Versicherungen dürfen ohne Einwilligung des Gutachters keine Gutachtenfotos im Internet veröffentlichen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08). Mittlerweile ist es gängige Praxis, dass Versicherungen zur Ermittlung von Restwerten Fotos aus Schadengutachten in Online-Restwertbörsen veröffentlichen ohne sich die vorherige Einwilligung des jeweiligen Gutachters zu verschaffen. Dies verstößt gegen die Urheberrechte […]

Bereits mit Beschluss vom 13.04.2010 (5 W 62/10) hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass die unvollständige Angabe von Versandkosten für den Versand von Waren in das Ausland bei einem Internetangebot einen nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß gemäß § 3 Abs. 1 UWG darstellt.

Mit Urteil vom 16.03.2010 (Az. 6 U 50/09) hat das OLG Brandenburg festgestellt, dass Standardverträgen kein Urheberrechtsschutz zukommt, da die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird.

Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 26.04.2010 (Az. 91 C 2717/09) die Klage eines Inkassounternehmens auf Zahlung von Forderungen aus einem Mobilfunkvertrag wegen Verst0ß gegen das Fernmeldegeheimnis abgewiesen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 02.03.2010 (Az. 4 U 180/09) entschieden, dass eine Klausel, die lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Widerrufsrechts darauf hinweist, dass die Rücksendekosten einer Ware die einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt auf den Käufer übertragen werden, unwirksam ist.

Mit Urteil vom 12.05.2010 (I ZR 121/08) hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zum Thema „Haftung für WLAN“ getroffen. Danach haftet der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Zugangs für Urheberrechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung der notwendigen Abmahnkosten. Abmahnung wegen Filesharings Die Klägerin verlangte im Rahmen ihrer Klage von dem Beklagten Unterlassung des Einstellens einer Tonträgerproduktion in […]

Mit Urteil vom 26.02.2010 hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz, Az.: 6 Sa 692/09, entschieden, dass die private Internetnutzung nicht zwingend eine Kündigung rechtfertigt.

Die SCHUFA-Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine deutsche Auskunftei, die von der kreditgebenden Wirtschaft getragen wird. Geschäftszweck ist der Schutz der Kreditgeber vor säumigen Schuldnern. Neben Daten zur Person (Alter, Geschlecht, Geburtsdatum etc.) werden dort –sofern eine Einwilligung vorliegt- auch Daten zu Kreditverträgen, Telekommunikationsverträgen, abweichendem Zahlungsverhalten etc. veröffentlicht. Möchten Sie wissen, welche Daten […]

Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Kammerforum“ auf Seite 49 erneut vor falschen Abmahnungen. Diesmal soll die angebliche Kanzlei „Dr. Pierre Lehmann & Partner“ aus Köln wegen etwaiger Verstöße gegen das Batteriegesetz abmahnen. Die „Kanzlei“ begehrt insbesondere € 1.000,00, da angeblich nicht deutlich auf die Rücknahme von Batterien hingewiesen worden sein […]

Zum 01.04.2010 sind einige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten. Insbesondere § 28 a BDSG (Datenübermittlung an Auskunfteien) und § 28 b BDSG (Scoring) sind neu. Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die Auskunftsrechte Betroffener erweitert worden. Telemedicus bietet diesbezüglich eine gute Übersicht zu den entsprechenden Neuerungen des BDSG