Ein Grundstückseigentümer darf einem GEZ-Mitarbeiter Hausverbot erteilen, urteilte das Amtsgericht Bremen unter dem 23.08.2010 (42 C 43/10).

Die Klausel „Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, enfällt die Leistungspflicht“ ist im Rahmen der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, urteilte das Landgericht München unter dem 05. August 2010 (Az. 12 O 3478/10).

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.09.2010 (Az. 36A C 375/09) festgestellt, dass das Einbinden eines RSS-Feeds, der über urheberrechtlich geschützte Inhalte Dritter verfügt, ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers gegen Urheberrecht verstößt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 08.04.2010, AZ: I-17 U 203/09 entschieden, dass die Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: „Verträge über Mobilfunkleistungen haben eine Laufzeit von 24 Monaten und verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht eine der beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der jeweils […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bereits mit Beschluss vom 17. Mai 2010 (Az. I-24 U 188/09) entschieden, dass ein Partnervermittlungsvertrag sittenwidrig ist, wenn für die bloße Namensnennung von etwaigen Partnern ein Entgelt in Höhe von € 1.000,00 vereinbart worden ist.

Bereits im April 2010 (Urteil vom 15.04.2010, c-511/08) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass bei dem Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts (beispielsweise eines Kaufvertrags im Internet) durch einen Verbraucher auch die ursprünglichen Versandkosten an diesen zu erstatten sind.

Ein interessantes Urteil wurde vor dem Amtsgericht Wiesbaden bereits im April 2010 erstritten. Geklagt hatte ein Inkassounternehmen, das Forderungen aus einem Mobilfunkvertrag eines Mobilfunkunternehmens „erworben“ hatte.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.02.1020 (30 C 2353/09-75) die Anwendung des § 97 a Abs. 2 UrhG beim Tausch eines Musikalbums über eine Internettauschbörse bejaht. Gemäß § 97 a UrhG sind die Rechtsanwaltskosten für eine erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs […]

Der Bundesgerichtshof hat bereits im April 2010 mit Urteil vom 14.04.2010 (Az.: VIII 123/09) entschieden, dass die Klausel „Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig ist.

Mit Beschluss vom 20.08.2010 hat das OLG Oldenburg (1 Ws 371/10) festgestellt, dass das kurzzeitige Anwählen eines Telefonanschlusses zum Zwecke des Hinterlassens einer Mehrwertdienste-Rufnummer den Tatbestand des Betrugs erfüllt.