Bereits im Dezember 2014 (Urteil v. 19.12.2014, Az. 6 U 51/14) hat das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz festgestellt, dass die Verwendung eines bei Amazon hochgeladenen Produktfotos des Erstanbieters durch einen anderen Onlinehändler keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG begründet. Geklagt hatte ein Online-Händler gegen einen Wettbewerber, der Softairmunition über Amazon vertrieb. Er warf dem […]

Derzeit häufen sich Abmahnungen von Händlern, die gegen die Empfehlen-Funktion auf Verkaufsplattformen, insbesondere Amazon, vorgehen. 1. Wo liegt das Problem? Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. UWG handelt wettbewerbswidrig, wer Dritte beispielsweise mittels elektronischer Werbung unzumutbar belästigt, wobei eine unzumutbare Belästigung immer dann anzunehmen ist, wenn zuvor nicht die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zum Werbeversand […]

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (Az. C-348/13) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Zugänglichmachung von Internetlinks, die wiederum Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken mittels der sog. Framing-Technik (Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten Werkes in eine eigene Internetseite, ohne das Werk dafür kopieren zu müssen) ermöglichen, keine „öffentliche Wiedergabe“ im […]

  1. Phishing- was ist das eigentlich? Unter „Phishing“ versteht man den Versuch über gefälschte E-Mails, SMS oder Internetseiten Bankdaten eines Bankkunden für Online-Banking zu erlangen.   2. Pharming- was ist das? „Pharming“ ist im Grunde die Weiterentwicklung des Phishings. Beim Pharming handelt es sich um eine Betrugsmethode, die auf der Manipulation der DNS-Anfrage von […]

EuGH: Löschungsanspruch gegen Google bei Namenssuche Es gibt unliebsame Interneteinträge von Ihnen, wenn man Ihren Namen bei Suchmaschinen im Internet eingibt? Dann steht Ihnen nun unter Umständen ein Anspruch auf Entfernung gegen den Suchmaschinenbetreiber zu, denn der Europäische Gerichtshof hat am 13. Mai 2014 (Az. C 131/12) die Rechte von Betroffenen gestärkt und eine Verantwortlichkeit […]

Die Autorin hat vor dem OLG Köln bereits im August 2013 (Urteil v. 23.08.2013, Az. 6 U 17/13)  ein interessantes -aber noch nicht rechtskräftiges-  Urteil im Hinblick auf die Frage, wann ein unwesentliches Beiwerk im Sinne des § 57 UrhG vorliegt, erstritten.

Erneut hat der Bundesgerichtshof die Haftungssituation für Anschlussinhaber über deren Anschluss Filesharing betrieben wurde, entschärft. Endlich gibt es Klärung im Hinblick auf die Frage, ob einem Anschlussinhaber eigentlich besondere Pflichten gegenüber volljährigen Familienmitgliedern obliegen, wenn diese über den Anschluss Filesharing betrieben haben. In der Vergangenheit vertraten viele Gerichte (insbesondere im Gerichtsbezirk Köln) den Standpunkt, dass […]

Sind Sie Opfer einer Pishing Attacke geworden? Beim sog. Pishing oder Pharming handelt es sich um eine Onlinebetrugsvariante. Dabei werden häufig ahnungslose Bankkunden durch gefakte Internetseiten aufgefordert Transaktionsnummern für Bankaktivitäten herauszugeben. Die Täter räumen anschließend das Konto mittels Auslandsüberweisungen leer.

  Bereits am Anfang 2013 hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 07.05.2013 (Az. 5 U 32/12) festgestellt, dass ein korrektes Impressum im Sinne des Telemediengesetzes die Angabe einer E-Mail-Anschrift erfordert. Das Gericht stellte insoweit klar, dass die Angabe von Telefon- und Faxnummer nicht ausreichend sei. Auch die Verwendung eines Online-Kontaktformulars sei keine Adresse der […]

  Am 27. Juni 2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet und damit den Schutz von Verbrauchern im Hinblick auf Telefonwerbung, Inkassodienste und Abmahnungen verbessert. Neben verschiedenen Regelungen gegen unseriöse Geschäftsmethoden sieht das Maßnahmenpaket unter anderem auch die Deckelung von Rechtsanwaltskosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen vor.  Interessant ist diese Änderung insbesondere im […]