Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung wurde auch das sog. Medienprivileg neu gefasst. Zweck des Medienprivilegs ist es u.a. Journalisten zu ermöglichen ihrer Arbeit möglichst unbeeinflusst von datenschutzrechtlichen Verpflichtungen vornehmen zu können Journalismus und Datenschutzrecht- ein Widerspruch? Die DSGVO sieht bei der Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten umfangreiche Pflichten des Verantwortlichen, u.a. zum Beispiel die Einwilligung […]

Die Datenschutzkonferenz (DSK = Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) hat im November 2018 eine Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter der Geltung der DSGVO veröffentlicht. Die Orientierungshilfe zur Direktwerbung ist unter dem Link https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Entschliessungsarchiv/Inhalt/Entschliessungen_Datenschutzkonferenz/Inhalt/96_-Konferenz/Orientierungshilfe-der-Aufsichtsbehoerden-zur-Verarbeitung-von-personenbezogenen-Daten-fuer-Zwecke-der-Direktwerbung-unter-Geltung-der-Datenschutz-Grundverordnung-_DS-GVO_/OH_Werbung_Stand_07_11_2018.pdf zu finden.   Fazit zur Direktwerbung unter der DSGVO Die DSK […]

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit Beschluss vom 05. Mai 2018, Az. B 1 S 18.105 festgestellt, dass die Nutzung von Facebook Custom Audience mit Kundenlisten unter Verwendung sog. gehashter (nach Rechenvorschrift [SHA] pseudonymisierter) E-Mailadressen nach BDSG-alt rechtswidrig ist. Der Beschluss basiert noch auf dem „alten“ Bundesdatenschutzgesetz. Die Ausführungen treffen aber […]

Die Datenschutzgrundverordnung und das neue BDSG tragen bedauerlicherweise in einigen Bereichen nicht gerade zur Klärung von Rechtsfragen bei, was Gerichte dazu veranlasst völlig konträre Entscheidungen zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverletzungen zu treffen. Für viele Unternehmen, die über eigene Webauftritte verfügen, ist gerade die Frage nach der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen von immenser Bedeutung. Diese Frage ist jedoch […]

Das Problem Anfang Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Betreiber von Facebook Fanpage -Seiten (nachfolgende Seitenbetreiber genannt) datenschutzrechtlich als sog. „gemeinsame Verantwortliche“ gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzrechts zuständig sind (EuGH, 05.06.2018, Az. C-210/16). Damit gingen zahlreiche Probleme für Seitenbetreiber der Fanpage einher, denn die Datenschutzgrundverordnung legt gemeinsamen Verantwortlichen in […]

Mit Urteil vom 07.08.2018, Az. C-161/17, hat der Europäische Gerichtshof dazu Stellung genommen, ob sich der Urheber einer Fotografie seiner Rechte entledigt, wenn er zuvor der Verwendung des Fotos im Internet zugestimmt und diese frei zugänglich ist. Sachverhalt: Der Entscheidung des EuGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Fotograf hatte den Betreibern eines Reiseportals erlaubt, […]

Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 ist die Datenübermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich. So setzt die DSGVO voraus, dass das Datenschutzniveau in dem Drittland eingehalten werden muss. Hierzu gibt es verschiedene Instrumente, u.a. die sog. Angemessenheitsbeschlüsse. Hat die EU Kommission beschlossen, dass das Drittland ein angemessenes Schutzniveau bietet, […]

Ab 25.05.2018 gilt in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung. In einigen Lebensbereichen entsteht dadurch erhebliche rechtliche Unsicherheit. Besonders tangiert von der DSGVO sind beispielsweise Berufsfotografen, die außerhalb des Journalismus tätig sind. 1. Wo liegt das Problem für Berufsfotografen? Bei digitalen Bildaufnahmen von Personen handelt es sich nach der DSGVO in der Regel um die Erhebung personenbezogene Daten, […]

I. Allgemeines Mit der Datenschutzgrundverordnung, die am 25.05.2018 unmittelbar in ganz Europa gilt, tritt das bisherige Datenschutzrecht in den Hintergrund. Die wesentlichen Punkte regelt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) selbst. Zwar gibt es sog. Öffnungsklauseln, die der nationale Gesetzgeber füllen darf, es handelt sich hierbei aber eher um Spezifizierungen von DSGVO-Regelungen. Verantwortliche und Auftragsdatenverarbeiter haben sich dringend […]

Die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) und das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) normieren zahlreiche neue Informations- und Hinweispflichten für Online-Händler. Eine Pflicht ist beispielsweise die Pflicht zur Verlinkung auf eine europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen. Doch wie ist die Rechtslage zur […]