Bereits im Dezember 2012 hat der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Beschlusses vom 05.12.2012 (AZ. I ZB 48/12) festgestellt, dass der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs. 9 Satz UrhG, auf den sich Rechteinhaber bei Filesharing-Abmahnungen berufen, keine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß voraussetzt.

Facebook erfreut sich weltweit immer größerer Beliebtheit. In Deutschland sollen ca. 24 Millionen User Facebook nutzen. Doch Vorsicht! Sowohl bei der privaten als auch der gewerblichen Nutzung von Facebook kann der User schnell in die Abmahnfalle geraten. Dass fremde Fotos bespielsweise nicht ohne Einwilligung des Fotografen gepostet werden dürfen, hat sich mittlerweile wohl schon herumgesprochen.

Zahlreiche Homepagebetreiber –ob privat oder gewerblich- nutzen statt einer Anfahrtsskizze das dynamische Kartenmaterial von Google Maps. Die wenigsten Nutzer scheinen sich jedoch Gedanken darüber zu machen, ob eine Einbindung rechtlich zulässig ist.

Bei Versteigerungen wie eBay trägt der Verkäufer die Beweislast, dass der Inhaber der Accounts geboten hat.  Mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az. 3 U 1/12) hat das Oberlandesgericht Bremen bestätigt, dass der Verkäufer eines Produktes bei eBay die Beweislast für das Zustandekommen des Vertrags trägt.

Verwenden Sie  Fotos oder Bilder Dritter auf Ihrer Internetpräsenz? Dann sollten Sie unbedingt prüfen, ob Sie über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügen, anderenfalls droht Ihnen unter Umständen eine teure Abmahnung durch einen Anwalt wegen unberechtigter Nutzung der Fotos.

„Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.“ So lautet der Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.08.2012 (Az. VIII ZR 378/11), in dessen Rahmen der BGH zur […]

Auskunftsanspruch setzt keine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß voraus. BGH: Der Anspruch auf Auskunft, welcher Anschlussinhaber sich hinter einer IP-Adresse verbirgt, setzt nicht voraus, dass die Verletzungshandlung in gewerblichem Ausmaß erfolgt.

Filesharing: Schadensersatzansprüche können mind. 10 Jahre eingeklagt werden! Filesharing ist immer noch ein brandaktuelles Thema, da sich zahlreiche Internetnutzer weiterhin mit Abmahnungen von verschiedensten Kanzleien konfrontiert sehen. In diesem Zusammenhang findet man häufig die Information im Internet, dass entsprechende Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen im Bereich des Filesharings innerhalb von drei Jahren verjähren und daher nach Ablauf […]

Mit Entscheidung vom 19.07.2012 (Az. I ZR 70/10) hat der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil im Bereich des Urheberrechts gefällt, das für viele Unternehmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Wegen Filesharing abgemahnte Eltern können sich glücklich schätzen in Hamburg wegen der Rechtsverletzung ihrer volljährigen Kinder in Anspruch genommen zu werden. Denn anders als das Oberlandesgericht Köln verneinte das Landgericht Hamburg im Einklang mit dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main und dem Landgericht Mannheim die Haftung des Anschlussinhabers wegen Filesharing auf Unterlassung und Abmahnkosten, wenn volljährige […]