Wer sich schon einmal DIN-Normen zunutze machen wollte, kennt das Ärgernis: DIN-Normen sind anders als Gesetze nicht frei und kostenlos zugänglich. Wer DIN-Normen kommerziell nutzen möchte, muss teils nicht unerhebliche Gebühren zahlen. Mit Urteil vom 14. Juli 2021 hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, dass DIN-Normen urheberrechtlicher Schutz zukommt und diese nicht wie gesetzliche Regelungen […]

Am 04. Juni 2021 hat die EU-Kommission die langersehnten neuen Standardvertragsklauseln (SCC) veröffentlicht. Mit den neuen Standardvertragsklauseln soll die Datenübermittlung für Datenübertragungen aus der EU in Drittländer (Nicht-EU Länder) vereinfacht werden. Die entsprechenden Vertragstexte sind als Annex zu den Durchführungsbeschlüssen in verschiedenen Sprachen zu finden. Standardvertragsklauseln – Wozu? Gemäß der Datenschutzgrundverordnung können Vertragsklauseln als Grundlage […]

In zahlreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen findet man noch immer Formulierungen wie „Es gilt deutsches Recht“, obwohl sich der Shop auch an Verbraucher richtet. Warum Sie auf derartige Rechtswahlklauseln besser verzichten sollten, lesen Sie nachfolgend: Rechtswahlklauseln – Was ist das? Im juristischen Sinne handelt es sich bei Klauseln, die regeln sollen welches Recht auf die […]

Mit Urteil vom 15.09.2020, Az. 4 U 177/19, hat das Oberlandesgericht Stellung zum sog. Geschäftsgeheimnisgesetz genommen. Es kommt im Ergebnis dazu, dass ein Unterlassungsanspruch nach § 6 GeschGehG die Feststellung angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 2 Nr. 1 b GeschGehG voraussetzt.   Sachverhalt: Dem Urteil lag ein Streit zweier Wettbewerber zugrunde, in dessen Rahmen […]

Mit Urteil vom 17. Dezember 2020, Az. I ZR 228/19, hat der Bundesgerichtshof einen Kostenerstattungsanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten gegen den Anschlussinhaber, der selbst nicht Täter oder Störer einer Filesharing-Urheberrechtsverletzung war, verneint. Sachverhalt Am 05. November 2013 wurde übe den Internetanschluss des Beklagten das Computerspiel „Saints Row3“ im Wege des Filesharing öffentlich zum Herunterladen angeboten. […]

Verschafft sich ein System-Administrator durch manuelle Manipulation der Zugriffsrechte mittels weniger Klicks Zugriff auf nicht öffentlich zugängliche E-Mail-Accounts anderer Mitarbeiter, die durch Passwörter geschützt sind, macht er sich gemäß § 202 a Abs.1 StGB wegen des Ausspähens von Daten strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13. Mai 2020, Az. 5 StR 614/19 bestätigt. […]

Das LG Rostock hat mit Urteil vom 15.09.2020, Az. 3 O 762/19, Stellung zu einem Cookie-Banner genommen, bei dem der „Cookies zulassen“-Button  im Verhältnis zu verweigernden Buttons gestalterisch optisch deutlich hervorgehoben war. Im Ergebnis hat es geurteilt, dass keine informierte und freiwillige Einwilligung vorliegt, wenn in Form des sog. „Nudgings“ eine Einwilligung über ein Cookie-Banner […]

Mit Pressemitteilung vom 01.10.2020 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit darüber informiert, die H & M Hennes & Mauritz Online Shop A. B. & Co. KG mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 35,3 Millionen belegt zu haben. Der Bußgeldbescheid basiert auf dem Vorwurf, dass H & M umfangreich private Lebensumstände mehrerer hundert […]

I. Was bedeutet „Kopplungsverbot“ im Sinne der DSGVO? Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Betroffener setzt grundsätzlich einen Erlaubnistatbestand voraus. Häufig wird insoweit auf den Erlaubnistatbestand „Einwilligung“ zurückgegriffen. Willigt die betroffene Person in die Datenverarbeitung ein, ist die Datenverarbeitung rechtens. Art. 7 DSGVO regelt insoweit die Bedingungen für eine Einwilligung. Oberstes Gebot ist, dass die Einwilligung […]

Der EuGH hat heute mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutz (sog. Privacy Shield) für ungültig, den Beschluss über Standardvertragklauseln für gültig erklärt. Was vielerseits bereits befürchtet wurde, ist nun eingetreten. Der EuGH hat heute im Rahmen seines Urteils zu Aktenzeichen C-311/18 (Data Protection Commissioner / Maxmilllian […]