Filesharing: Minderjährigern haftet
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.07.2010 (I-20 U 171/09) einen Minderjährigen wegen illegalen Filesharings zu Schadenersatz und Abmahnkosten verurteilt.
» Mehr LesenLG Köln: Bezeichnung als „Adressbuchbetrüger“ ist zulässige Meinungsäußerung
Laut Urteil des LG Köln (28 O 703/07) vom 02.02.2011 stellt die Titulierung „Adressbuchbetrüger“ eine zulässige Meinungsäußerung dar.
» Mehr LesenZu Preisangaben von Fluggesellschaften
Nach einem Urteil des LG München vom 19.04.2011 (12 O 7134/11) dürfen Fluggesellschaften auch dann keine unzulässigen Preisänderungen in ihren AGB vereinbaren, wenn dies in ihren Heimatländern erlaubt wäre.
» Mehr LesenOLG Köln: Abwertung eines Restaurants nach einem Besuch unzulässig
Bereits mit Urteil vom 03.05.2011 (Az. 15 U 194/10) hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass die Abwertung durch einen Restauranttester, der sich nach nur einem Besuch ein Urteil bildet, seitens des Restaurants nicht geduldet werden muss.
» Mehr LesenBundesgerichtshof zum Verbrauchsgüterkauf
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs durch eine GmbH an einen Verbraucher auch dann ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 BGB ist, wenn es sich hierbei für die GmbH lediglich um ein „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt.
» Mehr LesenWerbeanrufe von Krankenversicherung ist unzumutbare Belästigung
Werbeanrufe einer Krankenversicherung zu Zwecken des Kostenvergleichs bei Verbrauchern und Unternehmern sind ohne entsprechende Einwilligungen als unzumutbare Belästigung und damit unzulässige Werbung anzusehen.
» Mehr LesenPreisangaben von Fluggesellschaften müssen nach deutschem Recht erfolgen
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 19.04.2011 (Az. 12 O 7134/11) festgestellt, dass Fluggesellschaften auch dann keine in Deutschland unzulässigen Preisänderungsvorbehalte in ihre AGB aufnehmen dürfen, wenn dies in ihren Heimatländern erlaubt ist. Geklagte hatte die Wettbewerbszentrale gegen Etihad Airways wegen einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Gericht hielt die Klausel für unzulässig, […]
» Mehr LesenRufschädigung durch Restaurantkritiker
Mit Urteil vom 03.05.2011 (Az. 15 U 194/10) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Restauranttester keine abwertende Bewertung über ein Gourmet-Restaurant schreiben darf, wenn er das Restaurant lediglich ein einziges Mal besucht hat.
» Mehr LesenZusatz „Datum des Poststempels“ in Widerrufsbelehrungen unwirksam
Der Hinweis in einer Widerrufsbelehrung, zur fristwahrenden Einlegung des Widerrufs sei bei einem Fondbeitritt das „Datum des Poststempels“ maßgeblich, macht diese unwirksam. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Renditefond, der die vorgenannte Formulierung in seiner Widerrufsbelehrung nutzte. Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 31.03.2011; Az. 3822/10) kam schließlich zu dem Ergebnis, dass diese Formulierung unwirksam, […]
» Mehr LesenKein Vertragsschluss bei unbefugter Nutzung eines eBay-Kontos
Mit Urteil vom 11.05.2011 (Az. VIII ZR 289/09) hat der Bundesgerichtshof über die Haftung eines eBay-Kontoinhabers entschieden. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die allgemeinen Stellvertreterregelungen des BGB Anwendung finden.
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