„Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.“ So lautet der Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.08.2012 (Az. VIII ZR 378/11), in dessen Rahmen der BGH zur […]

Auskunftsanspruch setzt keine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß voraus. BGH: Der Anspruch auf Auskunft, welcher Anschlussinhaber sich hinter einer IP-Adresse verbirgt, setzt nicht voraus, dass die Verletzungshandlung in gewerblichem Ausmaß erfolgt.

Filesharing: Schadensersatzansprüche können mind. 10 Jahre eingeklagt werden! Filesharing ist immer noch ein brandaktuelles Thema, da sich zahlreiche Internetnutzer weiterhin mit Abmahnungen von verschiedensten Kanzleien konfrontiert sehen. In diesem Zusammenhang findet man häufig die Information im Internet, dass entsprechende Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen im Bereich des Filesharings innerhalb von drei Jahren verjähren und daher nach Ablauf […]

Mit Entscheidung vom 19.07.2012 (Az. I ZR 70/10) hat der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil im Bereich des Urheberrechts gefällt, das für viele Unternehmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Wegen Filesharing abgemahnte Eltern können sich glücklich schätzen in Hamburg wegen der Rechtsverletzung ihrer volljährigen Kinder in Anspruch genommen zu werden. Denn anders als das Oberlandesgericht Köln verneinte das Landgericht Hamburg im Einklang mit dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main und dem Landgericht Mannheim die Haftung des Anschlussinhabers wegen Filesharing auf Unterlassung und Abmahnkosten, wenn volljährige […]

Wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber, deren volljährige Kinder die Rechtsverletzung begangen haben, haften im Gerichtsbezirk  Köln für die Rechtsverletzung ihrer volljährigen Kinder auf Unterlassung und Abmahnkosten. Das Oberlandesgericht Köln wies nämlich im Rahmen eines Beschlusses vom 04. Juni 2012 (Az. 6 W 81/12) darauf hin, dass die Anschlussinhaberin eines Internetanschlusses für die Rechtsverletzung ihres volljährigen Sohnes […]

Mit Urteil vom 24.11.2011 (Az. 110 C 239/11) hat das Amtsgericht Lichtenberg festgestellt, dass den Verkäufer eines internetfähigen Smartphones keine Aufklärungspflicht über die automatische Einwahl ins Internet trifft, wenn das Smartphone ohne Mobilfunkvertrag verkauft wurde. Die Klägerin begehrte von der Beklagten Schadensersatz, da sich das erworbene Smartphone automatisch ins Internet einwählte und erhebliche Kosten verursachte. […]

Käufe über Versteigerungsplattformen bieten immer wieder Nährboden für Rechtsstreitigkeiten. Dass die Angelegenheit für die Beteiligten teuer werden kann, zeigt der nachfolgend beschriebene Fall in dessen Rahmen die Verkäuferin eines Handys auf Zahlung von ca. 24.000,00 Euro verklagt wurde. Dem Rechtsstreit lag zugrunde, dass die Beklagte ein Handy zu einem Startpreis von € 1,00 bei eBay […]

Beitragsrückerstattungen sind in eidesstattlicher Versicherung anzugeben Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2012 (Az. I ZB 2/11) festgestellt, dass ein Schuldner grundsätzlich im Rahmen der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattungen,  auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern und mietvertragliche Betriebs- und Nebenkosten angeben muss. Die […]

Mit Beschluss vom 12.01.2012 (Az. I ZB 43/11) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass lediglich gegen die GmbH ein Ordnungsgeld festzusetzen ist, wenn und soweit der Geschäftsführer im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die GmbH gegen eine zuvor sowohl von der GmbH als auch von dem Geschäftsführer abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen wird. Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=aef399085c618874f638ae841ecdf04c&nr=59297&pos=0&anz=1