IT-Recht Aktuell

Abo-Fallen-Anwältin kann für Rechtsanwaltskosten, die wegen Abwehr der Ansprüche entstehen, haftbar gemacht werden

3. Februar 2010

Das Amtsgericht Karlsruhe hat im Rahmen seines Urteils vom 12.08.2009, Az. 9 C93/09, entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen sog. Abo-Fallen-Betreiber vertritt und unberechtigt angebliche Ansprüche auf Zahlung von Zugangskosten zu Online-Abonnements geltend macht, für die Erstattung der Rechtsanwaltskosten, die zur Abwehr der Ansprüche notwendig waren, haftbar gemacht werden kann.

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Auch bei einem Onlinevertrag gilt der allgemeine Gerichtsstand (hier: Wohnsitz des verklagten Verkäufers)

1. Februar 2010

Das Amtsgericht Köln wies mit Urteil vom 05.11.2009 (Az. 137 C 304/09) eine Klage wegen Erstattung des Kaufpreises als unzulässig ab. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten schlossen einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug ab. Dieses wurde zuvor vom Verkäufer im Internet angeboten. Der Verkäufer bat in seiner Internetanzeige ausdrücklich darum, den PKW […]

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Zusendung von Ware nach Widerruf stellt unlautere Werbung dar

30. Dezember 2009

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Rahmen seines Urteils  vom 17.09.2009 (Az. 9 U 120/09) entschieden, dass die Zusendung von Ware nach erfolgtem Widerruf als unlautere Werbung zu werten und damit wettbewerbswidrig sei. Für Online-Händler bedeutet dies, dass sie die Zusendung von Ware nach erfolgtem Widerrufs durch den Käufer unbedingt unterlassen sollten. Anderenfalls drohen teure Abmahnungen […]

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