Mit Urteil vom 29.07.2019, Az. C-476/17, hat der Europäische Gerichtshof Stellung zum sog. Sampling genommen. Das Sampling ist eine Technik, bei der mit Hilfe elektronischer Geräte einem Tonträger Auszüge entnommen werden, um sie als Bestandteile einer neuen Komposition auf einem anderen Tonträger zu nutzen. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass das Sampling einen Eingriff […]

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 28.02.2019, Az. 2-03 O 337/18 geurteilt, dass die Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach dem Werbewiderspruch des Empfängers eine unzumutbare Belästigung darstellt, die eine Unterlassungserklärung in Bezug auf sämtliche Verbraucher rechtfertigt. Parteien: Geklagt hatte ein gemeinnützig eingetragener Verein, der Verbraucher berät und informiert. Bei der […]

Mit Urteil vom 31.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 426/18) auf Basis alten Datenschutzrechts entschieden, dass die Einsichtnahme in Dateien auf einem Dienstrechner eines Arbeitsnehmers, die nicht ausdrücklich als „privat“ gekennzeichnet wurden, nicht zwingend einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraussetzen. Sachverhalt Dem Urteil lag ein Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung […]

Die Datenschutzkonferenz (Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden) hat am 16.01.2019 eine Stellungnahme (Positionspapier) zur Nutzung von Kameradrohnen durch nicht-öffentliche Stellen veröffentlicht. Unabhängig von datenschutzrechtlichen Aspekten weist die DSK zunächst darauf hin, dass bei dem Einsatz von Kameradrohnen im öffentlichen Bereich u.a. auch Vorgaben der Luftverkehrs-Verordnung (LuftVO) beachtet werden müssen. Diese beinhalten u.a. auch Verbote zum Betrieb […]

Mit Urteil vom 14.02.2019, Az. I ZR 6/17, hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass neben einer Gesetzesänderung  und dem Wegfall des dem vertraglich vereinbarten Verbot zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs auch die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung ein Grund für die Kündigung eines Unterlassungsvertrags im Sinne von § 314 Abs. 1 BGB darstellen kann.  Darüber hinaus entschied es die […]

I. Wann ist E-Mail Werbung erlaubt? E-Mails sind ein beliebtes Werbemittel für Unternehmen, da der Versand günstig und automatisiert erfolgt. Da E-Mails allerdings belästigenden Charakter haben können, gelten strenge rechtliche Regelungen.   Wann ist E-Mail Werbung erlaubt? Im Grundsatz ist E-Mail Werbung nur erlaubt, wenn der Empfänger dem werbenden Unternehmen vor Erhalt ausdrücklich eine entsprechende […]

Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung wurde auch das sog. Medienprivileg neu gefasst. Zweck des Medienprivilegs ist es u.a. Journalisten zu ermöglichen ihrer Arbeit möglichst unbeeinflusst von datenschutzrechtlichen Verpflichtungen vornehmen zu können Journalismus und Datenschutzrecht- ein Widerspruch? Die DSGVO sieht bei der Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten umfangreiche Pflichten des Verantwortlichen, u.a. zum Beispiel die Einwilligung […]

Die Datenschutzkonferenz (DSK = Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat im November 2018 eine Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter der Geltung der DSGVO veröffentlicht. Die Orientierungshilfe zur Direktwerbung ist unter dem Link https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Entschliessungsarchiv/Inhalt/Entschliessungen_Datenschutzkonferenz/Inhalt/96_-Konferenz/Orientierungshilfe-der-Aufsichtsbehoerden-zur-Verarbeitung-von-personenbezogenen-Daten-fuer-Zwecke-der-Direktwerbung-unter-Geltung-der-Datenschutz-Grundverordnung-_DS-GVO_/OH_Werbung_Stand_07_11_2018.pdf zu finden.   Fazit zur Direktwerbung unter der DSGVO Die DSK […]

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit Beschluss vom 05. Mai 2018, Az. B 1 S 18.105 festgestellt, dass die Nutzung von Facebook Custom Audience mit Kundenlisten unter Verwendung sog. gehashter (nach Rechenvorschrift [SHA] pseudonymisierter) E-Mailadressen nach BDSG-alt rechtswidrig ist. Der Beschluss basiert noch auf dem „alten“ Bundesdatenschutzgesetz. Die Ausführungen treffen aber […]

Die Datenschutzgrundverordnung und das neue BDSG tragen bedauerlicherweise in einigen Bereichen nicht gerade zur Klärung von Rechtsfragen bei, was Gerichte dazu veranlasst völlig konträre Entscheidungen zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverletzungen zu treffen. Für viele Unternehmen, die über eigene Webauftritte verfügen, ist gerade die Frage nach der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen von immenser Bedeutung. Diese Frage ist jedoch […]