IT-Recht Aktuell

Google Street View- Hausaufnahmen mit Straßenansicht nicht zu beanstanden

3. Mai 2011

Aufnahmen einer Häuserfront, die für Google Street View von der offenen Straße aus gemacht wurden, stellen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, soweit dafür keine Umfriedungen überwunden werden mussten oder einzelne Wohnungen gezeigt werden. Dies entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 25.10.2010, Az. 10 W 127/10. Dem Beschluss lag ein einstweiliges Verfügungsverfahren einer Eigentümerin eines Einfamilienhauses zugrunde, […]

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OLG Köln: Lichtblick für Abgemahnte in Filesharing-Verfahren

31. März 2011

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 24.03.2011, 6 W 42/11) lässt hoffen, dass sich die restriktive Rechtsprechung des Landgerichts Köln in Filesharing-Verfahren in Zukunft ändern wird.

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Vorsicht: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

29. März 2011

Arbeitgeber sollten wissen, dass sie in ihren Firmen nicht ungehindert Videoüberwachungen installieren können. Es drohen unter Umständen Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz als auch gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Arbeitnehmern und Kunden. Dass es sich bei Verstößen nicht um Bagatellen handelt, macht die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitgerichts vom 25.10.2010 (7 Sa 1586/09) deutlich. Dieses sprach einer […]

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Zur Verwendung von Fotos eines Arbeitnehmers auf der Firmen-Webseite

24. März 2011

Immer wieder stellt sich dem Arbeitgeber eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers die Frage, ob das bisher genutzte Foto des Arbeitnehmers auch nach dessen Ausscheiden auf der Firmen-Webseite weitergenutzt werden darf. Wir verweisen daher nochmals auf einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln  aus dem Jahr 2009. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte bereits am 10.07.2009 (Az. 7 Ta 126/09) im Rahmen […]

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AG Elmshorn: Streitwert für Abmahnung wegen Filesharings (1 Album) € 2.000,00

25. Januar 2011

Das Amtsgericht Elmshorn hat in einem sog. Filesharing- Verfahren mit Urteil vom 19.01.2011 (Az. 49 C 57/10) bei dem Tausch eines Musikalbums mit 12 Titeln einen Streitwert in Höhe von € 2.000,00 für die außergerichtliche Abmahnung zugrunde gelegt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es sich offensichtlich um den ersten Urheberrechtsverstoß des Beklagten gehandelt habe. […]

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Widerrufsbelehrung muss erneut überarbeitet werden

20. Dezember 2010

20.12.2010 Seit dem 11.06.2010 gilt in Deutschland eine neue Widerrufsbelehrung.  Die Bundesregierung hat nun jedoch erneut einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht auf den Weg gebracht, der abermals einschneidende Änderungen mit sich zu bringen droht. Das Bundeskabinett hat insofern im Rahmen seiner Sitzung vom 30.11. beschlossen, am Widerrufsrecht abermals nachzubessern.

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Veröffentlichung von Mietspiegel kann Urheberrechtsverletzungen nach sich ziehen

17. Dezember 2010

Mit Urteil vom  vom 14.07.2010 (Az. 4 U 24/10) hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Veröffentlichung eines qualifizierten Mietspiegels im Internet eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. In dem hiesigen Fall hatte ein Rechtsanwalt den qualifizierten Mietspiegel einer Gemeinde auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Gemeinde forderte ihn darauf hin zur Unterlassung auf und wies auf die […]

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AG Frankfurt a. M.:Abmahnkosten in Höhe von € 100,00 bei Tausch eines Musikalbums angemessen

9. Dezember 2010

Bereits im Februar 2010 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Rahmen seines Urteils vom 01.02.2010 (Az. 30 C 2353/09-75) eine Anwendung der sog. € 100,00-Deckelung des § 97 a Abs. 2 UrhG beim Tausch eines Musikalbums über das Internet bejaht.

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Datenweitergabe an Schufa

29. November 2010

Bereits im Juni 2010 hat das Oberlandesgericht München (Urteil vom 22.06.2010, Az. 5 U 2020/10) entschieden, dass auch die Weitergabe korrekter Daten durch Kreditinstitute an die Schufa ein berechtigtes Interesse der Bank oder des dritten Schufa-Partners voraussetze. Es müsse insofern stets eine Interessenabwägung stattfinden.

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AG München: Zur Haftung des Kreditkarteninhabers bei Diebstahl

16. November 2010

Bereits im Juli 2010 hat das Amtsgericht München (Urteil vom 16.07.2010, Az. 61 C 389/10) festgestellt, dass ein Kreditkarteninhaber für den Diebstahl seiner Kreditkarte haftet, wenn er die Karte an einem absehbar unsicheren Ort aufbewahrt. Das Gericht bejahte insoweit grobe Fahrlässigkeit und eine daraus resultierende Verantwortlichkeit des Kreditkarteninhabers.

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