Das Amtsgericht Elmshorn hat in einem sog. Filesharing- Verfahren mit Urteil vom 19.01.2011 (Az. 49 C 57/10) bei dem Tausch eines Musikalbums mit 12 Titeln einen Streitwert in Höhe von € 2.000,00 für die außergerichtliche Abmahnung zugrunde gelegt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es sich offensichtlich um den ersten Urheberrechtsverstoß des Beklagten gehandelt habe. […]

20.12.2010 Seit dem 11.06.2010 gilt in Deutschland eine neue Widerrufsbelehrung.  Die Bundesregierung hat nun jedoch erneut einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht auf den Weg gebracht, der abermals einschneidende Änderungen mit sich zu bringen droht. Das Bundeskabinett hat insofern im Rahmen seiner Sitzung vom 30.11. beschlossen, am Widerrufsrecht abermals nachzubessern.

Mit Urteil vom  vom 14.07.2010 (Az. 4 U 24/10) hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Veröffentlichung eines qualifizierten Mietspiegels im Internet eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. In dem hiesigen Fall hatte ein Rechtsanwalt den qualifizierten Mietspiegel einer Gemeinde auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Gemeinde forderte ihn darauf hin zur Unterlassung auf und wies auf die […]

Bereits im Februar 2010 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Rahmen seines Urteils vom 01.02.2010 (Az. 30 C 2353/09-75) eine Anwendung der sog. € 100,00-Deckelung des § 97 a Abs. 2 UrhG beim Tausch eines Musikalbums über das Internet bejaht.

Bereits im Juni 2010 hat das Oberlandesgericht München (Urteil vom 22.06.2010, Az. 5 U 2020/10) entschieden, dass auch die Weitergabe korrekter Daten durch Kreditinstitute an die Schufa ein berechtigtes Interesse der Bank oder des dritten Schufa-Partners voraussetze. Es müsse insofern stets eine Interessenabwägung stattfinden.

Bereits im Juli 2010 hat das Amtsgericht München (Urteil vom 16.07.2010, Az. 61 C 389/10) festgestellt, dass ein Kreditkarteninhaber für den Diebstahl seiner Kreditkarte haftet, wenn er die Karte an einem absehbar unsicheren Ort aufbewahrt. Das Gericht bejahte insoweit grobe Fahrlässigkeit und eine daraus resultierende Verantwortlichkeit des Kreditkarteninhabers.

Mit Urteil vom 11.11.2010 (Az. III ZR 75/10) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein vorzeitiges Kündigungsrecht im Hinblick auf einen DSL-Vertrag besteht, wenn der Vertragspartner umzieht und am neuen Wohnort kein DSL verfügbar ist. Im Ergebnis verneinte er ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund.

Ein Grundstückseigentümer darf einem GEZ-Mitarbeiter Hausverbot erteilen, urteilte das Amtsgericht Bremen unter dem 23.08.2010 (42 C 43/10).

Die Klausel „Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, enfällt die Leistungspflicht“ ist im Rahmen der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, urteilte das Landgericht München unter dem 05. August 2010 (Az. 12 O 3478/10).

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.09.2010 (Az. 36A C 375/09) festgestellt, dass das Einbinden eines RSS-Feeds, der über urheberrechtlich geschützte Inhalte Dritter verfügt, ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers gegen Urheberrecht verstößt.