Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Kammerforum“ auf Seite 49 erneut vor falschen Abmahnungen. Diesmal soll die angebliche Kanzlei „Dr. Pierre Lehmann & Partner“ aus Köln wegen etwaiger Verstöße gegen das Batteriegesetz abmahnen. Die „Kanzlei“ begehrt insbesondere € 1.000,00, da angeblich nicht deutlich auf die Rücknahme von Batterien hingewiesen worden sein […]

Zum 01.04.2010 sind einige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten. Insbesondere § 28 a BDSG (Datenübermittlung an Auskunfteien) und § 28 b BDSG (Scoring) sind neu. Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die Auskunftsrechte Betroffener erweitert worden. Telemedicus bietet diesbezüglich eine gute Übersicht zu den entsprechenden Neuerungen des BDSG

Das Internet bietet umfangreiche Informationsangebote. Doch Vorsicht! Nicht alle Angebote sind seriös. Oft handelt es sich schlicht um eine Abzocke. Durch undeutliche grafische Gestaltungen, versteckte Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise wird der Eindruck erweckt, es handle sich um ein kostenfreies Angebot. Tatsächlich beinhalten diese Angebote aber den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags. Wie verhalte ich mich in […]

Welche Rechte hat ein Käufer, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? Begriffe wie „Garantie“, „Gewährleistung“ und „Widerrufsrecht“ sind mittlerweile allgemein bekannt, doch worin besteht der Unterschied und wann kann man welches Recht geltend machen?

Bereits im November 2009 (Urteil vom 18.11.2009 (4 O 89/09) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass Zeitungsverlage ihren Kunden auf Coupons zur Teilnahme an Gewinnspielen keine Erklärungen unterschieben dürfen, mit der eine pauschale Zustimmung zur Nutzung der Kundendaten verbunden ist. Geklagt hatte der VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen den Axel-Springer-Verlag. Der zuständige Senat urteilte, dass die […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 3 A 11334/07) hat bereits mit Urteil vom 28.04.2008 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Polizeidienst wegen einer unerlaubten Nebentätigkeit als eBay-Handler rechtens ist.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Rahmen seines Urteils  vom 17.09.2009 (Az. 9 U 120/09) entschieden, dass die Zusendung von Ware nach erfolgtem Widerruf als unlautere Werbung zu werten und damit wettbewerbswidrig sei.   Für Online-Händler bedeutet dies, dass sie die Zusendung von Ware nach erfolgtem Widerrufs durch den Käufer unbedingt unterlassen sollten. Anderenfalls drohen teure […]

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 1. Oktober 2008 – VIII ZR 268/07) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine gesetzliche Regelung, die dem Verbraucher im Falle des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften die Pflicht zur Übernahme der Hinsendekosten auferlegt, mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Eine Entscheidung des EuGH steht noch aus, der Generalanwalt des EuGH, Paolo […]

In seinem Urteil vom 08.05.2009 (Az.: 6 S 226/08) hat das Landgericht Aachen entschieden, dass eine Firma nicht durch die bloße Nutzung einer Internetplattform mit dem Firmennamen fortgeführt wird. Der Kläger begehrte von der Beklagten Kaufpreisrückzahlung. Ursprüngliche Vertragspartnerin des Klägers war die Fa. xxxxxxx GmbH. Diese Firma wurde nach Ablehnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Der Kläger […]

Das Amtsgericht Karlsruhe hat im Rahmen seines Urteils vom 12.08.2009, Az. 9 C93/09, entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen sog. Abo-Fallen-Betreiber vertritt und unberechtigt angebliche Ansprüche auf Zahlung von Zugangskosten zu Online-Abonnements geltend macht, für die Erstattung der Rechtsanwaltskosten, die zur Abwehr der Ansprüche notwendig waren, haftbar gemacht werden kann.