […]

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B2B Shop: Abmahnung wegen fehlender Informationspflichten trotz Hinweis auf B2B

19. April 2016

Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 23.02.2016, Az. 25 O 139/15, die Anforderungen an die Hinweispflichten eines vermeintlichen B2B-Shops konkretisiert. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betrieb einen Onlineshop (B2B = business to business), in deren Rahmen Nutzer kostenpflichtig im Wege eines Abonnements auf Kochrezepte zugreifen konnten. Die Webseite enthielt mehrere Hinweise, […]

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Analysetools – Abmahngefahr?

1. April 2016

Die Nutzung von Analysetools ist beim Betreiben einer Internetseite nicht mehr wegzudenken. Betreiber von Webseiten und Internetpräsenzen sollten sich allerdings vor Nutzung derartiger Analysetools über datenschutzrechtliche Voraussetzungen erkundigen, denn ein Verstoß kann u.U. zu einer kostenaufwändigen Abmahnung führen. Aktueller Beschluss LG Hamburg zu Analysetools Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.03.2016, Az. 312 O […]

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