Mit Urteil vom 08.09.2016 hat der Europäische Gerichtshof Stellung zur Haftung für Links genommen. Geklagt hatte die Verlegerin des Playboys (Sanoma) gegen ein Unternehmen, das auf einer von ihr betriebenen Webseite Hyperlinks auf fremde Webseiten verlinkt hatte. Auf diesen fremden Webseiten konnte der Nutzer rechtswidrig kopierte Lichtbilder betrachten. Sanoma forderte das verlinkende Unternehmen auf, den […]

Mit Urteil vom 28.07.2016 (C‑191/15) hat der Europäische Gerichtshof zu dem Thema Rechtswahlklausel in AGB von Onlinehändlern Stellung genommen. Sachverhalt : Dem Verfahren lag eine Klage gegen Amazon zugrunde, der dem EuGH vom österreichischen Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde. Amazon sitzt in Luxemburg und hatte im Rahmen seiner AGB die Rechtswahlklausel „Es gilt luxemburgisches Recht unter […]

Seit dem 27.07.2016 ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft (BGBl. 2016 Teil I, 1766, 1767). Neu ist insoweit, dass der Betreiber offener WLAN-Netze dem Access-Provider gleichgestellt wird. Damit haftet der Betreiber offener WLAN-Netzwerke jedenfalls nicht auf Schadensersatz für anlasslose Rechtsverletzungen Dritter. Der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 18/6745) ist zwar auf Seite 10 zu […]

Der Bundesgerichtshof hat am 12.Mai 2016 sechs weitere Urteile zu dem Thema „Haftung für Filesharing“ gesprochen. Erfreulicherweise betraf ein Filesharing -Verfahren (Az. I ZR 86/15) die Sachverhaltskonstellation, dass volljährige Besucher der Anschlussinhaberin als Täter für das Filesharing in Betracht kamen. Insoweit ist nun höchstrichterlich geklärt, inwieweit ein Anschlussinhaber anlasslos für Filesharing von volljährigen Besuchern oder […]

Das Telemediengesetz legt Diensteanbietern von Telemedien (also auch Homepagenanbietern) eine Vielzahl von Verhaltenspflichten auf, wenn es um den eigenen Internetauftritt geht. Gemäß § 13 TMG hat ein Diensteanbieter beispielsweise vor Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren. War in der Vergangenheit noch streitig, ob fehlende Datenschutzerklärungen, […]

Vorsicht Onlinehändler! Fehlender Hinweis auf Online-Streitschlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß Onlinehändler sollten ihre Webshops stets der aktuellen Rechtslage anpassen, da anderenfalls teure Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht drohen. Neuer Abmahntatbestand: fehlender Hinweis auf Online-Streitschlichtungsplattform Aktuellster Abmahntatbestand ist der derzeit der fehlende Hinweis auf die Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform). Das Landgericht Bochum hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung (Urteil […]

Sieg gegen die Firma SmartStore AG in Köln Die Firma SmartStore AG unterliegt vor dem AG Köln mit einer Klage auf Schadensersatz gegen einen Kunden wegen einer vermeintlichen Lizenzrechtsverletzung. Wie schon in der Vergangenheit berichtet, versucht die Firma SmartStore AG Altkunden zur Nachlizenzierung wegen vermeintlicher Lizenzrechtsverletzungen zu bewegen. Im August 2015 wurde einer Kundin der […]

Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 23.02.2016, Az. 25 O 139/15, die Anforderungen an die Hinweispflichten eines vermeintlichen B2B-Shops konkretisiert. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betrieb einen Onlineshop (B2B = business to business), in deren Rahmen Nutzer kostenpflichtig im Wege eines Abonnements auf Kochrezepte zugreifen konnten. Die Webseite enthielt mehrere Hinweise, […]

Die Nutzung von Analysetools ist beim Betreiben einer Internetseite nicht mehr wegzudenken. Betreiber von Webseiten und Internetpräsenzen sollten sich allerdings vor Nutzung derartiger Analysetools über datenschutzrechtliche Voraussetzungen erkundigen, denn ein Verstoß kann u.U. zu einer kostenaufwändigen Abmahnung führen. Aktueller Beschluss LG Hamburg zu Analysetools Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.03.2016, Az. 312 O […]

Mit Urteil vom 01.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 34/15) Stellung zu den Pflichten eines Bewertungsportals (hier Jameda) Stellung genommen. Geklagt hatte ein Zahnarzt gegen die Bewertung eines anonymen Nutzers. Der Nutzer hatte eine Gesamtnote von 4,8 vergeben. Diese Benotung beruhte unter anderem auf den Noten „6“ für die Kategorie „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“. […]