Mit Urteil vom 17. Dezember 2020, Az. I ZR 228/19, hat der Bundesgerichtshof einen Kostenerstattungsanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten gegen den Anschlussinhaber, der selbst nicht Täter oder Störer einer Filesharing-Urheberrechtsverletzung war, verneint. Sachverhalt Am 05. November 2013 wurde übe den Internetanschluss des Beklagten das Computerspiel „Saints Row3“ im Wege des Filesharing öffentlich zum Herunterladen angeboten. […]

Verschafft sich ein System-Administrator durch manuelle Manipulation der Zugriffsrechte mittels weniger Klicks Zugriff auf nicht öffentlich zugängliche E-Mail-Accounts anderer Mitarbeiter, die durch Passwörter geschützt sind, macht er sich gemäß § 202 a Abs.1 StGB wegen des Ausspähens von Daten strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13. Mai 2020, Az. 5 StR 614/19 bestätigt. […]

Das LG Rostock hat mit Urteil vom 15.09.2020, Az. 3 O 762/19, Stellung zu einem Cookie-Banner genommen, bei dem der „Cookies zulassen“-Button  im Verhältnis zu verweigernden Buttons gestalterisch optisch deutlich hervorgehoben war. Im Ergebnis hat es geurteilt, dass keine informierte und freiwillige Einwilligung vorliegt, wenn in Form des sog. „Nudgings“ eine Einwilligung über ein Cookie-Banner […]

Mit Pressemitteilung vom 01.10.2020 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit darüber informiert, die H & M Hennes & Mauritz Online Shop A. B. & Co. KG mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 35,3 Millionen belegt zu haben. Der Bußgeldbescheid basiert auf dem Vorwurf, dass H & M umfangreich private Lebensumstände mehrerer hundert […]

I. Was bedeutet „Kopplungsverbot“ im Sinne der DSGVO? Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Betroffener setzt grundsätzlich einen Erlaubnistatbestand voraus. Häufig wird insoweit auf den Erlaubnistatbestand „Einwilligung“ zurückgegriffen. Willigt die betroffene Person in die Datenverarbeitung ein, ist die Datenverarbeitung rechtens. Art. 7 DSGVO regelt insoweit die Bedingungen für eine Einwilligung. Oberstes Gebot ist, dass die Einwilligung […]

Der EuGH hat heute mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutz (sog. Privacy Shield) für ungültig, den Beschluss über Standardvertragklauseln für gültig erklärt. Was vielerseits bereits befürchtet wurde, ist nun eingetreten. Der EuGH hat heute im Rahmen seines Urteils zu Aktenzeichen C-311/18 (Data Protection Commissioner / Maxmilllian […]

Mit Urteil vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16) hat der Bundesgerichtshof nun neuerlich Stellung zur Verwendung von Cookies zu Werbezwecken genommen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das im September 2013 auf ihrer Internetseite ein Gewinnspiel veranstaltet hatte. Nach Angabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Internetseite, auf der Name und […]

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Az. 16 U 218/18) entschieden, dass eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Augenärztin in Hessen. Die Beklagte bietet eine Plattform […]

Das OLG München hat am 18.07.2019 (Az. 6 W 927/19) beschlossen, dass das bekannte Zitat von Loriot „Früher war mehr Lametta“ im urheberrechtlichen Sinne die Schutzwürdigkeit fehlt. Der Sachverhalt Antragstellerin war die Alleinerbin des bekannten Künstlers „Loriot“. Die Antragsgegnerin vertrieb verschiedene Produkte mit dem bekannten Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“. Das Zitat entstand in den […]

Im Rahmen seines Urteils vom 19.12.2019 (Az. C-263/18) hat sich der EuGH zur Frage geäußert, ob der Handel mit gebrauchten E-Books das Einverständnis des Urhebers / Rechteinhabers voraussetzt. Der EuGH entschied damit die Frage, ob der sog. Erschöpfungsgrundsatz auch auf E-Books anwendbar sei. Der Erschöpfungsgrundsatz Der Erschöpfungsgrundsatz ist ein Rechtsgrundsatz aus dem Immaterialgüterrecht. Schutzrechte, die […]