Mit Entscheidung vom 19.07.2012 (Az. I ZR 70/10) hat der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil im Bereich des Urheberrechts gefällt, das für viele Unternehmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Wegen Filesharing abgemahnte Eltern können sich glücklich schätzen in Hamburg wegen der Rechtsverletzung ihrer volljährigen Kinder in Anspruch genommen zu werden. Denn anders als das Oberlandesgericht Köln verneinte das Landgericht Hamburg im Einklang mit dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main und dem Landgericht Mannheim die Haftung des Anschlussinhabers wegen Filesharing auf Unterlassung und Abmahnkosten, wenn volljährige […]

Wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber, deren volljährige Kinder die Rechtsverletzung begangen haben, haften im Gerichtsbezirk  Köln für die Rechtsverletzung ihrer volljährigen Kinder auf Unterlassung und Abmahnkosten. Das Oberlandesgericht Köln wies nämlich im Rahmen eines Beschlusses vom 04. Juni 2012 (Az. 6 W 81/12) darauf hin, dass die Anschlussinhaberin eines Internetanschlusses für die Rechtsverletzung ihres volljährigen Sohnes […]

Mit Urteil vom 24.11.2011 (Az. 110 C 239/11) hat das Amtsgericht Lichtenberg festgestellt, dass den Verkäufer eines internetfähigen Smartphones keine Aufklärungspflicht über die automatische Einwahl ins Internet trifft, wenn das Smartphone ohne Mobilfunkvertrag verkauft wurde. Die Klägerin begehrte von der Beklagten Schadensersatz, da sich das erworbene Smartphone automatisch ins Internet einwählte und erhebliche Kosten verursachte. […]

Käufe über Versteigerungsplattformen bieten immer wieder Nährboden für Rechtsstreitigkeiten. Dass die Angelegenheit für die Beteiligten teuer werden kann, zeigt der nachfolgend beschriebene Fall in dessen Rahmen die Verkäuferin eines Handys auf Zahlung von ca. 24.000,00 Euro verklagt wurde. Dem Rechtsstreit lag zugrunde, dass die Beklagte ein Handy zu einem Startpreis von € 1,00 bei eBay […]

Beitragsrückerstattungen sind in eidesstattlicher Versicherung anzugeben Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2012 (Az. I ZB 2/11) festgestellt, dass ein Schuldner grundsätzlich im Rahmen der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattungen,  auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern und mietvertragliche Betriebs- und Nebenkosten angeben muss. Die […]

Mit Beschluss vom 12.01.2012 (Az. I ZB 43/11) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass lediglich gegen die GmbH ein Ordnungsgeld festzusetzen ist, wenn und soweit der Geschäftsführer im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die GmbH gegen eine zuvor sowohl von der GmbH als auch von dem Geschäftsführer abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen wird. Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=aef399085c618874f638ae841ecdf04c&nr=59297&pos=0&anz=1

Mit Urteil vom 10. Januar 2012 (Az. 11 U 36/11) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts für eine Abmahnung dann nicht vom Gegner erstattet werden müssen, wenn der Verletzte zunächst ohne Rechtsanwalt eine Abmahnung verfasst und versendet hat.

Laut Stern hat das Landgericht Lüneburg (Az. 4 S 44/11) die Post auf Unterlassung im Hinblick auf das Werbeblatt „Einkauf aktuell“ verurteilt.

Das Landgericht Aschaffenburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Urteil v. 19.08.2011, 2 HK O 54/11) entschieden, dass bei einem Unternehmensauftritt bei Facebook eine Impressumspflicht bestehe. Abgemahnt hatte ein Wettbewerber, der monierte, dass die Unternehmensform des Konkurrenten erst über den Link „Info“ auf der Webseite des Unternehmens zu entnehmen sei.