Das Telemediengesetz legt Diensteanbietern von Telemedien (also auch Homepagenanbietern) eine Vielzahl von Verhaltenspflichten auf, wenn es um den eigenen Internetauftritt geht. Gemäß § 13 TMG hat ein Diensteanbieter beispielsweise vor Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren. War in der Vergangenheit noch streitig, ob fehlende Datenschutzerklärungen, […]

Vorsicht Onlinehändler! Fehlender Hinweis auf Online-Streitschlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß Onlinehändler sollten ihre Webshops stets der aktuellen Rechtslage anpassen, da anderenfalls teure Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht drohen. Neuer Abmahntatbestand: fehlender Hinweis auf Online-Streitschlichtungsplattform Aktuellster Abmahntatbestand ist der derzeit der fehlende Hinweis auf die Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform). Das Landgericht Bochum hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung (Urteil […]

Sieg gegen die Firma SmartStore AG in Köln Die Firma SmartStore AG unterliegt vor dem AG Köln mit einer Klage auf Schadensersatz gegen einen Kunden wegen einer vermeintlichen Lizenzrechtsverletzung. Wie schon in der Vergangenheit berichtet, versucht die Firma SmartStore AG Altkunden zur Nachlizenzierung wegen vermeintlicher Lizenzrechtsverletzungen zu bewegen. Im August 2015 wurde einer Kundin der […]

Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 23.02.2016, Az. 25 O 139/15, die Anforderungen an die Hinweispflichten eines vermeintlichen B2B-Shops konkretisiert. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betrieb einen Onlineshop (B2B = business to business), in deren Rahmen Nutzer kostenpflichtig im Wege eines Abonnements auf Kochrezepte zugreifen konnten. Die Webseite enthielt mehrere Hinweise, […]

Die Nutzung von Analysetools ist beim Betreiben einer Internetseite nicht mehr wegzudenken. Betreiber von Webseiten und Internetpräsenzen sollten sich allerdings vor Nutzung derartiger Analysetools über datenschutzrechtliche Voraussetzungen erkundigen, denn ein Verstoß kann u.U. zu einer kostenaufwändigen Abmahnung führen. Aktueller Beschluss LG Hamburg zu Analysetools Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.03.2016, Az. 312 O […]

Mit Urteil vom 01.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 34/15) Stellung zu den Pflichten eines Bewertungsportals (hier Jameda) Stellung genommen. Geklagt hatte ein Zahnarzt gegen die Bewertung eines anonymen Nutzers. Der Nutzer hatte eine Gesamtnote von 4,8 vergeben. Diese Benotung beruhte unter anderem auf den Noten „6“ für die Kategorie „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“. […]

Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az. I ZR 7/14-Tauschbörse II) hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung dazu genommen, wann Eltern für Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften. Der Bundesgerichtshof führt im Rahmen des Urteils wörtlich aus: „Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an […]

Mit Urteilen vom 05.11.2015 (Az. I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZT 88/13) hat der für Urheberrechte zuständige I. Zivilsenat entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht gemäß § 17 Abs. 1 UrhG auch das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes gegenüber der Öffentlichkeit zu bewerben. Gemäß § 17 Abs. 1 UrhG ist das […]

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 26. November 2015 (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14) Stellung zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter Stellung genommen. Access Provider sind sog. Zugangsprovider, d.h. Unternehmen, die u.a. den Zugang zum Internet ermöglichen. Bekannte Beispiele sind Telekommunikationsunternehmen wie die Dt. Telekom AG, 1 & 1, Vodafone […]

IT-Verträge als Werkverträge Da eine Vielzahl von Verträgen im IT-Bereich über einen werkvertraglichen Charakter verfügen, möchten wir Sie an dieser Stelle über Ihre Rechte als Auftraggeber eines Werkvertrags informieren. Die nachfolgenden Ausführungen stellen einen Überblick über die möglichen Gewährleistungsrechte dar, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. I. Wann sind IT-Verträge Werkverträge? Gemäß § 631 BGB […]