IT-Recht Aktuell

OLG Hamm: Rücksendekosten dürfen nicht in AGB versteckt sein

5. Juni 2010

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 02.03.2010 (Az. 4 U 180/09) entschieden, dass eine Klausel, die lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Widerrufsrechts darauf hinweist, dass die Rücksendekosten einer Ware die einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt auf den Käufer übertragen werden, unwirksam ist.

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BGH: Haftung für WLAN (Filesharing)

24. Mai 2010

Mit Urteil vom 12.05.2010 (I ZR 121/08) hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zum Thema „Haftung für WLAN“ getroffen. Danach haftet der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Zugangs für Urheberrechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung der notwendigen Abmahnkosten. Abmahnung wegen Filesharings Die Klägerin verlangte im Rahmen ihrer Klage von dem Beklagten Unterlassung des Einstellens einer Tonträgerproduktion in […]

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private Internetnutzung rechtfertigt nicht zwingend Kündigung

26. April 2010

Mit Urteil vom 26.02.2010 hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz, Az.: 6 Sa 692/09, entschieden, dass die private Internetnutzung nicht zwingend eine Kündigung rechtfertigt.

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Schufa-Auskunft einmal im Jahr kostenlos

15. April 2010

Die SCHUFA-Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine deutsche Auskunftei, die von der kreditgebenden Wirtschaft getragen wird. Geschäftszweck ist der Schutz der Kreditgeber vor säumigen Schuldnern. Neben Daten zur Person (Alter, Geschlecht, Geburtsdatum etc.) werden dort –sofern eine Einwilligung vorliegt- auch Daten zu Kreditverträgen, Telekommunikationsverträgen, abweichendem Zahlungsverhalten etc. veröffentlicht. Möchten Sie wissen, welche Daten […]

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Vorsicht vor falschen Abmahnungen!

13. April 2010

Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Kammerforum“ auf Seite 49 erneut vor falschen Abmahnungen. Diesmal soll die angebliche Kanzlei „Dr. Pierre Lehmann & Partner“ aus Köln wegen etwaiger Verstöße gegen das Batteriegesetz abmahnen. Die „Kanzlei“ begehrt insbesondere € 1.000,00, da angeblich nicht deutlich auf die Rücknahme von Batterien hingewiesen worden sein […]

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01.04.2010: Änderungen zum Datenschutzrecht

9. April 2010

Zum 01.04.2010 sind einige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten. Insbesondere § 28 a BDSG (Datenübermittlung an Auskunfteien) und § 28 b BDSG (Scoring) sind neu. Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die Auskunftsrechte Betroffener erweitert worden. Telemedicus bietet diesbezüglich eine gute Übersicht zu den entsprechenden Neuerungen des BDSG

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In eine Abofalle getappt? Wie reagiert man richtig?

29. März 2010

Das Internet bietet umfangreiche Informationsangebote. Doch Vorsicht! Nicht alle Angebote sind seriös. Oft handelt es sich schlicht um eine Abzocke. Durch undeutliche grafische Gestaltungen, versteckte Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise wird der Eindruck erweckt, es handle sich um ein kostenfreies Angebot. Tatsächlich beinhalten diese Angebote aber den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags. Wie verhalte ich mich in […]

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Rechte beim Verbrauchsgüterkauf: Kauf und Gewährleistung

9. März 2010

Welche Rechte hat ein Käufer, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? Begriffe wie „Garantie“, „Gewährleistung“ und „Widerrufsrecht“ sind mittlerweile allgemein bekannt, doch worin besteht der Unterschied und wann kann man welches Recht geltend machen?

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Werbung setzt eindeutige Einwilligungserklärung voraus

3. März 2010

Bereits im November 2009 (Urteil vom 18.11.2009 (4 O 89/09) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Zeitungsverlage ihren Kunden auf Coupons zur Teilnahme an Gewinnspielen keine Erklärungen unterschieben dürfen, mit der eine pauschale Zustimmung zur Nutzung der Kundendaten verbunden ist. Geklagt hatte der VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen den Axel-Springer-Verlag. Der zuständige Senat urteilte, dass die […]

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OVG Rheinland-Pfalz: Entlassung eines Polizeibeamten, der unerlaubt eine Nebentätigkeit als eBay-Händler ausübt, ist rechtens

18. Februar 2010

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 3 A 11334/07) hat bereits mit Urteil vom 28.04.2008 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Polizeidienst wegen einer unerlaubten Nebentätigkeit als eBay-Handler rechtens ist.

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