Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2017, Az. VI ZR 135/13, sein Urteil in Sachen „Breyer ./. Bundesrepublik Deutschland“ gesprochen, doch wer sich die Beantwortung der im Raum stehenden Frage erhoffte, wird enttäuscht. Ausgangsrechtsstreit: Der Politiker Patrick Breyer hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage erhoben. Er beabsichtigte der Bundesrepublik Deutschland untersagen zu lassen, die IP-Adresse seines zugreifenden […]

Mit Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 247/15 –AIDA Kussmund, hat der Bundesgerichtshof Stellung dazu genommen, ob sich die sog. Panoramafreiheit auch auf Werke bezieht, die nicht ortsfest sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er u.a. auch für Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten warb. Auf […]

Mit Urteil vom 02.02.2017, Az. 6 U 209/16, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Irreführung im Sinne des UWG vorliegt, wenn bei der Eingabe einer Marke in der Google-Suche eine Anzeige mit einem Linkhinweis, der als Subdomain die Marke enthält, erscheint. Dieser Link jedoch auf eine Internetseite führt, die überwiegen andere Marken anbietet. […]

Wegen Filesharings abgemahnte Anschlussinhaber können aufatmen. Mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) hat der Bundesgerichtshof nun endlich die umstrittene Frage nach dem Umfang der sog. sekundären Darlegungslast entschieden. In der Vergangenheit hatte der BGH schon folgende Grundsätze aufgestellt: 1. Nutzt ein Anschlussinhaber seinen Internetanschluss allein, gilt eine Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers, dass […]

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.12.2016, Az. 6 U 2/15,  die herrschende Rechtsprechung fortgesetzt, dass Suchmaschinbetreiber wie bspw. Google erst nach einem konkreten Hinweis auf eine eindeutige Rechtsverletzung zum Handeln verpflichtet sind. Sachverhalt:  Geklagt hatten zwei Personen, die im Jahr 2012 auf einer Imternetplattform namentlich genannt und als Rassisten bezeichnet wurden. Da der […]

I. Ausgangssituation Das Thema Datenschutzerklärung wird von vielen Diensteanbietern und Unternehmen noch immer stiefmütterlich behandelt. Nicht selten findet man gewerbliche Internetauftritte, die entweder gar keine  oder schlicht eine fehler- oder lückenhafte Datenschutzerklärung vorhalten. Dabei scheint Webseitenbetreiber nicht klar zu sein, dass auch Fehler in der Datenschutzerklärung wettbewerbsrechtlicher Natur sein. Diese können damit von Wettbewerbern abgemahnt […]

Mit Urteil vom 08.09.2016 hat der Europäische Gerichtshof Stellung zur Haftung für Links genommen. Geklagt hatte die Verlegerin des Playboys (Sanoma) gegen ein Unternehmen, das auf einer von ihr betriebenen Webseite Hyperlinks auf fremde Webseiten verlinkt hatte. Auf diesen fremden Webseiten konnte der Nutzer rechtswidrig kopierte Lichtbilder betrachten. Sanoma forderte das verlinkende Unternehmen auf, den […]

Mit Urteil vom 28.07.2016 (C‑191/15) hat der Europäische Gerichtshof zu dem Thema Rechtswahlklausel in AGB von Onlinehändlern Stellung genommen. Sachverhalt : Dem Verfahren lag eine Klage gegen Amazon zugrunde, der dem EuGH vom österreichischen Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde. Amazon sitzt in Luxemburg und hatte im Rahmen seiner AGB die Rechtswahlklausel „Es gilt luxemburgisches Recht unter […]

Seit dem 27.07.2016 ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft (BGBl. 2016 Teil I, 1766, 1767). Neu ist insoweit, dass der Betreiber offener WLAN-Netze dem Access-Provider gleichgestellt wird. Damit haftet der Betreiber offener WLAN-Netzwerke jedenfalls nicht auf Schadensersatz für anlasslose Rechtsverletzungen Dritter. Der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 18/6745) ist zwar auf Seite 10 zu […]

Der Bundesgerichtshof hat am 12.Mai 2016 sechs weitere Urteile zu dem Thema „Haftung für Filesharing“ gesprochen. Erfreulicherweise betraf ein Filesharing -Verfahren (Az. I ZR 86/15) die Sachverhaltskonstellation, dass volljährige Besucher der Anschlussinhaberin als Täter für das Filesharing in Betracht kamen. Insoweit ist nun höchstrichterlich geklärt, inwieweit ein Anschlussinhaber anlasslos für Filesharing von volljährigen Besuchern oder […]