Der Europäische Gerichtshof hat am 17.05.2023, Az. C-97/22, entschieden, dass bei einer fehlenden Widerrufsbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsverträgen der Kunde die bereits erbrachte Dienstleistung nicht bezahlen muss. Seit Juni 2014 haben Verbraucher in der Regel bei allen Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossen werden, ein 14-tägiges Widerrufsrecht. […]

Mit Urteil vom 12. Januar 2023, Az. 33 O 376/22, hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Einbindung von Google Analytics im Internetauftritt der Dt. Telekom GmbH, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG, zum Zeitpunkt des Klageverfahrens rechtswidrig war. Dies, obwohl die Beklagte ein Cookie-Banner nutzte, in deren Rahmen Sie auf die Verwendung von Analyse- […]

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. April 2023, Az. 2 O 129/22, die Auffassung vertreten, der Erwerber einer Fototapete müsse keine gesonderten Nutzungsrechte erwerben, wenn die Fototapete im Rahmen von Werbeauftritten im Internet zu sehen sei. Geklagt hatte eine von einem Berufsfotografen gegründete GmbH nach dem Recht der Britisch Kolumbia (nachfolgend Klägerin). Grund […]

Eine Wirtschaftsaufkunftei ist nicht allein deswegen verpflichtet Daten eines Schuldner zu löschen, weil die Forderung zwischenzeitlich getilgt worden ist. Dies hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.01.2023 klargestellt. Sachverhalt Die Klägerin begehrte gegenüber der beklagten Wirtschaftsauskunftei die Löschung eines Eintrags aus dem von ihr geführten Register sowie klageerweiternd in der Berufungsinstanz immateriellen […]

Mit Urteil vom 15.12.2022 hat das Oberlandesgericht Celle (Az. 8 U 165/22) entschieden, dass mit der Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruches nach Art. 15 DSGVO auch datenschutzfremde Ziele verfolgt werden dürfen. Diese datenschutzfremden Ziele führen laut OLG Celle nicht zu einem Rechtsmissbrauch durch den Betroffenen, der Auskunft fordert. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei dem Kläger […]

Die Regelungen des Geldwäschegesetzes zum Transparenzregister dürften laut EuGH-Rechtsprechung rechtswidrig sein. Seit dem 01. Januar 2020 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Deutschland in Kraft, das die Änderungsrichtlinie zur sog. Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umsetzt. Der EuGH erklärte die dem GwG zugrundeliegende EU-Geldwäscherichtlinie nun im Rahmen einer Entscheidung vom 22.11.2022 (Az. C-37/20 und C-601/20) […]

Unternehmen, die ihren Datentransfer in Drittländer noch immer über die „alten“ Standardvertragsklauseln (SCC) absichern, sollten sich umgehend mit den neuen Standardvertragsklauseln (SCC2021) auseinandersetzen, da die Übergangsfrist zur Nutzung der ursprünglichen SCCs am 26.12.2022 endet. Datentransfers in Drittländer können damit am 27.12.2022 nicht mehr auf die alten SCC gestützt werden. Bereits seit dem 27.06.2021 dürfen neue […]

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.09.2022, Az. 14 O 225/21, entschieden, dass das erwerbende Unternehmen eines Asset Deals nicht als Rechtsnachfolger für Forderungen auf Vertragsstrafe des Urhebers passivlegitimiert ist. Sachverhalt Im Jahr 2014 hatte der Urheber eines Lichtbildes eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen ein Unternehmen erwirkt, das im Mai 2020 im Rahmen eines Asset […]

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Kundendaten nach einer Serverstörung in einer Ersatzdatenbank zu Test- und Fehlerbeseitigungszwecken gespeichert werden dürfen (Urteil v. 20.10.2022, Az. C-77/21). Gemäß Artikel 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO müssen personenbezogene Daten zweckgebunden verarbeitet werden. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Speicherung von Kundendaten in einer […]

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 08.08.2022 (Az. 20 U 3236/22) im Rahmen eines Rechtsstreits umfangreiche Aufklärungspflichten eines Softwareanbieters bejaht. Sachverhalt Dem Beschluss lag ein Streit zwischen dem Anbieter einer Hotelbuchungssoftware und einem Hotel, das u.a. auch als Boardinghaus auftrat zugrunde. Der Hotelbetreiber hatte die Software im Wege der zeitlich befristeten Überlassung (Software-as-a-Service) in […]