IT-Recht Aktuell

OVG Rheinland-Pfalz: Entlassung eines Polizeibeamten, der unerlaubt eine Nebentätigkeit als eBay-Händler ausübt, ist rechtens

18. Februar 2010

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 3 A 11334/07) hat bereits mit Urteil vom 28.04.2008 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Polizeidienst wegen einer unerlaubten Nebentätigkeit als eBay-Handler rechtens ist.

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Zusendung von Ware nach Widerruf stellt unlautere Werbung dar

15. Februar 2010

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Rahmen seines Urteils  vom 17.09.2009 (Az. 9 U 120/09) entschieden, dass die Zusendung von Ware nach erfolgtem Widerruf als unlautere Werbung zu werten und damit wettbewerbswidrig sei.   Für Online-Händler bedeutet dies, dass sie die Zusendung von Ware nach erfolgtem Widerrufs durch den Käufer unbedingt unterlassen sollten. Anderenfalls drohen teure […]

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EuGH hat über Hinsendekosten im Falle des Widerrufs nach dem Fernabsatzgesetz zu entscheiden

8. Februar 2010

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 1. Oktober 2008 – VIII ZR 268/07) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine gesetzliche Regelung, die dem Verbraucher im Falle des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften die Pflicht zur Übernahme der Hinsendekosten auferlegt, mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Eine Entscheidung des EuGH steht noch aus, der Generalanwalt des EuGH, Paolo […]

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LG Aachen: Keine Firmenfortführung durch Nutzung des bisherigen Firmennamens auf einer Internetplattform

4. Februar 2010

In seinem Urteil vom 08.05.2009 (Az.: 6 S 226/08) hat das Landgericht Aachen entschieden, dass eine Firma nicht durch die bloße Nutzung einer Internetplattform mit dem Firmennamen fortgeführt wird. Der Kläger begehrte von der Beklagten Kaufpreisrückzahlung. Ursprüngliche Vertragspartnerin des Klägers war die Fa. xxxxxxx GmbH. Diese Firma wurde nach Ablehnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Der Kläger […]

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Abo-Fallen-Anwältin kann für Rechtsanwaltskosten, die wegen Abwehr der Ansprüche entstehen, haftbar gemacht werden

3. Februar 2010

Das Amtsgericht Karlsruhe hat im Rahmen seines Urteils vom 12.08.2009, Az. 9 C93/09, entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen sog. Abo-Fallen-Betreiber vertritt und unberechtigt angebliche Ansprüche auf Zahlung von Zugangskosten zu Online-Abonnements geltend macht, für die Erstattung der Rechtsanwaltskosten, die zur Abwehr der Ansprüche notwendig waren, haftbar gemacht werden kann.

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Auch bei einem Onlinevertrag gilt der allgemeine Gerichtsstand (hier: Wohnsitz des verklagten Verkäufers)

1. Februar 2010

Das Amtsgericht Köln wies mit Urteil vom 05.11.2009 (Az. 137 C 304/09) eine Klage wegen Erstattung des Kaufpreises als unzulässig ab. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten schlossen einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug ab. Dieses wurde zuvor vom Verkäufer im Internet angeboten. Der Verkäufer bat in seiner Internetanzeige ausdrücklich darum, den PKW […]

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Zusendung von Ware nach Widerruf stellt unlautere Werbung dar

30. Dezember 2009

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Rahmen seines Urteils  vom 17.09.2009 (Az. 9 U 120/09) entschieden, dass die Zusendung von Ware nach erfolgtem Widerruf als unlautere Werbung zu werten und damit wettbewerbswidrig sei. Für Online-Händler bedeutet dies, dass sie die Zusendung von Ware nach erfolgtem Widerrufs durch den Käufer unbedingt unterlassen sollten. Anderenfalls drohen teure Abmahnungen […]

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