Mit Beschluss vom 20.08.2010 hat das OLG Oldenburg (1 Ws 371/10) festgestellt, dass das kurzzeitige Anwählen eines Telefonanschlusses zum Zwecke des Hinterlassens einer Mehrwertdienste-Rufnummer den Tatbestand des Betrugs erfüllt.

Im Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung hat das AG Wuppertal mit Beschluss vom 03.08.2010 (20 Ds-10 Js 1977/08-282/08) festgestellt, dass die widerrechtliche Nutzung eines fremden und unverschlüsselten WLAN-Netzwerkes kein strafbares Verhalten darstellt.

Mit Urteil vom 30.08.2010 (I-4 U 101/10) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass bei dem Verkauf eines Mietfahrzeugs die Angabe „Jahreswagen-1 Vorbesitzer/ 1. Hand“ irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Bereits im März 2010 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.03.2010 (I ZR 123/08) entschieden, dass Internethändler bei der Vermarktung über Preissuchmaschinen verpflichtet sind, Preise aktuell zu erhalten. Stimmen Preise nicht mit der tatsächlichen Situation überein, können Sie von Konkurrenten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zwischenzeitlich liegt das Urteil des BGH im Volltext vor, […]

Bereits im Dezember 2009 (Urteil vom 30.12.2009) hat das Amtsgericht München durch Urteil (121 C 22939/09) entschieden, dass sich sämtliche Rückabwicklungsrechte aus einem Kaufvertrag bei dem Kauf eines Notebooks im Discounter gegen den Discounter richten.

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines Beschlusses vom 06.07.2010 (XI ZR 224/09) festgestellt, dass ein Verweis auf den Anscheinsbeweis unter Umständen das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzen kann.

Das Amtsgerichts Sankt Wedel hat im Rahmen seines Urteils vom 27.05.2010 (4 C 46/10) entschieden, dass ein Auftrag für eine Branchenbucheintragung anfechtbar ist, wenn das Auftragsformular als Überprüfungsformular eines Branchenbucheintrags getarnt ist. Der Kläger hatte eine Vielzahl von Auftragsformularen versandt, die den Eindruck erweckten, es handle sich um einen Korrekturabgleich eines Branchenbucheintrags. Der Beklagte hatte […]

20.07.2010 Seit dem 11.06.2010 ist die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft. Dies bringt für Online-Händler neue Sicherheit.  Denn das neue Muster der Widerrufsbelehrung hat nun Gesetzesrang und kann daher nicht wie früher von Gerichten beanstandet werden. Händler sollte daher unbedingt ihre Widerrufsbelehrungen überarbeiten, sofern noch nicht geschehen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07. Juli 2010 (Urteil vom 7.Juli.2010 – VIII ZR 268/07) entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts widerrufen oder zurücktreten, nicht die Hinsendekosten bezahlen müssen.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied mit Beschluss vom 15.06.2010 (10 ME 77/10), dass die Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos durch eine Sparkasse rechtens sei, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht bestehe, dass das Konto für rechtwidrige Handlungen  verwendet werden solle, etwa wenn es um den Einzug unberechtigter Forderungen gehe.