AG Wiesbaden weist Klage eines Inkassounternehmens wegen Forderung aus Mobilfunkvertrag ab
Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 26.04.2010 (Az. 91 C 2717/09) die Klage eines Inkassounternehmens auf Zahlung von Forderungen aus einem Mobilfunkvertrag wegen Verst0ß gegen das Fernmeldegeheimnis abgewiesen.
» Mehr LesenOLG Hamm: Rücksendekosten dürfen nicht in AGB versteckt sein
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 02.03.2010 (Az. 4 U 180/09) entschieden, dass eine Klausel, die lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Widerrufsrechts darauf hinweist, dass die Rücksendekosten einer Ware die einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt auf den Käufer übertragen werden, unwirksam ist.
» Mehr LesenBGH: Haftung für WLAN (Filesharing)
Mit Urteil vom 12.05.2010 (I ZR 121/08) hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zum Thema „Haftung für WLAN“ getroffen. Danach haftet der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Zugangs für Urheberrechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung der notwendigen Abmahnkosten. Abmahnung wegen Filesharings Die Klägerin verlangte im Rahmen ihrer Klage von dem Beklagten Unterlassung des Einstellens einer Tonträgerproduktion in […]
» Mehr Lesenprivate Internetnutzung rechtfertigt nicht zwingend Kündigung
Mit Urteil vom 26.02.2010 hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz, Az.: 6 Sa 692/09, entschieden, dass die private Internetnutzung nicht zwingend eine Kündigung rechtfertigt.
» Mehr LesenSchufa-Auskunft einmal im Jahr kostenlos
Die SCHUFA-Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine deutsche Auskunftei, die von der kreditgebenden Wirtschaft getragen wird. Geschäftszweck ist der Schutz der Kreditgeber vor säumigen Schuldnern. Neben Daten zur Person (Alter, Geschlecht, Geburtsdatum etc.) werden dort –sofern eine Einwilligung vorliegt- auch Daten zu Kreditverträgen, Telekommunikationsverträgen, abweichendem Zahlungsverhalten etc. veröffentlicht. Möchten Sie wissen, welche Daten […]
» Mehr LesenVorsicht vor falschen Abmahnungen!
Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Kammerforum“ auf Seite 49 erneut vor falschen Abmahnungen. Diesmal soll die angebliche Kanzlei „Dr. Pierre Lehmann & Partner“ aus Köln wegen etwaiger Verstöße gegen das Batteriegesetz abmahnen. Die „Kanzlei“ begehrt insbesondere € 1.000,00, da angeblich nicht deutlich auf die Rücknahme von Batterien hingewiesen worden sein […]
» Mehr Lesen01.04.2010: Änderungen zum Datenschutzrecht
Zum 01.04.2010 sind einige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten. Insbesondere § 28 a BDSG (Datenübermittlung an Auskunfteien) und § 28 b BDSG (Scoring) sind neu. Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die Auskunftsrechte Betroffener erweitert worden. Telemedicus bietet diesbezüglich eine gute Übersicht zu den entsprechenden Neuerungen des BDSG
» Mehr LesenIn eine Abofalle getappt? Wie reagiert man richtig?
Das Internet bietet umfangreiche Informationsangebote. Doch Vorsicht! Nicht alle Angebote sind seriös. Oft handelt es sich schlicht um eine Abzocke. Durch undeutliche grafische Gestaltungen, versteckte Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise wird der Eindruck erweckt, es handle sich um ein kostenfreies Angebot. Tatsächlich beinhalten diese Angebote aber den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags. Wie verhalte ich mich in […]
» Mehr LesenRechte beim Verbrauchsgüterkauf: Kauf und Gewährleistung
Welche Rechte hat ein Käufer, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? Begriffe wie „Garantie“, „Gewährleistung“ und „Widerrufsrecht“ sind mittlerweile allgemein bekannt, doch worin besteht der Unterschied und wann kann man welches Recht geltend machen?
» Mehr LesenWerbung setzt eindeutige Einwilligungserklärung voraus
Bereits im November 2009 (Urteil vom 18.11.2009 (4 O 89/09) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Zeitungsverlage ihren Kunden auf Coupons zur Teilnahme an Gewinnspielen keine Erklärungen unterschieben dürfen, mit der eine pauschale Zustimmung zur Nutzung der Kundendaten verbunden ist. Geklagt hatte der VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen den Axel-Springer-Verlag. Der zuständige Senat urteilte, dass die […]
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