Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Az. 16 U 218/18) entschieden, dass eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Augenärztin in Hessen. Die Beklagte bietet eine Plattform […]

Das OLG München hat am 18.07.2019 (Az. 6 W 927/19) beschlossen, dass das bekannte Zitat von Loriot „Früher war mehr Lametta“ im urheberrechtlichen Sinne die Schutzwürdigkeit fehlt. Der Sachverhalt Antragstellerin war die Alleinerbin des bekannten Künstlers „Loriot“. Die Antragsgegnerin vertrieb verschiedene Produkte mit dem bekannten Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“. Das Zitat entstand in den […]

Im Rahmen seines Urteils vom 19.12.2019 (Az. C-263/18) hat sich der EuGH zur Frage geäußert, ob der Handel mit gebrauchten E-Books das Einverständnis des Urhebers / Rechteinhabers voraussetzt. Der EuGH entschied damit die Frage, ob der sog. Erschöpfungsgrundsatz auch auf E-Books anwendbar sei. Der Erschöpfungsgrundsatz Der Erschöpfungsgrundsatz ist ein Rechtsgrundsatz aus dem Immaterialgüterrecht. Schutzrechte, die […]

Seit 25.05.2018 gelten in Deutschland das neue Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit den neuen Regelungen ergaben sich in vielen Bereichen offene Fragen und rechtliche Grauzonen. Die häufigsten Anfragen meiner Mandantschaft im Bereich des Datenschutzrechts beziehen sich dabei auf den eigenen Internetauftritt und die rechtliche Bewertung bei der Verwendung von Cookies. Häufige Fragen sind dabei: […]

Das Berufsbild „Influencer“ (Personen, die aufgrund ihrer starken Medienpräsenz als Werbeträger tätig werden) erfreut sich angesichts guter Verdienstmöglichkeiten immer größerer Beliebtheit. Doch vielen Influencern scheint nicht bewusst zu sein, dass sie rechtlich betrachtet die private Ebene verlassen, wenn sie zu kommerziellen Zwecken Werbung für Dritte machen ohne dabei Werbefigur im klassischen Sinne zu sein. Das […]

Mit Urteil vom 06.09.2019 hat das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 5 K 101/19.KO) die Klage eines Lehrers abgewiesen, der auf Entfernung von Fotos seiner Person aus einem Schuljahrbuch geklagt hatte. Der Sachverhalt: Der an einem rheinland-pfälzischen Gymnasium tätige Studienrat ließ sich im Rahmen eines Fototermins mit zwei Schulklassen fotografieren. Die Schule nutzte dieses Fotografien, wie in […]

Mit Urteil vom 29.07.2019, Az. C-476/17, hat der Europäische Gerichtshof Stellung zum sog. Sampling genommen. Das Sampling ist eine Technik, bei der mit Hilfe elektronischer Geräte einem Tonträger Auszüge entnommen werden, um sie als Bestandteile einer neuen Komposition auf einem anderen Tonträger zu nutzen. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass das Sampling einen Eingriff […]

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 28.02.2019, Az. 2-03 O 337/18 geurteilt, dass die Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach dem Werbewiderspruch des Empfängers eine unzumutbare Belästigung darstellt, die eine Unterlassungserklärung in Bezug auf sämtliche Verbraucher rechtfertigt. Parteien: Geklagt hatte ein gemeinnützig eingetragener Verein, der Verbraucher berät und informiert. Bei der […]

Mit Urteil vom 31.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 426/18) auf Basis alten Datenschutzrechts entschieden, dass die Einsichtnahme in Dateien auf einem Dienstrechner eines Arbeitsnehmers, die nicht ausdrücklich als „privat“ gekennzeichnet wurden, nicht zwingend einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraussetzen. Sachverhalt Dem Urteil lag ein Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung […]

Die Datenschutzkonferenz (Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden) hat am 16.01.2019 eine Stellungnahme (Positionspapier) zur Nutzung von Kameradrohnen durch nicht-öffentliche Stellen veröffentlicht. Unabhängig von datenschutzrechtlichen Aspekten weist die DSK zunächst darauf hin, dass bei dem Einsatz von Kameradrohnen im öffentlichen Bereich u.a. auch Vorgaben der Luftverkehrs-Verordnung (LuftVO) beachtet werden müssen. Diese beinhalten u.a. auch Verbote zum Betrieb […]