Werbeanrufe einer Krankenversicherung zu Zwecken des Kostenvergleichs bei Verbrauchern und Unternehmern sind ohne entsprechende Einwilligungen als unzumutbare Belästigung und damit unzulässige Werbung anzusehen.

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 19.04.2011 (Az. 12 O 7134/11) festgestellt, dass Fluggesellschaften auch dann keine in Deutschland unzulässigen Preisänderungsvorbehalte in ihre AGB aufnehmen dürfen, wenn dies in ihren Heimatländern erlaubt ist. Geklagte hatte die Wettbewerbszentrale gegen Etihad Airways wegen einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Gericht hielt die Klausel für unzulässig, […]

Mit Urteil vom 03.05.2011 (Az. 15 U 194/10) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Restauranttester keine abwertende Bewertung über ein Gourmet-Restaurant schreiben darf, wenn er das Restaurant lediglich ein einziges Mal besucht hat.

Der Hinweis in einer Widerrufsbelehrung, zur fristwahrenden Einlegung des Widerrufs sei bei einem Fondbeitritt das „Datum des Poststempels“ maßgeblich, macht diese unwirksam. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Renditefond, der die vorgenannte Formulierung in seiner Widerrufsbelehrung nutzte. Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 31.03.2011; Az. 3822/10) kam schließlich zu dem Ergebnis, dass diese Formulierung unwirksam, […]

Mit Urteil vom 11.05.2011 (Az. VIII ZR 289/09) hat der Bundesgerichtshof über die Haftung eines eBay-Kontoinhabers entschieden. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die allgemeinen Stellvertreterregelungen des BGB Anwendung finden.

Laut einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg hat sich die Partnervermittlung Parship zur Unterlassung verpflichtet. Die Unterlassungserklärung beziehe sich auf das Persönlichkeitsgutachten, das die Partnervermittlung für jeden Kunden erstellt. Parship hatte nämlich auch im Falle eines Widerrufs nach dem Fernabsatzgesetz eine Zahlung in Höhe von € 120,00 für die Erstellung eines Gutachtens verlangt. Parship berief sich […]

Aufnahmen einer Häuserfront, die für Google Street View von der offenen Straße aus gemacht wurden, stellen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, soweit dafür keine Umfriedungen überwunden werden mussten oder einzelne Wohnungen gezeigt werden. Dies entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 25.10.2010, Az. 10 W 127/10. Dem Beschluss lag ein einstweiliges Verfügungsverfahren einer Eigentümerin eines Einfamilienhauses zugrunde, […]

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 24.03.2011, 6 W 42/11) lässt hoffen, dass sich die restriktive Rechtsprechung des Landgerichts Köln in Filesharing-Verfahren in Zukunft ändern wird.

Arbeitgeber sollten wissen, dass sie in ihren Firmen nicht ungehindert Videoüberwachungen installieren können. Es drohen unter Umständen Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz als auch gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Arbeitnehmern und Kunden. Dass es sich bei Verstößen nicht um Bagatellen handelt, macht die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitgerichts vom 25.10.2010 (7 Sa 1586/09) deutlich. Dieses sprach einer […]

Immer wieder stellt sich dem Arbeitgeber eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers die Frage, ob das bisher genutzte Foto des Arbeitnehmers auch nach dessen Ausscheiden auf der Firmen-Webseite weitergenutzt werden darf. Wir verweisen daher nochmals auf einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln  aus dem Jahr 2009. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte bereits am 10.07.2009 (Az. 7 Ta 126/09) im Rahmen […]