Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines Beschlusses vom 06.07.2010 (XI ZR 224/09) festgestellt, dass ein Verweis auf den Anscheinsbeweis unter Umständen das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzen kann.

Das Amtsgerichts Sankt Wedel hat im Rahmen seines Urteils vom 27.05.2010 (4 C 46/10) entschieden, dass ein Auftrag für eine Branchenbucheintragung anfechtbar ist, wenn das Auftragsformular als Überprüfungsformular eines Branchenbucheintrags getarnt ist. Der Kläger hatte eine Vielzahl von Auftragsformularen versandt, die den Eindruck erweckten, es handle sich um einen Korrekturabgleich eines Branchenbucheintrags. Der Beklagte hatte […]

20.07.2010 Seit dem 11.06.2010 ist die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft. Dies bringt für Online-Händler neue Sicherheit.  Denn das neue Muster der Widerrufsbelehrung hat nun Gesetzesrang und kann daher nicht wie früher von Gerichten beanstandet werden. Händler sollte daher unbedingt ihre Widerrufsbelehrungen überarbeiten, sofern noch nicht geschehen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07. Juli 2010 (Urteil vom 7.Juli.2010 – VIII ZR 268/07) entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts widerrufen oder zurücktreten, nicht die Hinsendekosten bezahlen müssen.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied mit Beschluss vom 15.06.2010 (10 ME 77/10), dass die Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos durch eine Sparkasse rechtens sei, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht bestehe, dass das Konto für rechtwidrige Handlungen  verwendet werden solle, etwa wenn es um den Einzug unberechtigter Forderungen gehe.

Versicherungen dürfen ohne Einwilligung des Gutachters keine Gutachtenfotos im Internet veröffentlichen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08). Mittlerweile ist es gängige Praxis, dass Versicherungen zur Ermittlung von Restwerten Fotos aus Schadengutachten in Online-Restwertbörsen veröffentlichen ohne sich die vorherige Einwilligung des jeweiligen Gutachters zu verschaffen. Dies verstößt gegen die Urheberrechte […]

Bereits mit Beschluss vom 13.04.2010 (5 W 62/10) hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass die unvollständige Angabe von Versandkosten für den Versand von Waren in das Ausland bei einem Internetangebot einen nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß gemäß § 3 Abs. 1 UWG darstellt.

Mit Urteil vom 16.03.2010 (Az. 6 U 50/09) hat das OLG Brandenburg festgestellt, dass Standardverträgen kein Urheberrechtsschutz zukommt, da die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird.

Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 26.04.2010 (Az. 91 C 2717/09) die Klage eines Inkassounternehmens auf Zahlung von Forderungen aus einem Mobilfunkvertrag wegen Verst0ß gegen das Fernmeldegeheimnis abgewiesen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 02.03.2010 (Az. 4 U 180/09) entschieden, dass eine Klausel, die lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Widerrufsrechts darauf hinweist, dass die Rücksendekosten einer Ware die einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt auf den Käufer übertragen werden, unwirksam ist.