Bereits im Februar 2010 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Rahmen seines Urteils vom 01.02.2010 (Az. 30 C 2353/09-75) eine Anwendung der sog. € 100,00-Deckelung des § 97 a Abs. 2 UrhG beim Tausch eines Musikalbums über das Internet bejaht.

Bereits im Juni 2010 hat das Oberlandesgericht München (Urteil vom 22.06.2010, Az. 5 U 2020/10) entschieden, dass auch die Weitergabe korrekter Daten durch Kreditinstitute an die Schufa ein berechtigtes Interesse der Bank oder des dritten Schufa-Partners voraussetze. Es müsse insofern stets eine Interessenabwägung stattfinden.

Bereits im Juli 2010 hat das Amtsgericht München (Urteil vom 16.07.2010, Az. 61 C 389/10) festgestellt, dass ein Kreditkarteninhaber für den Diebstahl seiner Kreditkarte haftet, wenn er die Karte an einem absehbar unsicheren Ort aufbewahrt. Das Gericht bejahte insoweit grobe Fahrlässigkeit und eine daraus resultierende Verantwortlichkeit des Kreditkarteninhabers.

Mit Urteil vom 11.11.2010 (Az. III ZR 75/10) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein vorzeitiges Kündigungsrecht im Hinblick auf einen DSL-Vertrag besteht, wenn der Vertragspartner umzieht und am neuen Wohnort kein DSL verfügbar ist. Im Ergebnis verneinte er ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund.

Ein Grundstückseigentümer darf einem GEZ-Mitarbeiter Hausverbot erteilen, urteilte das Amtsgericht Bremen unter dem 23.08.2010 (42 C 43/10).

Die Klausel „Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, enfällt die Leistungspflicht“ ist im Rahmen der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, urteilte das Landgericht München unter dem 05. August 2010 (Az. 12 O 3478/10).

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.09.2010 (Az. 36A C 375/09) festgestellt, dass das Einbinden eines RSS-Feeds, der über urheberrechtlich geschützte Inhalte Dritter verfügt, ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers gegen Urheberrecht verstößt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 08.04.2010, AZ: I-17 U 203/09 entschieden, dass die Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: „Verträge über Mobilfunkleistungen haben eine Laufzeit von 24 Monaten und verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn nicht eine der beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der jeweils […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bereits mit Beschluss vom 17. Mai 2010 (Az. I-24 U 188/09) entschieden, dass ein Partnervermittlungsvertrag sittenwidrig ist, wenn für die bloße Namensnennung von etwaigen Partnern ein Entgelt in Höhe von € 1.000,00 vereinbart worden ist.

Bereits im April 2010 (Urteil vom 15.04.2010, c-511/08) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass bei dem Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts (beispielsweise eines Kaufvertrags im Internet) durch einen Verbraucher auch die ursprünglichen Versandkosten an diesen zu erstatten sind.