IT-Recht aktuell

Ärztliche Schweigepflicht: Zwingt eine Abtretung zur Herausgabe von Patientendaten ohne Einwilligung, ist die Abtretung nichtig.

Mit Urteil vom 24.09.2026 hat das KG Berlin (Az. U 20 16/26) in der Berufungsinstanz eine Abtretung in einem Factoringvertrag für nichtig erklärt, weil die entsprechende Klausel die abtretende Partei (hier: ein Dentallabor) zu einem Verstoß gegen die DSGVO und die ärzliche Schweigepflicht (§ 203 StGB) nötigte.

Der Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um ein Dentalfactoringunternehmen, das gewerbsmäßig Forderungen von Dentallaboren gegen Zahnärzten ankauft, sich abtreten lässt und vorfinanziert. Mit der Klage nahm sie einen Zahnarzt aus abgetrenem Recht eines Dentallabors in Anspruch. Es ging um eine Vergütung in Höhe von EUR 50.000,00 für von dem Dentallabor erbrachte Zahntechnikerleistungen. Zwischen dem Dentallabor und dem Factoringunternehmen existierte ein Vertrag, auf dessen Basis das Dentallabor seine Forderungen gegenüber allen im Vertrag benannten Praxen (auch gegenüber dem beklagten Zahnarzt) abtrat. Der Vertrag sah zudem vor, dass das klagende Factoringunternehmen für die Geltendmachung der Forderungen die von dem Dentallabor erstellten Monatsaufstellungen oder die an die Praxen gerichteten Einzelrechnungen im Original, als Fax, per E-Mail oder über ein Upload-Portal erhielt. Die Einzelabrechnungen enthielten dabei Vor- und Nachname der von der Zahnprothetik betroffenen Patienten, Angaben des Kiefers, Zahnfarbe und weitere gesundheitsbezogene Daten der Patienten.

Der beklagte Zahnarz verweigerte die Zahlung an das Factoringuntenehmen und stellte die Wirksamkeit der Abtretung in Abrede.

Das Landgericht hatte die Klage in erster Instanz aus verschiedenen Gründen abgewiesen. Die Berufung des Factoringunternehmens scheiterte allerdings mit anderer Begründung. Das KG Berlin urteilte nämlich, dass bereits der zwischen dem Dentallabor und dem Factoringunternehmen geschlossene Vertrag bzw. die Abtretung der Forderungen wegen datenschutzrechtlicher Defizite nichtig sei.

Die Urteilsbegründung

Das KG Berlin begründete die Zurückweisung der Berufung des Factoringunternehmens damit, dass die im Dienstleistungsvertrag enthaltene Abtretungsvereinbarung nichtig sei, da sie sich auf eine unerlaubte Verarbeitung von Gesundheitsdaten beziehe. Diese Nichtigkeit führe zur Verneinung der Aktivlegitimation des Factoringunternehmens. Eine Einziehungsermächtigung habe das Dentallabor dem Factoringunternehmen hingegen nicht erteilt.

Das KG verwies auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Der BGH hatte wegen der aus § 402 BGB folgenden umfassenden Informationspflicht gegenüber dem neuen Gläubiger einer abgetretenen Forderung entschieden, dass die Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten in aller Regel die Offenbarung von Patientengeheimnissen zur Folge habe und ohne Patienteneinwilligung einen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht im Sinne von § 203 Abs. 1 StGB darstelle. Dies führe regelmäßig auch zur Nichtigkeit der zugrundeliegenden zivilrechtlichen Abtretungsvereinbarung. Nach § 402 BGB ist der bisherige Gläubiger (hier: das Dentallabor) verpflichtet, den neuen Gläubiger (hier: das Factoringunternehmen) die zur Geltendmachung der Forderung nötiger Auskünfte zu erteilen und die ihm zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden auszuhändigen.

Nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt oder Angehöriger eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, anvertraut oder sonst bekanntgeworden ist. Durch die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit eines solchen Vertrags sollen die Patienten vor einer Weitergabe von Geheimnissen, die sie einem Angehörigen der in § 203 Abs. 1 StGB genannten Berufsgruppen anvertraut haben, ohne Vorliegen einer entsprechenden Zustimmungserklärung geschützt werden. Auf diese Weise soll zugleich dem durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen werden (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2019 – IX ZR 272/17 – juris Rn. 11).

Zwar sieht § 203 Abs. 4 Satz 1, 1. Alt. StGB Ausnahmen für berufsmäßige Gehilfen des Arztes vor, jedoch fallen Factoringunternehmen nicht unter diese Ausnahme. Auch die DSGVO erlaubt eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten zum Zwecke der medizinischen Behandlung durch Fachpersonal oder durch unter Verantwortung des Arztes handelnde Personen vor, wenn diese Personen dem Berufsgeheimnis oder einer entsprechenden Geheimhaltung unterfällt. Einem Berufsgeheimnis unterworfen sind Auftragsverarbeiter von Berufsgeheimnisträgern, d.h. Auftragsverarbeiter, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen weisungsgebunden verarbeiten.

Das KG Berlin kam vorliegend zu dem Ergebnis, es habe sich zweifelsohne um Gesundheitsdaten, die dem Factoringunternehmen übermittelt worden sein, gehandelt. Die Abtretung sei nichtig, da die Abtretungserklärung auf eine unerlaubte Tätigkeit des Dentallabors abziele. So verstoße die Abtretungsvereinbarung gegen Art. 9 Abs. 1 DSGVO und § 203 Abs. 4 Satz 1 StGB, da es sich bei dem Factoringunternehmen weder um einen Auftragsverarbeiter noch um eine an der Behandlungs mitwirkende Person handle. Dies insbesondere, da das Factoringunternehmen sich im Factoringvertrag die Weiterabtretung an Dritte vorbehalten habe.

Das KG Berlin stellt unabhängig davon fest, dass der Vertrag jedenfalls auch nach § 242 BGB gegen Treu und Glauben verstoße. Die Abtretungsvereinbarung habe die Rechte der Patienten in keiner Weise berücksichtigt. Der Vertrag habe nicht einmal eine Information des Patienten in Bezug auf die Übermittlung seiner sensiblen Daten vorgesehen. Der Patient sei „als bloßes Objekt ohne eigene Rechte“ behandelt worden.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank 

 

Fazit: Werden ärztliche Vergütungsforderungen abgetreten, sollte darauf geachtet werden, dass die Informationsrechte des Forderungserwerbers nach § 402 BGB abbedungen werden. Darüberhinaus sollten sich abtretende Ärzte mit der Ihnen obliegenden Schweigepflicht und Art. 9 Abs. 1 DSGVO beschäftigen.

 

« Alle Artikel anzeigen