Laut einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg hat sich die Partnervermittlung Parship zur Unterlassung verpflichtet. Die Unterlassungserklärung beziehe sich auf das Persönlichkeitsgutachten, das die Partnervermittlung für jeden Kunden erstellt. Parship hatte nämlich auch im Falle eines Widerrufs nach dem Fernabsatzgesetz eine Zahlung in Höhe von € 120,00 für die Erstellung eines Gutachtens verlangt. Parship berief sich […]

Aufnahmen einer Häuserfront, die für Google Street View von der offenen Straße aus gemacht wurden, stellen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, soweit dafür keine Umfriedungen überwunden werden mussten oder einzelne Wohnungen gezeigt werden. Dies entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 25.10.2010, Az. 10 W 127/10. Dem Beschluss lag ein einstweiliges Verfügungsverfahren einer Eigentümerin eines Einfamilienhauses zugrunde, […]

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 24.03.2011, 6 W 42/11) lässt hoffen, dass sich die restriktive Rechtsprechung des Landgerichts Köln in Filesharing-Verfahren in Zukunft ändern wird.

Arbeitgeber sollten wissen, dass sie in ihren Firmen nicht ungehindert Videoüberwachungen installieren können. Es drohen unter Umständen Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz als auch gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Arbeitnehmern und Kunden. Dass es sich bei Verstößen nicht um Bagatellen handelt, macht die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitgerichts vom 25.10.2010 (7 Sa 1586/09) deutlich. Dieses sprach einer […]

Immer wieder stellt sich dem Arbeitgeber eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers die Frage, ob das bisher genutzte Foto des Arbeitnehmers auch nach dessen Ausscheiden auf der Firmen-Webseite weitergenutzt werden darf. Wir verweisen daher nochmals auf einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln  aus dem Jahr 2009. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte bereits am 10.07.2009 (Az. 7 Ta 126/09) im Rahmen […]

Das Amtsgericht Elmshorn hat in einem sog. Filesharing- Verfahren mit Urteil vom 19.01.2011 (Az. 49 C 57/10) bei dem Tausch eines Musikalbums mit 12 Titeln einen Streitwert in Höhe von € 2.000,00 für die außergerichtliche Abmahnung zugrunde gelegt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es sich offensichtlich um den ersten Urheberrechtsverstoß des Beklagten gehandelt habe. […]

20.12.2010 Seit dem 11.06.2010 gilt in Deutschland eine neue Widerrufsbelehrung.  Die Bundesregierung hat nun jedoch erneut einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht auf den Weg gebracht, der abermals einschneidende Änderungen mit sich zu bringen droht. Das Bundeskabinett hat insofern im Rahmen seiner Sitzung vom 30.11. beschlossen, am Widerrufsrecht abermals nachzubessern.

Mit Urteil vom  vom 14.07.2010 (Az. 4 U 24/10) hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Veröffentlichung eines qualifizierten Mietspiegels im Internet eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. In dem hiesigen Fall hatte ein Rechtsanwalt den qualifizierten Mietspiegel einer Gemeinde auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Gemeinde forderte ihn darauf hin zur Unterlassung auf und wies auf die […]

Bereits im Februar 2010 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Rahmen seines Urteils vom 01.02.2010 (Az. 30 C 2353/09-75) eine Anwendung der sog. € 100,00-Deckelung des § 97 a Abs. 2 UrhG beim Tausch eines Musikalbums über das Internet bejaht.

Bereits im Juni 2010 hat das Oberlandesgericht München (Urteil vom 22.06.2010, Az. 5 U 2020/10) entschieden, dass auch die Weitergabe korrekter Daten durch Kreditinstitute an die Schufa ein berechtigtes Interesse der Bank oder des dritten Schufa-Partners voraussetze. Es müsse insofern stets eine Interessenabwägung stattfinden.