Das Landgericht Aschaffenburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Urteil v. 19.08.2011, 2 HK O 54/11) entschieden, dass bei einem Unternehmensauftritt bei Facebook eine Impressumspflicht bestehe. Abgemahnt hatte ein Wettbewerber, der monierte, dass die Unternehmensform des Konkurrenten erst über den Link „Info“ auf der Webseite des Unternehmens zu entnehmen sei.

Bereits im Oktober 2011 (Urteil vom  06.10.2011, Az. I ZR 6/10) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Vertrieb von Recovery-CDs, die mit nicht zugehörigen Echtheitszertifikaten versehen wurden, zulässig ist.

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.07.2010 (I-20 U 171/09) einen Minderjährigen wegen illegalen Filesharings zu Schadenersatz und Abmahnkosten verurteilt.

Laut Urteil des LG Köln (28 O 703/07) vom 02.02.2011 stellt die Titulierung „Adressbuchbetrüger“ eine zulässige Meinungsäußerung dar.

Nach einem Urteil des LG München vom 19.04.2011 (12 O 7134/11) dürfen Fluggesellschaften auch dann keine unzulässigen Preisänderungen in ihren AGB vereinbaren, wenn dies in ihren Heimatländern erlaubt wäre.

Bereits mit Urteil vom 03.05.2011 (Az. 15 U 194/10) hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass die Abwertung durch einen Restauranttester, der sich nach nur einem Besuch ein Urteil bildet, seitens des Restaurants nicht geduldet werden muss.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs durch eine GmbH an einen Verbraucher auch dann ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 BGB ist, wenn es sich hierbei für die GmbH lediglich um ein „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt.

Werbeanrufe einer Krankenversicherung zu Zwecken des Kostenvergleichs bei Verbrauchern und Unternehmern sind ohne entsprechende Einwilligungen als unzumutbare Belästigung und damit unzulässige Werbung anzusehen.

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 19.04.2011 (Az. 12 O 7134/11) festgestellt, dass Fluggesellschaften auch dann keine in Deutschland unzulässigen Preisänderungsvorbehalte in ihre AGB aufnehmen dürfen, wenn dies in ihren Heimatländern erlaubt ist. Geklagte hatte die Wettbewerbszentrale gegen Etihad Airways wegen einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Gericht hielt die Klausel für unzulässig, […]

Mit Urteil vom 03.05.2011 (Az. 15 U 194/10) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Restauranttester keine abwertende Bewertung über ein Gourmet-Restaurant schreiben darf, wenn er das Restaurant lediglich ein einziges Mal besucht hat.