IT-Recht Aktuell

LG Köln: Bezeichnung als „Adressbuchbetrüger“ ist zulässige Meinungsäußerung

13. November 2011

Laut Urteil des LG Köln (28 O 703/07) vom 02.02.2011 stellt die Titulierung „Adressbuchbetrüger“ eine zulässige Meinungsäußerung dar.

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Zu Preisangaben von Fluggesellschaften

6. November 2011

Nach einem Urteil des LG München vom 19.04.2011 (12 O 7134/11) dürfen Fluggesellschaften auch dann keine unzulässigen Preisänderungen in ihren AGB vereinbaren, wenn dies in ihren Heimatländern erlaubt wäre.

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OLG Köln: Abwertung eines Restaurants nach einem Besuch unzulässig

23. Oktober 2011

Bereits mit Urteil vom 03.05.2011 (Az. 15 U 194/10) hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass die Abwertung durch einen Restauranttester, der sich nach nur einem Besuch ein Urteil bildet, seitens des Restaurants nicht geduldet werden muss.

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Bundesgerichtshof zum Verbrauchsgüterkauf

29. Juli 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs durch eine GmbH an einen Verbraucher auch dann ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 BGB ist, wenn es sich hierbei für die GmbH lediglich um ein „branchenfremdes“ Nebengeschäft handelt.

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Werbeanrufe von Krankenversicherung ist unzumutbare Belästigung

20. Juli 2011

Werbeanrufe einer Krankenversicherung zu Zwecken des Kostenvergleichs bei Verbrauchern und Unternehmern sind ohne entsprechende Einwilligungen als unzumutbare Belästigung und damit unzulässige Werbung anzusehen.

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Preisangaben von Fluggesellschaften müssen nach deutschem Recht erfolgen

12. Juli 2011

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 19.04.2011 (Az. 12 O 7134/11) festgestellt, dass Fluggesellschaften auch dann keine in Deutschland unzulässigen Preisänderungsvorbehalte in ihre AGB aufnehmen dürfen, wenn dies in ihren Heimatländern erlaubt ist. Geklagte hatte die Wettbewerbszentrale gegen Etihad Airways wegen einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Gericht hielt die Klausel für unzulässig, […]

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Rufschädigung durch Restaurantkritiker

5. Juli 2011

Mit Urteil vom 03.05.2011 (Az. 15 U 194/10) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Restauranttester keine abwertende Bewertung über ein Gourmet-Restaurant schreiben darf, wenn er das Restaurant lediglich ein einziges Mal besucht hat.

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Zusatz „Datum des Poststempels“ in Widerrufsbelehrungen unwirksam

15. Juni 2011

Der Hinweis in einer Widerrufsbelehrung, zur fristwahrenden Einlegung des Widerrufs sei bei einem Fondbeitritt das „Datum des Poststempels“ maßgeblich, macht diese unwirksam. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Renditefond, der die vorgenannte Formulierung in seiner Widerrufsbelehrung nutzte. Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 31.03.2011; Az. 3822/10) kam schließlich zu dem Ergebnis, dass diese Formulierung unwirksam, […]

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Kein Vertragsschluss bei unbefugter Nutzung eines eBay-Kontos

8. Juni 2011

Mit Urteil vom 11.05.2011 (Az. VIII ZR 289/09) hat der Bundesgerichtshof über die Haftung eines eBay-Kontoinhabers entschieden. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die allgemeinen Stellvertreterregelungen des BGB Anwendung finden.

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Persönlichkeitsgutachten bei Parship von Widerrufsrecht umfasst

10. Mai 2011

Laut einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg hat sich die Partnervermittlung Parship zur Unterlassung verpflichtet. Die Unterlassungserklärung beziehe sich auf das Persönlichkeitsgutachten, das die Partnervermittlung für jeden Kunden erstellt. Parship hatte nämlich auch im Falle eines Widerrufs nach dem Fernabsatzgesetz eine Zahlung in Höhe von € 120,00 für die Erstellung eines Gutachtens verlangt. Parship berief sich […]

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