IT-Recht Aktuell

BGH: Verbraucher dürfen bei Rücktritt oder Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz nicht mit Hinsendekosten belastet werden

9. Juli 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07. Juli 2010 (Urteil vom 7.Juli.2010 – VIII ZR 268/07) entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts widerrufen oder zurücktreten, nicht die Hinsendekosten bezahlen müssen.

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Ablehnung eines Girokontos wegen des Verdachts der Nutzung für etwaige Abo-Fallen-Gelder rechtens

29. Juni 2010

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied mit Beschluss vom 15.06.2010 (10 ME 77/10), dass die Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos durch eine Sparkasse rechtens sei, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht bestehe, dass das Konto für rechtwidrige Handlungen  verwendet werden solle, etwa wenn es um den Einzug unberechtigter Forderungen gehe.

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BGH: Versicherung darf Gutachterfotos nicht ohne Einwilligung für Onlinebörsen verwenden

21. Juni 2010

Versicherungen dürfen ohne Einwilligung des Gutachters keine Gutachtenfotos im Internet veröffentlichen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08). Mittlerweile ist es gängige Praxis, dass Versicherungen zur Ermittlung von Restwerten Fotos aus Schadengutachten in Online-Restwertbörsen veröffentlichen ohne sich die vorherige Einwilligung des jeweiligen Gutachters zu verschaffen. Dies verstößt gegen die Urheberrechte […]

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Mangelhafte Versandkostenangabe bei Internetangebot

18. Juni 2010

Bereits mit Beschluss vom 13.04.2010 (5 W 62/10) hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass die unvollständige Angabe von Versandkosten für den Versand von Waren in das Ausland bei einem Internetangebot einen nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß gemäß § 3 Abs. 1 UWG darstellt.

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Kein Urheberrechtsschutz für Standardverträge

9. Juni 2010

Mit Urteil vom 16.03.2010 (Az. 6 U 50/09) hat das OLG Brandenburg festgestellt, dass Standardverträgen kein Urheberrechtsschutz zukommt, da die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird.

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AG Wiesbaden weist Klage eines Inkassounternehmens wegen Forderung aus Mobilfunkvertrag ab

7. Juni 2010

Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 26.04.2010 (Az. 91 C 2717/09) die Klage eines Inkassounternehmens auf Zahlung von Forderungen aus einem Mobilfunkvertrag wegen Verst0ß gegen das Fernmeldegeheimnis abgewiesen.

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OLG Hamm: Rücksendekosten dürfen nicht in AGB versteckt sein

5. Juni 2010

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 02.03.2010 (Az. 4 U 180/09) entschieden, dass eine Klausel, die lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Widerrufsrechts darauf hinweist, dass die Rücksendekosten einer Ware die einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt auf den Käufer übertragen werden, unwirksam ist.

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BGH: Haftung für WLAN (Filesharing)

24. Mai 2010

Mit Urteil vom 12.05.2010 (I ZR 121/08) hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zum Thema „Haftung für WLAN“ getroffen. Danach haftet der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Zugangs für Urheberrechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung der notwendigen Abmahnkosten. Abmahnung wegen Filesharings Die Klägerin verlangte im Rahmen ihrer Klage von dem Beklagten Unterlassung des Einstellens einer Tonträgerproduktion in […]

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private Internetnutzung rechtfertigt nicht zwingend Kündigung

26. April 2010

Mit Urteil vom 26.02.2010 hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz, Az.: 6 Sa 692/09, entschieden, dass die private Internetnutzung nicht zwingend eine Kündigung rechtfertigt.

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Schufa-Auskunft einmal im Jahr kostenlos

15. April 2010

Die SCHUFA-Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine deutsche Auskunftei, die von der kreditgebenden Wirtschaft getragen wird. Geschäftszweck ist der Schutz der Kreditgeber vor säumigen Schuldnern. Neben Daten zur Person (Alter, Geschlecht, Geburtsdatum etc.) werden dort –sofern eine Einwilligung vorliegt- auch Daten zu Kreditverträgen, Telekommunikationsverträgen, abweichendem Zahlungsverhalten etc. veröffentlicht. Möchten Sie wissen, welche Daten […]

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