IT-Recht Aktuell

LG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung unwirksam

10. Juni 2015

Bereits unter dem 11.03.2015 hat das Landgerichts Düsseldorf ein interessantes Urteil (12 S 21/14) zum Thema Filesharing erlassen. Im Rahmen des Urteils kommt das Landgericht Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass die gerichtlich geltend gemachten Kosten in Höhe von € 651,80 für die außergerichtliche Abmahnung beim Filesharing nicht von dem Abgemahnten zu zahlen sind, da die […]

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Vereinbarung einer längeren Widerrufsfrist ist zulässig

10. Mai 2015

Mit Beschluss vom 07.05.2015 hat das OLG Frankfurt am Main (Az. 6 W 42/15) beschlossen, dass eine längere als die gesetzliche Widerrufsfrist gewährte Frist eine Widerrufsbelehrung nicht inhaltlich unrichtig macht. Im streitgegenständlichen Fall hatte ein Unternehmer im Rahmen der Widerrufsbelehrung eine längere (1 Monat) als die gesetzliche Widerrufsfrist (14 Tage) gewährt. Das Gericht kam insoweit […]

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UrhG: Nutzung an elektr. Leseplätzen in Bibliotheken

17. April 2015

Mit Urteil vom 16. April 2015 (Az. I ZR 69/11-Elektronische Leseplätze II) hat der Bundesgerichtshof entschieden, unter welchen Voraussetzungen elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers an elektr. Leseplätzen zugänglich gemacht werden dürfen. Beklagte Partei war die Technische Universität Darmstadt, die u.a. das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch „Einführung in die neuere Geschichte“ digitalisierte, […]

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Unterlassungserklärung umfasst auch Entfernung aus Suchmaschinen

30. März 2015

Mit Urteil vom 29.01.2015 (Az. 13 U 58/14) hat das Oberlandesgericht Celle klargestellt, dass eine Unterlassungserklärung bezüglich der Verwendung von Lichtbildern im Internet auch die Pflicht umfasst, dafür Sorge zu tragen, dass die Internetseite mit der Rechtsverletzung zumindest aus den gängisten Suchmaschinen wie Google entfernt wird. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war […]

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OLG Köln zu fremden Produktfotos bei Amazon

22. Februar 2015

Bereits im Dezember 2014 (Urteil v. 19.12.2014, Az. 6 U 51/14) hat das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz festgestellt, dass die Verwendung eines bei Amazon hochgeladenen Produktfotos des Erstanbieters durch einen anderen Onlinehändler keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG begründet. Geklagt hatte ein Online-Händler gegen einen Wettbewerber, der Softairmunition über Amazon vertrieb. Er warf dem […]

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Vorsicht: Abmahngefahr wegen Empfehlen-Funktion bei Amazon!

26. Januar 2015

Derzeit häufen sich Abmahnungen von Händlern, die gegen die Empfehlen-Funktion auf Verkaufsplattformen, insbesondere Amazon, vorgehen. 1. Wo liegt das Problem? Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. UWG handelt wettbewerbswidrig, wer Dritte beispielsweise mittels elektronischer Werbung unzumutbar belästigt, wobei eine unzumutbare Belästigung immer dann anzunehmen ist, wenn zuvor nicht die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zum Werbeversand […]

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EuGH: sog. Framing ist keine Urheberrechtsverletzung

30. Oktober 2014

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (Az. C-348/13) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Zugänglichmachung von Internetlinks, die wiederum Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken mittels der sog. Framing-Technik (Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten Werkes in eine eigene Internetseite, ohne das Werk dafür kopieren zu müssen) ermöglichen, keine „öffentliche Wiedergabe“ im […]

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Konto leergeräumt? Ihre Rechte als Opfer einer Phishing-oder Pharming-Attacke

11. Juli 2014

  1. Phishing- was ist das eigentlich? Unter „Phishing“ versteht man den Versuch über gefälschte E-Mails, SMS oder Internetseiten Bankdaten eines Bankkunden für Online-Banking zu erlangen.   2. Pharming- was ist das? „Pharming“ ist im Grunde die Weiterentwicklung des Phishings. Beim Pharming handelt es sich um eine Betrugsmethode, die auf der Manipulation der DNS-Anfrage von […]

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EuGH: Unliebsame Suchergebnisse müssen u.U. von Google gelöscht werden

16. Mai 2014

EuGH: Löschungsanspruch gegen Google bei Namenssuche Es gibt unliebsame Interneteinträge von Ihnen, wenn man Ihren Namen bei Suchmaschinen im Internet eingibt? Dann steht Ihnen nun unter Umständen ein Anspruch auf Entfernung gegen den Suchmaschinenbetreiber zu, denn der Europäische Gerichtshof hat am 13. Mai 2014 (Az. C 131/12) die Rechte von Betroffenen gestärkt und eine Verantwortlichkeit […]

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OLG Köln: Bild in Möbelkatalog unwesentliches Beiwerk

28. März 2014

Die Autorin hat vor dem OLG Köln bereits im August 2013 (Urteil v. 23.08.2013, Az. 6 U 17/13)  ein interessantes -aber noch nicht rechtskräftiges-  Urteil im Hinblick auf die Frage, wann ein unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG vorliegt, erstritten.

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