IT-Recht Aktuell

LG Aachen: Keine Firmenfortführung durch Nutzung des bisherigen Firmennamens auf einer Internetplattform

4. Februar 2010

In seinem Urteil vom 08.05.2009 (Az.: 6 S 226/08) hat das Landgericht Aachen entschieden, dass eine Firma nicht durch die bloße Nutzung einer Internetplattform mit dem Firmennamen fortgeführt wird. Der Kläger begehrte von der Beklagten Kaufpreisrückzahlung. Ursprüngliche Vertragspartnerin des Klägers war die Fa. xxxxxxx GmbH. Diese Firma wurde nach Ablehnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Der Kläger […]

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Abo-Fallen-Anwältin kann für Rechtsanwaltskosten, die wegen Abwehr der Ansprüche entstehen, haftbar gemacht werden

3. Februar 2010

Das Amtsgericht Karlsruhe hat im Rahmen seines Urteils vom 12.08.2009, Az. 9 C93/09, entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen sog. Abo-Fallen-Betreiber vertritt und unberechtigt angebliche Ansprüche auf Zahlung von Zugangskosten zu Online-Abonnements geltend macht, für die Erstattung der Rechtsanwaltskosten, die zur Abwehr der Ansprüche notwendig waren, haftbar gemacht werden kann.

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Auch bei einem Onlinevertrag gilt der allgemeine Gerichtsstand (hier: Wohnsitz des verklagten Verkäufers)

1. Februar 2010

Das Amtsgericht Köln wies mit Urteil vom 05.11.2009 (Az. 137 C 304/09) eine Klage wegen Erstattung des Kaufpreises als unzulässig ab. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten schlossen einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug ab. Dieses wurde zuvor vom Verkäufer im Internet angeboten. Der Verkäufer bat in seiner Internetanzeige ausdrücklich darum, den PKW […]

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Zusendung von Ware nach Widerruf stellt unlautere Werbung dar

30. Dezember 2009

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Rahmen seines Urteils  vom 17.09.2009 (Az. 9 U 120/09) entschieden, dass die Zusendung von Ware nach erfolgtem Widerruf als unlautere Werbung zu werten und damit wettbewerbswidrig sei. Für Online-Händler bedeutet dies, dass sie die Zusendung von Ware nach erfolgtem Widerrufs durch den Käufer unbedingt unterlassen sollten. Anderenfalls drohen teure Abmahnungen […]

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