In den vergangenen Monaten mehren sich klageabweisende Urteile gegen Rechteinhaber, die wegen vermeintlichen Filesharings zunächst abgemahnt und anschließend geklagt hatten. Hier finden Sie eine kurze Übersicht über Urteile und Hinweisbeschlüsse: Landgericht Braunschweig, Urteil v. 01.07.2015, Az. 9 S 433/14 Geklagt hatte die Kanzlei Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH. Sowohl in der ersten […]

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied nun mit Urteil vom 24.06.2015 (Az. 2-06 458/14), dass die Vorhaltung der „Sofortüberweisung“ als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzumutbar und damit abmahnfähig ist. Wer einen Onlineshop betreibt, ist bemüht das Kostenausfallrisiko zu minimieren. Häufig werden daher entweder kostenpflichtige Zahlungsmittel wie Kreditkartenzahlung etc. angeboten. Da der Gesetzgeber jedoch gemäß § 312a […]

Mit Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Hintergrundmusik in einer Arztpraxis keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt und damit nicht vergütungspflichtig ist. Den Rechtsstreit führte die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) gegen einen Zahnarzt, in dessen Wartezimmer Hörfunksendungen bereit gehalten wurden. Ursprünglich bestand […]

Bereits unter dem 11.03.2015 hat das Landgerichts Düsseldorf ein interessantes Urteil (12 S 21/14) zum Thema Filesharing erlassen. Im Rahmen des Urteils kommt das Landgericht Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass die gerichtlich geltend gemachten Kosten in Höhe von € 651,80 für die außergerichtliche Abmahnung beim Filesharing nicht von dem Abgemahnten zu zahlen sind, da die […]

Mit Beschluss vom 07.05.2015 hat das OLG Frankfurt am Main (Az. 6 W 42/15) beschlossen, dass eine längere als die gesetzliche Widerrufsfrist gewährte Frist eine Widerrufsbelehrung nicht inhaltlich unrichtig macht. Im streitgegenständlichen Fall hatte ein Unternehmer im Rahmen der Widerrufsbelehrung eine längere (1 Monat) als die gesetzliche Widerrufsfrist (14 Tage) gewährt. Das Gericht kam insoweit […]

Mit Urteil vom 16. April 2015 (Az. I ZR 69/11-Elektronische Leseplätze II) hat der Bundesgerichtshof entschieden, unter welchen Voraussetzungen elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers an elektr. Leseplätzen zugänglich gemacht werden dürfen. Beklagte Partei war die Technische Universität Darmstadt, die u.a. das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch „Einführung in die neuere Geschichte“ digitalisierte, […]

Mit Urteil vom 29.01.2015 (Az. 13 U 58/14) hat das Oberlandesgericht Celle klargestellt, dass eine Unterlassungserklärung bezüglich der Verwendung von Lichtbildern im Internet auch die Pflicht umfasst, dafür Sorge zu tragen, dass die Internetseite mit der Rechtsverletzung zumindest aus den gängisten Suchmaschinen wie Google entfernt wird. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war […]

Bereits im Dezember 2014 (Urteil v. 19.12.2014, Az. 6 U 51/14) hat das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz festgestellt, dass die Verwendung eines bei Amazon hochgeladenen Produktfotos des Erstanbieters durch einen anderen Onlinehändler keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG begründet. Geklagt hatte ein Online-Händler gegen einen Wettbewerber, der Softairmunition über Amazon vertrieb. Er warf dem […]

Derzeit häufen sich Abmahnungen von Händlern, die gegen die Empfehlen-Funktion auf Verkaufsplattformen, insbesondere Amazon, vorgehen. 1. Wo liegt das Problem? Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. UWG handelt wettbewerbswidrig, wer Dritte beispielsweise mittels elektronischer Werbung unzumutbar belästigt, wobei eine unzumutbare Belästigung immer dann anzunehmen ist, wenn zuvor nicht die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zum Werbeversand […]

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (Az. C-348/13) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Zugänglichmachung von Internetlinks, die wiederum Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken mittels der sog. Framing-Technik (Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten Werkes in eine eigene Internetseite, ohne das Werk dafür kopieren zu müssen) ermöglichen, keine „öffentliche Wiedergabe“ im […]