IT-Recht Aktuell

Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) umfasst auch Werbung

2. Dezember 2015

Mit Urteilen vom 05.11.2015 (Az. I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZT 88/13) hat der für Urheberrechte zuständige I. Zivilsenat entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht gemäß § 17 Abs. 1 UrhG auch das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes gegenüber der Öffentlichkeit zu bewerben. Gemäß § 17 Abs. 1 UrhG ist das […]

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Haftung von Access-Providern

27. November 2015

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 26. November 2015 (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14) Stellung zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter Stellung genommen. Access Provider sind sog. Zugangsprovider, d.h. Unternehmen, die u.a. den Zugang zum Internet ermöglichen. Bekannte Beispiele sind Telekommunikationsunternehmen wie die Dt. Telekom AG, 1 & 1, Vodafone […]

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Gewährleistungsrechte IT-Vertrag / Ein Überblick

26. Oktober 2015

IT-Verträge als Werkverträge Da eine Vielzahl von Verträgen im IT-Bereich über einen werkvertraglichen Charakter verfügen, möchten wir Sie an dieser Stelle über Ihre Rechte als Auftraggeber eines Werkvertrags informieren. Die nachfolgenden Ausführungen stellen einen Überblick über die möglichen Gewährleistungsrechte dar, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. I. Wann sind IT-Verträge Werkverträge? Gemäß § 631 BGB […]

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EuGH: Welches Datenschutzrecht gilt?

5. Oktober 2015

Der Handel über das Internet nimmt stetig zu und die Welt wird im Hinblick auf grenzüberschreitende Lieferungen, Dienstleistungen und Bestellungen immer kleiner. Was für den Verbraucher eine Erleichterung darstellt, entpuppt sich für den Unternehmer, der sich über das Internet an Kunden aus der ganzen Welt wendet, häufig als rechtliche Herausforderung, denn schon die Frage, welches […]

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Abmahnung Firma SmartStore AG

2. Oktober 2015

Die Kanzlei Frönd Nieß Lenzing aus Münster mahnt für die Dortmunder Firma SmartStore AG, die Shopsoftware entwickelt und vertreibt, im Bereich des Urheberrechts ab. Behauptet werden angebliche Lizenzrechtsverletzungen bezüglich der Shopsoftware SmartStore.biz. Im Rahmen der Abmahnungen und Zahlungsaufforderungen beruft sich das Unternehmen vermeintliche Verstöße gegen die geltenden Lizenzbedingungen. In der Regel geht es um eine […]

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Rechtsprechung Filesharing 2014 / 2015

18. September 2015

In den vergangenen Monaten mehren sich klageabweisende Urteile gegen Rechteinhaber, die wegen vermeintlichen Filesharings zunächst abgemahnt und anschließend geklagt hatten. Hier finden Sie eine kurze Übersicht über Urteile und Hinweisbeschlüsse: Landgericht Braunschweig, Urteil v. 01.07.2015, Az. 9 S 433/14 Geklagt hatte die Kanzlei Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH. Sowohl in der ersten […]

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Nur „Sofortüberweisung“ kein zumutbares Zahlungsmittel

17. Juli 2015

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied nun mit Urteil vom 24.06.2015 (Az. 2-06 458/14), dass die Vorhaltung der „Sofortüberweisung“ als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzumutbar und damit abmahnfähig ist. Wer einen Onlineshop betreibt, ist bemüht das Kostenausfallrisiko zu minimieren. Häufig werden daher entweder kostenpflichtige Zahlungsmittel wie Kreditkartenzahlung etc. angeboten. Da der Gesetzgeber jedoch gemäß § 312a […]

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BGH: Hintergrundmusik in Praxis ist GEMA-frei

23. Juni 2015

Mit Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Hintergrundmusik in einer Arztpraxis keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt und damit nicht vergütungspflichtig ist. Den Rechtsstreit führte die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) gegen einen Zahnarzt, in dessen Wartezimmer Hörfunksendungen bereit gehalten wurden. Ursprünglich bestand […]

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LG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung unwirksam

10. Juni 2015

Bereits unter dem 11.03.2015 hat das Landgerichts Düsseldorf ein interessantes Urteil (12 S 21/14) zum Thema Filesharing erlassen. Im Rahmen des Urteils kommt das Landgericht Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass die gerichtlich geltend gemachten Kosten in Höhe von € 651,80 für die außergerichtliche Abmahnung beim Filesharing nicht von dem Abgemahnten zu zahlen sind, da die […]

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Vereinbarung einer längeren Widerrufsfrist ist zulässig

10. Mai 2015

Mit Beschluss vom 07.05.2015 hat das OLG Frankfurt am Main (Az. 6 W 42/15) beschlossen, dass eine längere als die gesetzliche Widerrufsfrist gewährte Frist eine Widerrufsbelehrung nicht inhaltlich unrichtig macht. Im streitgegenständlichen Fall hatte ein Unternehmer im Rahmen der Widerrufsbelehrung eine längere (1 Monat) als die gesetzliche Widerrufsfrist (14 Tage) gewährt. Das Gericht kam insoweit […]

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